| 2019-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbaurente nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zu der Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen (V ZR 81/2018 12. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 III 2 HPVG die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen, sondern der Liste zuzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört (5 PB 2/2018 10. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der die Freistellungswahl durchgeführt hat (ABR 48/2016 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer als Patentanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, wegen seiner berufsständischen Versorgung von dieser Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (5 RE 2/2017 R 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Steuerbefreiung für Elektrokraftfahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeugs, die Erstzulassung oder Umrüstungszulassung sein kann (III R 42/2017 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Registergericht den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 395 I FamFG auch dann in dem Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst auf Grund einer nach seiner Bestellung zu dem Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist, wobei ein Strafbefehl nach § 407 I StPO einer Verurteilung gemäß § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG gleichsteht (22 W 34/2018 17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Kaskoversicherer, der dem von dem Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Kraftfahrzeugs entgegentritt und zu dem Beweis seiner Behauptungen beantragt, dem Kraftfahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, das Vorhandensein der Daten bei dem Kraftfahrzeughersteller glaubhaft machen (8 U 73/2018 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Parkgebühren sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, wobei Parkkosten eines Rechtsanwalts innerhalb der Gemeinde seiner Kanzlei oder Wohnung wie die Fahrtkosten als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrensgebühren und den Terminsgebühren abgegolten werden (2 Ws 531/2018 29. Oktober 2018). |
| *Bauer, Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 8. A. 2019 |
| *Langheid, Theo/Rixecker, Roland, Versicherungsvertragsgesetz, 6. A. 2019 |
| *Berlit, W. , Markenrecht, 11. A. 2019 |
| *Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019 |
| *Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2019 |
| *Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg/Görlich, Michael, Steuerstrafrecht, 3.A. 2019 |
| |
| 2019-02-01 |
| 2019-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für die zentrale Dienstvorschrift Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage, doch ist die Vorschrift während einer Übergangszeit weiter anwendbar (1 WB 28/2017 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gerichtsvollziehers bzw. seiner Witwe abgewiesen, weil es nicht verfassungswidrig ist, dass Gerichtsvollzieher nicht in demselben Alter in den Ruhestand treten dürfen wie Beamte des Polizeidíensts, Justizvollzugsdiensts und Feuerwehrdiensts (1 VB 51/2017 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Deutschmarokkaner wegen Terrorismus zu 63 Monaten Haft verurteilt, sein älterer Bruder wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten zu 42 Monaten Haft (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung behauptende Käufer, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein, während gegebenenfalls der Verkäufer nur vortragen muss, wann, wie und wo er aufgeklärt haben will und dass Mängel erkennbar waren (24 U 185/2017 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zu dem Handelsregister die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (22 W 34/2018 17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a II 3 EGGVG unabhängig von dem Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30 A II 3 EGGVG in Verbindung mit § 81 III 2 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zu dem Landgericht eröffnet (6 VA 12/2018 5. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in dem Windpark Pferdsfeld in dem Landkreis Bad Kreuznach sieben geplante Windkraftanlagen gebaut werden, weil der dortige Wespenbussard nicht windkraftsensibel ist (1 B 11314/2019 14. Januar 2019, 1 B 1125/2019 28. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine überobligatorische Schonfristzahlung des Mieters in dem kündigungsrelevanten Zahlungsverzug das Räumungsverlangen des Vermieters als unverhältnismäßig erscheinen lassen (65 S 79/2018 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter auf Grund eines Astwurfs von einer Brücke auf die Autobahn A 45 bei Dortmund wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist, wenn keine verschiedenen Versionen eines Wirtschaftsplans bestehen, die Bezeichnung Wirtschaftsplan und ein zugehöriges Jahr bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt, wobei der Wirtschaftsplan vor einer Beschlussfassung über ihn den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2 – 13 S 112/2017 1. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat der Käufer bei einem Ende des Jahres 2017 erworbenen und ursprünglich von der Abgasproblematik betroffenen Kraftfahrzeug, das zu dem Zeitpunkt des Kaufes bereits das so genannte Softwareupdate erhalten hatte, kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (2 O 2190/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen auch die von dem 1. Juli 2016 bis zu dem 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer (7 K 3022/2017 8. November 2018). |
| |
| 2019-01-31 |
