| 2019-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht hinter einem Verstoß eines eine Türe seines Kraftfahrzeugs auf einem Parkplatz öffnenden Kraftfahrzeugführers zurück, weil das Risiko einer Kollision mit einer geöffneten Türe zu den mit dem Einfahren in eine Parklücke verbundenen typischen Gefahren gehört (13 S 70/2018 2. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft den an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fahrenden statt abzubiegenden Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld an einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug, dessen Führer in Vertrauen auf die Einhaltung des Abbiegegebots hinter der Kreuzung von der Nachbarspur herüberwechselt (13 S 122/2018 2. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken ist Musikhören in der eigenen Wohnung verkehrsüblich, aber in der Lautstärke vermeidbar, wenn Zimmerlautstärke nicht eingehalten wird (1 Owi 4235 Js 7742/2018 29. Oktober 2018). |
| *Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Ehlers, Jochen/Kinkeldey, Ursula, 3. A. 2019 |
| *Grunderwerbsteuergesetz, begr. v. Boruttau, Ernst Paul, 19. A. 2018 |
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| 2019-01-25 |
| 2019-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt in dem Ermittlungsverfahren Art. 6 I und 6 IIIc EMRK (71409/2010 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in Deutschland zugelassener, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebender Rechtsanwalt seine Pflichtbeiträge an das Rechtsanwaltsversorgungswerk als Sonderausgaben von der Einkommensteuer in Deutschland absetzen, ausgenommen freiwillige und private Vorsorgezahlungen (C-480/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten in dem so genannten Frankenthaler Babymordprozess stattgegeben und der nicht die notwendige Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen aufweisende Haftfortdauerbeschluss aufgehoben, weil er den Verdächtigen in seinem Grundrecht auf Freiheit verletze, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken erneut über die Haftfortdauer entscheiden muss (2 BvR 2429/2018 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Schuldner in dem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er von dem Insolvenzgericht dazu ermächtigt wurde (IX ZR 167/2016 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten die höchstens erreichbare Zeitdauer gemäß § 40 II VersAusglG die Zeit bis zu dem Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (XII ZB 303/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Parkens auf schmalen Fahrbahnen gegenüber Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten gemäß § 12 III Nr. 3 Halbsatz 2 StVO verfassungsrechtlich bestimmt genug, wobei eine Fahrbahn von fünfeinhalb Metern Breite noch nicht so schmal ist, dass durch das Parken gegenüber der Einfahrt die Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde, weshalb kein Anspruch auf ein Parkverbot an der streitigen Stelle besteht (3 C 7/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb einer Wanderschäferei ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 24 II 1 Nr. 3 UStG (V R 34/2017 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei unmittelbar gegen Bestimmungen des 2016 novellierten Hundegesetzes Berlin gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, weil die Vorschriften über die Kennzeichnungspflicht von Hunden und die Veräußerung von Welpen verfassungsgemäß sind (15/2017 16. Januar 2019, 50/2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Wortmarke Felsquellwasser einer Brauerei in Kreuztal nicht gelöscht werden, so dass die Klage eine anderen Brauers abgewiesen ist (4 U 42/2018 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surfkurse und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (6 K 187/2017 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist eine über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einreichte Klage eines Hartz-IV-Empfängers unzulässig, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht ist (40 AS 178/2018 24. Oktober 2018). |
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| 2019-01-24 |
| 2019-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien der zunächst wegen Mordes verurteilten und danach freigesprochenen Amerikanerin Amanda Knox rund 18000 Euro Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten bei der Befragung zahlen (76577/2013 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage einer Französin auf ein Recht ihres autistischen Kindes zu einem Besuch der Regelschule als unbegründet zurückgewiesen (2282/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde neben dem Aufsteller von Geldspielgeräten auch den Eigentümer der Geldspielgeräte für Vergnügungsteuerrückstände heranziehen, wenn dies wegen enger rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer gerechtfertigt ist (9 C 1/2019 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kommunale Wohnbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten, weil das Rückwirkungsverbot bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gilt (9 C 2/2018 23. Januar 2019, 9 C 3/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheids zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, so dass bei Verstreichen der Frist vor einem Widerruf der Behörde die Frist auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt wird, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch auf Grund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (10 C 5/2017 23. Januar 2019, 10 C 6/2017, 10C 7/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer mit einer vergleichbaren Arbeitsaufgabe bestanden hat (7 AZR 733/2016 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Mängel in Gutachten der Unternehmensberatung KPMG nicht ursächlich für die Insolvenz der P+S-Werften der Hegemanngruppe in Bremen (24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Gemeinderäte bzw. Fraktionsgemeinschaften von Gemeinderäten (z. B. in Freiburg im Breisgau) kein Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten in verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozessen von dem Bürgermeister zu erfragen (4 K 1245/2018 9. