| 2019-01-29 |
| 2019-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein E-maildienstanbieter in dem Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass die IP-Adressen nicht protokolliert werden, weil das gemäß Art. 12 I GG schützenswerte Interesse des Angebots eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der funktionstüchtigen Strafrechtspflege entbindet (2 BvR 2377/2016 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Formverstoß und Verfahrensverstoß in dem Rahmen der ärztlichen Aufklärung von Lebendorganspendern nicht als solcher eine Unwirksamkeit der Einwilligung in eine Organentnahme, doch muss der Spender über gesundheitliche Folgen des Eingriffs umfassend aufgeklärt werden und ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der hypothetischen Einwilligung in diesem Zusammenhang nicht statthaft (VI ZR 495/2016 29. Januar 2019, VI ZR 31872017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operationsinstruments in dem Knie des Patienten zurücklassender und dadurch einen dauerhaften Knorpelschaden verursachender Arzt 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 102/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein vierundvierzigjähriger Kinderarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 153 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilt (29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Alternative für Deutschland Frauke Petry nicht die Verwendung der Farbe Blau untersagen (um 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein Arzt aus Österreich wegen fahrlässiger Tötung und sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt (im 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter aus Marokko wegen Rauschgiftschmuggels zu acht Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Freiheitliche Partei Österreichs wegen übler Nachrede gegenüber dem Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in Oberösterreich zu 12000 Gelstrafe verurteilt (29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsidentschaftskandidat Sami Annan wegen Urkundenfälschung und Verletzung von Militärvorschriften zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Berufungsantrag gegen den Freispruchs Asia Bibis unzulässig, so dass die Christin ausreisen kann (29. Januar 2019). |
| Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Regeln für den Onlineverkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (um 29. Januar 2019). |
| Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen „Geldnotrufs“ abgemahnt (um 29. Januar 2019). |
| Ab sofort ist auf den ehelichen Güterstand und den Güterstand eingetragener Lebenspartnerschaften primär das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar (um 29. Januar 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt die Aufnahme von Nachverhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und lehnt einen Austritt ohne Austrittsvertrag ab (29. Januar 2019). |
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| 2019-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (erneute) Verurteilung fünfer junger Männer wegen sexuellen Missbrauchs eines vierzehnjährigen Mädchens in Hamburg zu höheren Freiheitsstrafen und Jugendstrafen rechtmäßig (5 StR 583/2018 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer örtlichen Gewebebank für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst ausführen und nicht auf externe Stellen übertragen (3 C 5/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor 189 Eu5 wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung den Kaufpreis ersetzen (28 U 70/2018 3. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor dem mündlich-praktischen Teil des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden (14. A 2042/2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf Kraftfahrzeughaltern, welche die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen an ihren Personenkraftfahrzeugen verweigern, der Betrieb der Kraftfahrzeuge untersagt und die sofortige Vollziehung entsprechender Verfügungen angeordnet werden (6 L 5550/2018 23. Januar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Schulverwaltung Berlins durch fortdauernde Unterlassung der tariflichen Eingruppierung neuer Lehrkräfte die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen (62 K 5/2018 PVL 11. Januar 2019, 62 K 6/2018 PVL). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen der Presse (einem Journalisten und dem Verlag des Spiegel) Auskunft darüber erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizeibeamter noch in dem Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, nicht aber über den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und die genaue Verwendung des Betroffenen in dem Polizeidienst (2 L 827/2018 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf einer Approbation eines kardiologischen Chefarzts wegen Abrechnungsbetrugs rechtswidrig, weil das von dem Strafgericht bestrafte Verhalten nicht die Berufsunwürdigkeit begründet und kein Grund besteht, an der ärztlichen Integrität des Chefarzts zu zweifeln (17 K 4618/2018 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf nach einmaliger Einnahme harter Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain die Fahrerlaubnis auch unabhängig von der Nutzung eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Betroffene sich selbst in der Lage sieht, künftig zwischen Drogenkonsum und Kraftfahrzeugnutzung zuverlässig zu trennen (1 L 1587/2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Entfernung der Barthaare einer 1972 als Mann geborenen, 2015 durch ärztliche Bescheinigung umgewandelten Transsexuellen in Hannover durch eine Kosmetikerin tragen (86 KR 384/2018 28. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Ausbruch des Vulkans Turrialba in Costa Rica an dem 13. März 2015 höhere Gewalt, die zu einer Kündigung von Reiseverträgen berechtigt, so dass die Reiseveranstalterin Kunden den Reisepreis von rund 4885 Euro zurückzahlen muss (133 C 21869/2015 24. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Präsidentin des Staatenbunds Österreich wegen versuchter Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (25. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine in dem April 2016 erhobene Klage des Biotechnikunternehmens Morphosys gegen das Unternehmen Janssen von Johnson & Johnson sowie Genmab wegen Patentverletzung auf Grund der Nichtigkeit der Patente abgewiesen (um 28. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit 42 Monaten verhaftete Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Januar 2019). |