| 2019-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der umfangreichen Ausweisung von Georgiern in dem Jahre 2006 zehn Millionen Euro an Georgien zahlen, die an die mindestens 1500 eindeutig erkennbaren Opfer ausgezahlt werden müssen (13255/2007 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien einem in einer psychiatrischen Einrichtung jahrelang nicht in seiner Muttersprache Deutsch therapierten Mörder und Vergewaltiger wegen der Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung und des Rechtes auf Freiheit 32500 Euro zahlen (18052/2011 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage des früheren Bischofs der Piusbruderschaft Richard Williamson gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Volksverhetzung durch die Aussage, dass die Zahl der unter der Herrschaft Adolf Hitlers ermordeten Juden höchstens 300000 betragen und es keine Gaskammern in nationalsozialistischen Lagern gegeben habe, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zu einer Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, wobei das Praktikum dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechung verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (5 AZR 556/2017 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter sein Gebiet bei der Berechnung der Arbeitslosen zu erstattenden Unterkunftskosten nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen (14 AS 41/2018 R 31. Januar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Fußgänger bei dem Überschreiten eines Gehwegs oder Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten beachten wie bei dem Überschreiten einer Fahrbahn, so dass er sich vergewissern muss, ob der Weg für sich und andere gefahrlos betreten werden kann (14 U 102/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Angeklagte des Babymordprozesses von Frankenthal aus der Untersuchungshaft entlassen werden (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind angefochtene Steuerbescheide über die Zweitwohnungsteuer in zwei Gemeinden Schleswig-Holsteins rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zu der Anwendung gebrachte Steuermaßstab den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG verletzt, so dass die Gemeinden ihre Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rückwirkend ändern müssen (2 LB 90/2018 30. Januar 2019, 2 LB 9272018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Klagen Qualcomms gegen Apple wegen Patentverletzung als unbegründet abgewiesen, weil in diesen Fällen Softwarepatente Qualcomms nicht verletzt sind (31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kellner der in einer Polizeiinspektion in betrunkenem Zustand den Namen eines einvernehmenden Beamten zu erfahren versuchte und dabei Widerstand gegen die Staatsgewalt verwirklichte, zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 31. Januar 2019). |
| An dem 1. Februar 2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft, wodurch die größte offene Handelszone der Welt entsteht. |
| Google zieht seine Revision vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands gegen eine Urteil des Kammergerichts zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist und Anbieter von Internetdiensten in ihrem Impressum eine e-Mail-Adresse angeben müssen, unter welcher der Nutzer Kontakt mit dem Internetdienstanbieter aufnehmen kann (I ZR 79/2018 3. Januar 2019). |
| Der Landtag Thüringens beschließt gegen die Stimmen der Christlich Demokratischen Union und der Alternative für Deutschland ein Landesgesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung eines Gesetzes beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt, ohne dass dadurch vermutlich alle angesichts der egoistischen Natur des Menschen zu dem Schaden von Mitmenschen tatsächlich erfolgenden Einflussnahmen über informelle Kanäle sichtbar gemacht werden (30. Januar 2019). |
| |
| 2019-01-30 |
| 2019-01-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff Seawatch 3 schnellstmöglich Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen, doch haben die Migranten kein Recht darauf, das Schiff zu verlassen (5504/2019 29. Januar 2019, 5604/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das unionsweite schrittweise Verbot von Aromastoffen enthaltenden Zigaretten und Tabaken zu dem Selbstdrehen von Zigaretten rechtmäßig, weil es die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des freien Warenverkehrs nicht ungerechtfertigt verletzt, so dass eine gegen das Verbot gerichtete Klage des 1956 gegründeten Unternehmens Planta Tabak in Kreuzberg abgewiesen ist (C-220/2017 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob das Kopftuchverbot der Drogeriemarktkette Müller für eine Muslimin als Arbeitnehmerin (Verkaufsberaterin und Kassiererin) rechtmäßig ist (10 AZR 299/2018 A 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für nur vorübergehend für die jeweilige Ausstellung zusammengesetzte Kunstsammlungen wie beispielsweise ein Eismuseum (V R 29/2017 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht innerhalb des engsten Familienkreises eine beleidigungsfreie Sphäre als ein ehrenschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich ohne Befürchtung gerichtlicher Verfolgung frei auszusprechen, was auch für Nachrichten in WhatsApp gilt (16 W 54/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für einen erwachsenen, alleinstehenden, gesunden, in dem Iran aufgewachsenen Afghanen hazarischer Volkszugehörigkeit und schiitischer Religionszugehörigkeit in Deutschland kein Abschiebungsschutz, weil er auch ohne Berufsausbildung und ohne Vermögen sowie ohne familiäres Netzwerk in Großstädten Afghanistans ein Existenzminimum erwirtschaften kann (9 LB 93/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von dem Zentralrat der Juden unterstützte Klage eines Bürgers jüdischen Glaubens gegen den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Herxheim am Berg über das weitere Hängenbleiben einer mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug Alles Gute fuers Vaterland – Adolf Hitler abgewiesen, weil der Gemeinderat die Glocke als Mahnmal für die Judenverfolgung bewahren und eine Mahntafel anbringen will (30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals wegen internationaler Unzuständigkeit abgewiesen (30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll die zuletzt gesunkene Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis 2021 gesteigert werden (30. Januar 2019). |
| Die Bundesregierung Deutschlands schlägt als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Angelika Nußbergers an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Thilo Marauhn von der Universität Gießen, Christine Schmaltz von dem Bundesgerichtshof und Anja Seibert-Fohr von der Universität Heidelberg vor (30. Januar 2019). |
| Italien einigt sich mit sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und ein noch unbekanntes Land) über die Aufnahme von 47 Migranten an Bord des Schiffes Seawatch 3, so dass diese In Italien an Land gehen können (30. Januar 2019). |