| 2018-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt ein Verweisungsbeschluss das Begründungserfordernis des § 171 IV 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und angegeben wird, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht vorliegt, wobei bei grober Missachtung dieser Begründungspflicht eine Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise in Betracht kommt (9 AS 2/2018 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für |
| *Stiftungsrecht, hg. v. Stumpf/Suerbaum/Schulte u. a., 3. A. 2018 |
| *Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, G., 3. A. 2018 |
| *Gade, Gunther, Waffengesetz, 2. A. 2018 |
| *Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, hg. v. Joussen, Jacob/Steuernagel, Marc-Oliver, 2018 |
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| 2018-09-07 |
| 2018-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Haupttäters der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin aus China zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von 66 Monaten durch das Landgericht Dessau rechtmäßig (4 StR 87/2018 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (9 C 5/2017 6. September 2018)- |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Pro NRW gegen die Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zu Verfassungstreue zurückgewiesen (2 B 6/2018 20. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu einer höchstens sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist (6 AZR 836/2016 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in dem Strafverfahren gegen die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk die von dem Landgericht Lüneburg gegen die unerlaubt dem Dienst fernbleibende Lehrerin verhängte Geldstrafe bestätigt und die Revision als unbegründet verworfen (31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich ein Ausschluss von Tierbissschäden in einem Fahrzeuginnenraum eines Kaskokraftfahrzeugversicherers in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, nicht aber auf Bissschäden (z. B. durch eine Maus) in dem Bereich zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung (7 U 25/2016 5. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München darf Facebook bei dem Löschen von Kommentaren (z. B. Heike Themels von der AfD) der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen als staatliche Stellen dies dürften (18 W 1294/2018 24. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat der Autobahnbetreiber A1 mobil keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil er das so genannte Verkehrsmengenrisiko übernommen hat (9 O 106/2017 7. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Bürger dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmer geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrags Vermögen (zurück)erlangen und sich so selbst helfen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist (11 SO 176/2016 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega wegen rechtswidrig zwischen 2008 und 2010 erhaltener Wahlkampfhilfen genehmigt (6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südsudans sind zehn Soldaten wegen Mordes und Vergewaltigung zu Haft zwischen lebenslang und sieben Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Musikerkennungsapp Shazam durch Apple genehmigt (6. September 2018). |
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| 2018-09-06 |
| 2018-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Freistaat Bayern das Recht an der Marke Neuschwanstein entgegen einer Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise behalten und weiter Lizenzgebühren für Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (C-488/2016 P 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit wie auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich (ausgenommen Betrug oder Rechtsmissbrauch) bindend, solange sie von dem Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt wurde (C-527/2016 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Breitengüßbach und der Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf abgewiesen (3 A 11/2015 6. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Ausstellung eines europäischen Führerscheins der Klasse C für Lastkraftwagen auch eine hierfür vorausgesetzte Eignung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B, so dass ein Kraftfahrzeugführer, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, nach Erwerb einer europäischen Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen auch Personenkraftwagen in Deutschland führen darf (3 C 31/2016 6. September 2018). (Personenkraftwagen). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt die bloße Zugehörigkeit zu der Gruppe der Ultras nicht, um von einer Gefährdung durch einen Anhänger eines Fußballvereins auszugehen, so das einem Anhänger Werder Bremens zu Unrecht die Weiterfahrt in einem Omnibus zu einem Auswärtsspiel seiner Mannschaft verweigert wurde (1 W 114/2017 um 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Polizisten Namensschilder tragen (4 B 3/2017 5. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege rechtmäßig (12 A 181/2017 5. September 2018 u. a.). |
| Nach einer der Aufhebung einer früheren Entscheidung durch den Bundesfinanzhof folgenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden(7 K 3302/2017 E 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke keine Entnahme zu einer Beregnung und Berieselung, sondern eine (teuerere) Entnahme zu sonstigen Zwecken (9 LC 58/2017 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, so dass Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zu dem Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen muss (3 M 123/2018 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das Land Hessen verpflichtet, bis zu dem 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und zonenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen (4 K 1613/2015 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr (nach 156 Jahren) auf Grund der Verfassung nicht mehr strafbar (6. September 2018). |
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| 2018-09-05 |
| 2018-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für ein nicht amtlich stillgelegtes, fahrbereites, von dem Eigentümer, der damit nicht mehr fahren will, auf seinem Privatgrundstück abgestelltes Kraftfahrzeug eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen (C-80/2017 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 I SGB V beruht (X R 41/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen so genannte Flüchtlingspaten die Kosten der durch ein Jobcenter nach der Flüchtlingsanerkennung erbrachten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erstatten, ausgenommen die Kosten für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge (6 K 3886/2016 22. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Millionären in Dubai mehr als 23 Millionen Euro durch Betrug abgewinnender Angeklagter wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt (5. September 2018). |
| Rund 66 Prozent der Bevölkerung Deutschlands in einem Alter von mehr als zehn Jahren nutzen das Internet, vor allem über Handys, Smartphones, Laptops, Desktop-PCs (62 Prozent) und Tablets (5. September 2018). |
| Der Radsportler Kanstanzin Siuzou aus Weißrussland ist der Einnahme des Dopingmittels Epo überführt (5. September 2018). |
| Nach Funden von Tonscherben haben Menschen an dem Mittelmeer schon vor mehr als 7000 Jahren Käse hergestellt, wobei die Verfügbarkeit verarbeiteter Milcherzeugnisse möglicherweise die Säuglingssterblichkeit verringert hat (5. September 2018). |
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| 2018-09-04 |
| 2018-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einer Vorlage eines Sozialgerichts die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge (z. B. Renten der betrieblichen Altersversorgung) in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 2/2018 9. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geänderten oder neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem früheren Arbeitgeber eines Zahlungsempfängers beruhende Zahlungen einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge von Rentnern zu der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden, sofern der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt ist und nur der Versicherte (weiter) Beiträge bezahlt hat (1 BvR 100/2015 27. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall wegen eines Streikes in dem Sicherheitsbereich unter Umständen einem Fluggast (z. B. einem bereits kontrollierten Ehepaar) zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet sein, so dass der Fall zu weiterer Aufklärung von Einzelheiten an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung des Ermächtigungsrahmens die Auflage der Ausländerwohnsitzregelungsverordnung Nordrhein-Westfalens, nach der Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie in dem Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz haben, nichtig (18 A 256/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden, so dass, sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d IX 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (1 K 42/2018 E 1. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die DuMont-Mediengruppe, ein Verantwortlicher und ein Rechtsanwalt insgesamt 16 Millionen (von dem Unternehmen getragener) Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Gebietsabsprach zwischen 2005 und 2016 zahlen (4. September 2018). |
| Zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlen ING (Niederlande) und Société Générale (Frankreich) fast zwei Milliarden Euro Bußgeld an die Niederlande bzw. die Vereinigten Staaten von Amerika (4. September 2018). |
| Nidec aus Japan übernimmt den Roboterzulieferer MS-Graesser (4. September 2018). |
| Getsafe verkauft die Policenverwaltung an das Versicherungsportal Verivox (4. September 2018). |
| Frachtschiffe verursachen drei Prozent der weltweiten jährlichen Luftverschmutzung an Kohlendioxid, 15 Prozent an Stickstoffdioxid und 13 Prozent an Schwefeldioxid (4. September 2018). |
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| 2018-09-03 |
| 2018-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Fall Amri noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden (30. August 2018). |