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| 2019-01-27 |
| 2019-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt verletzt, wenn bei Ermittlungen nach angeblichen Misshandlungen von Fußballanhängern durch die Polizei beispielsweise nach einem Fußballspiel in München versäumt wurde, das gesamte Videomaterial zu sichern und durch eine unabhängige Behörde analysieren zu lassen, und nicht alle Menschen vernommen wurden, die zu einer Aufklärung des Einsatzes der Polizei hätten beitragen können (47274/2015 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Verurteilung zu einer Entschädigung von 10000 Euro für einen in einem Buch als angebliches Mitglied der Ndrangheta bezeichneten, in der Öffentlichkeit unbekannten Menschen Art. 10 EMRK nicht zu Lasten der erklärenden Verlagsgesellschaft Droemer Knaur verletzt (35030/2013 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf dem leiblichen, ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren einleitenden Vater die Erlangung der Stellung als Vater grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dann ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt (1 BvR 29814/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht, wenn der bei der Anhörung des Betroffenen gewonnene persönliche Eindruck maßgebendes Kriterium für die von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung ist, eine Anhörung nur durch ein beauftragtes Mitglied der Kammer nicht (XII ZB 72/2018 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung mit der Übergabe des von den Mitgliedern unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen in dem Sinne des § 38 III 3 FamFG (XII ZB 240/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt hat, für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat (X ZR 65/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige vor einem Antrag auf Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an Hand objektiver Maßstäbe zu beurteilen (4 LA 367/2017 26. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber regelmäßig nach den §§ 280 I, II, 286 I BGB nicht verpflichtet, einem Rechtsanwalt des Betriebsrats die rechtsanwaltlichen Gebühren und Kosten als Verzugsschaden zu ersetzen, die diesem zu der Durchsetzung eines an ihn abgetretenen Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind (7 ABR 41/2017 1. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Unternehmen des Gesundheitswesens in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung Tätigkeiten und Einrichtungen, die als Hauptzweck den Gesundheitsschutz oder die Beseitigung bzw. Besserung krankhafter Zustände bezwecken, wobei maßgebend Handlungstendenz und Zweckrichtung sowie eingesetzte Mittel sind, während es auf die Wirkungsweise und Eignung der eingesetzten Methoden nicht ankommt (2 U 9/2017 R 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nur der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 2 VV-RVG, der tatsächlich einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können (2 OA 1541/2017 16. August 2018). |
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| 2019-01-26 |
| 2019-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten der Geschädigte, der mühelos eine leicht zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, gemäß § 254 II BGB auf diese verweisen lassen und entscheidet sich die Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen nach den allgemeinen Grundsätzen der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten (VI ZR 65/2018 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vorsteuern dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz besteht (1 StR 642/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erscheint es zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 III BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 II 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben in dem unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 II 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (4 B 15/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG der Senat ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (6 AZB 31/2018 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der als Schadensersatz an die Stelle eines erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzanspruch wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen (9 AZR 615/2017 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nach § 60 I Nr. 7 GmbHG in dem Handelsregister als vermögenslos gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausnahmslos nicht fortsetzungsfähig und kommt eine Wiedereintragung nur in Betracht, wenn die vorgenommene Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war (22 W 33/2015 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Fehlvorstellungen über die Beweggründe und Ziele einer Adoption eines Volljährigen als Motivirrtum für die Aufhebung des Annahmeverhältnisses unbeachtlich (13 UF 120/2017 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gelernter Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden, wobei geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang von dem Versicherungsnehmer hinzunehmen sind (I-24 U 4/2018 22. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Anteile an Gesellschaften grundsätzlich einlagefähig (2 W 260/2018 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es, wenn der Tatbestand einer unerlaubten Handlung feststeht, Sache des Schädigers, eine behauptete Notwehrlage in dem Zeitpunkt der Verletzungshandlungen zu beweisen, wofür er die Beweislast trägt (2 U 205/2018 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein Vergleich einen überschießenden Mehrwert, wenn die Parteien eine über den ursprünglichen Streitgegenstand hinausgehende Einigung getroffen haben (4 W 27/ 2018 8. November 2018). |