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs besteht keine Wegeberechtigung für die Zufahrt zu dem die bisher kaum berührte und damit naturbelassene Landschaft an dem Obernberger See in Tirol beeinflussenden Refugia-Hotel-Bauprojekt eines Bauträgers (24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Agrargemeinschaft Schönberg gegen die Gemeinde Schönberg keine Ansprüche, weil Grundstücke die aus dem Substanzwert von Gemeindegut angekauft wurden, zwar nicht zu dem Gemeindegut gehören, aber der zu dem Kauf eingesetzte Substanzwert der Gemeinde zusteht (24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Viktor Janukowitsch wegen Beihilfe zu der Führung des Angriffskriegs Russlands des Hochverrats schuldig (24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot Präsident Trumps von Transgenderrekruten bei den Streitkräften des Landes in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft gesetzt, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist (22. Januar 2019). |
| Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt den 8. März als gesetzlichen Feiertag für den internationalen Frauentag (24. Januar 2019). |
| Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland, weil Behörden Deutschlands in einigen Fällen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer aus grenzüberschreitenden Maßnahmen nicht erstatten (24. Januar 2019). |
| Die Verbraucherzentrale Bayern mahnt einen Händler Amazons ab, der Kunden bei Abgabe einer positiven Bewertung eines gekauften Erzeugnisses finanzielle Vorteile in Aussicht stellte (um 24. Januar 2019). |
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| 2019-01-23 |
| 2019-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ändert die Brexiterklärung Großbritanniens nichts daran, dass das Vereinigte Königreich bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Europäischen Union zuständiger Staat gemäß der Dublin-III-Verordnung bleibt und die Vorschriften der Europäischen Union bis dahin gelten (C-661/2017 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Beratungsleistungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ als Heilbehandlung gelten können (XI R 19/2015 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Blogger und Influencer in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten und Werbung ohne wesentlichen Informationsgehalt auch als Werbung kennzeichnen (5 U 83/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Versicherungsmakler keinen Schadensersatz leisten, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Versicherungsnehmer Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch ausgefüllt hat und das Versicherungsunternehmen von dem Vertragsschluss Abstand nimmt, woraufhin der Berufungskläger seine Berufung zurückgenommen hat (11 U 94/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines in Deutschland vertriebenen Schinkens als culatello di Parma wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung prosciutto di Parma rechtswidrig (6 U 61/2018 18. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart leistet ein in einer Einrichtung der Kinderhilfe oder Jugendhilfe zu einer Nachtbereitschaft eingeteilter Erzieher zwar Bereitschaftsdienst gemäß § 4 III Anlage 33 der AVR des deutschen Caritasverbands, doch ist dies keine Bereitschaftszeit nach § 8 I Anlage 33 der AVR, so dass keine zusätzliche Vergütung zu leisten ist (1 SA 9/2018 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in zwanzig erwiesenen Fällen zu 51 Monaten Haft verurteilt (21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind nach der Gruppenvergewaltigung eines dreizehnjährigen Mädchens zwei weitere Täter aus Bulgarien zu 33 Monaten Jugendstrafe bzw. 15 Monate Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Anwohners gegen eine Erhebung von Ausbaubeiträgen für eine Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln wegen Unzulässigkeit abgewiesen, weil, wie schon der Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (4 K 386/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Rechtsstreit um die Kennzeichnung von Frauenparkplätzen in Eichstätt auf Grund einer bis zu dem Ende des Monats Februar 2019 von der Stadt Eichstätt technisch umzusetzenden Einigung der Parteien eingestellt (M 23 K 335/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen einen mehrere Menschen mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht in Essen und Bottrop gezielt anfahrenden Beschuldigten wegen verminderter Schuldfähigkeit in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt (23. Januar 2019). |
| Zumtobel zahlt seinem früheren Manager Ulrich Schumacher in dem Streit um die Entlassung 1,5 Millionen Euro brutto (23. Januar 2019). |
| Volvo ruft 219000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Risse in Kraftstoffleitungen zurück (23. Januar 2019). |
| Die Olympiasiegerin Sopita Tanasan in dem Gewichtheben aus Thailand ist positiv auf Doping getestet (23. Januar 2019). |
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| 2019-01-22 |
| 2019-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags an dem Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche in Österreich eine Diskriminierung auf Grund der Religion (22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist infolge des Verstreichenlassens einer Rechtsmittelfrist durch die Kommission der Europäischen Union der Vertrieb von Staubsaugern ohne Energielabel rechtmäßig (um 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch auf Auszahlung noch offener Urlaubstage (z. B. 25 Urlaubstage) bei dem Tode eines Arbeitnehmers (z. B. eines 2010 verstorbenen Angestellten der Stadt Wuppertal) auf dessen Erben (z. B. die Ehefrau) über (9 AZR 45/2016 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibender und dabei die gesetzlich angebotene Musterwiderrufsbelehrung verwendender Unternehmer in der Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben (6 U 37/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Kreuzfahrt ein obligatorisches Trinkgeld in dem beworbenen Reisepreis angegeben werden (6 U 24/2017 13. Dezember 2018). |