| 2019-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 I PersAnpassG oder § 2 I SKPersStruktAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c I 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die in dem Bundespolizeigesetz bestimmte Altersgrenze erreichen (2 B 37/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 94 V 3 SGB XII keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte und ist die Elementenfeststellungsklage nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte isoliert die Frage nach einem Anspruchsübergang bei Elternunterhalt trotz tiefgreifender Entfremdung nicht eindeutig klären kann (8 SO 2172016 R 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Heranziehung eines Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete in dem Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden sind und er in seinen Aufgliederungen den von dem Gesetz gestellten Anforderungen entspricht, wobei Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben (II R 20/2015 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen, wobei auch die Erteilung einer Generalvollmacht unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen ist (1 W 323/2018 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem internationalen Erbfall für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung neben dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht das Nachlassgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erklärenden zuständig, wobei der Verweisungsbeschluss des Nachlassgerichts keine Bindungswirkung für das als zuständig bezeichnete Gericht hat, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgte (I-3 Sa 1/2018 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO allgemein mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen, wobei bei Mindestangaben des Vollstreckungsgläubigers zu der Höhe des beantragten Ordnungsgelds dieser Mindestbetrag die Untergrenze für den Streitwert des Vollstreckungsverfahrens ist (6 W 88/2018 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachfassen des Klägers bei einer Hilfeleistung seines unter Spastik leidenden und 80 Kilogramm wiegenden Sohnes bei dem Aufheben von dem Boden eine willensgesteuerte und beherrschbare Eigenbewegung, die einen Unfall ausschließt (3 U 178/2017 5. September 2018). |
| *Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Silz, 4. A. 2019 |
| *Europäisches Steuerrecht, hg. v. Musil, Andreas/Weber-Grellet, Heinrich, 2019 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, L., 38. A. 2019 |
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| 2019-02-22 |
| 2019-02-22 Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands in dem bestimmten Fall sind von dem Abgasskandal betroffene, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet, auf Grund dessen der Käufer trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnte, worauf die Parteien sich zu Gunsten des Klägers verglichen und der Kläger die Revision zurücknahm, so dass keine Entscheidung mehr getroffen wird (VIII ZR 225/2017 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von dem Unternehmen Apple 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig (23 U 196/2013 27. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fällt in dem so genannten Einbeziehungsverfahren nur eine durch die Verhandlung ausgelöste Terminsgebühr an (2 VO 359/2015 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Eintragung in das Grundbuch unzulässig, wenn der Vertretene eine von dem Vertreter erklärte Bewilligung zu einer Belastung seines Grundstückseigentums noch vor der Eintragung der Belastung in das Grundbuch widerruft (34 Wx 389/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Jobcenter monatliche Schülerbeförderungskosten nicht erstatten, wenn sie grundsätzlich von einem anderen Träger übernommen würden, weil das Jobcenter nicht hilfsweise in Anspruch genommen werden kann, wenn Zahlungen eines anderen Trägers beispielsweise wegen Fristenversäumnisses ausgeblieben sind (7 AS 783/2015 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anhäufung von Vertragsstrafen nur wirksam, wenn die Höhe vertretbar und betragsmäßig nach oben begrenzt ist (18 O 3372018 22. Oktober 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung fiktiver Kosten der Mängelbeseitigung an Bauwerken auf Begleitschäden wie etwa Kratzern in einem Glas bei Reinigungsarbeiten nicht anwendbar, so dass bei dieser Sachlage auch weiter die fiktiven Beseitigungskosten angesetzt werden können, ohne dass der Mangel tatsächlich beseitigt wird (2 O 11810/2016 9. November 2018).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Bürgermeisters der Stadt Ratingen gegen einen satirischen Videoclip des Personalrats während einer Personalversammlung auf Feststellung einer Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Gebots zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig abgewiesen (40 K 1965/2018 PVL 18. Februar 2019). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des § 219a StGB, so dass Ärzte künftig beispielsweise in dem Internet angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, allerdings dabei nicht die verwendeten Methoden bezeichnen dürfen (22. Februar 2019). |
| Die Wahl für einen Sitz in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika in North Carolina wird wiederholt, nachdem sich ergeben hat, dass ein Mitarbeiter des siegreichen Kandidaten der Republikaner Mark Harris unredliche Methoden angewandt haben soll (21. Februar 2019). |
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| 2019-02-21 |
| 2019-02-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde von Vorkämpfern zu der Rettung der 12000 Jahre alten Kulturstätte Hasankeyf in der Türkei gegen die Überflutung durch einen Stausee als unzulässig zurückgewiesen (6080/2006 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über den Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten (§ 13 Nr. 2 BWahlG) und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftätern (§ 12 Nr. 3 BWahlG) wegen Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG) und des Verbots der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 III 2 GG) verfassungswidrig (2 BvC 62/2014 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Auskünfte Betreiber von Internetplattformen wie YouTube über Nutzer erteilen müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtswidrig auf die Internetplattform geladen haben (I ZR 153/2017 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienenden Bauvorhaben nur solchen Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will (4 C 9/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag der Vereinigung der Stammesältesten der Nama in Namibia auf Herausgabe der in dem Lindenmuseum in Stuttgart lagernden Bibel und der Peitsche des Nationalhelden Hendrik Witbooi an die Regierung Namibias abgewiesen, wobei die Gegenstände an dem 1. März 2019 an die Regierung Namibias zurückgegeben werden sollen (1 VB 14/2019 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bezahlsender Sky keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren für seine Servicehotline für Vertragskunden erheben (21. Februar 2019). |
| Nach Rücknahme der Berufung gegen die Vorentscheidung muss das Museum Dalí in Berlin wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Video bei YouTube 30000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen (21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann, wenn der Verkäufer nicht durch eine Garantieerklärung für Folgeschäden des Softwareupdates an einem manipulierten Dieselkraftfahrzeug einstehen will, der Kunde wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an dem Vertrag von dem Kaufvertrag zurücktreten, so dass der Verkäufer gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs dem Kunden in dem bestimmten Einzelfall rund 14600 Euro zurückzahlen muss (12. Dezember 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind drei Fußballspieler des VfL Osnabrück von dem Versuch der Erpressung in dem Abstiegskampf der dritten Bundesliga freigesprochen (7 Ns 188/2018 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern auf Grund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. Beihilfe hierzu zu zweiundzwanzig bzw. siebzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte freigesprochen und ist für Verkaufserlöse von rund 3,7 Millionen Euro Einziehung angeordnet (13 KLs 143 Js 38100/2010 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G durch ein Versteigerungsverfahren zu vergeben, rechtmäßig, so dass eine von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG deswegen in dem Juni 2018 erhobene Klage abgewiesen ist (9 K 4396/2018 um 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss ein Bauer als Halter einer in dem Jahre 2014 eine Touristin tötenden Kuh in dem Pinnistal wegen Sorgfaltspflichtverletzung dem Ehemann und dem Sohn der Getöteten 177000 Euro Schadensersatz und monatliche Renten von 1200 und 350 Euro zahlen (21. Februar 2019). |
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| 2019-02-20 |
| 2019-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine tatsächlich nicht angefallene, für patientenindividuell hergestellte Zytostatika in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnete Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in ergänzender Vertragsauslegung an den Patienten oder deren privaten Krankenversicherer zurückzugewähren (VIII ZR 7/2018 20. Februar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte ein unter katholischer Leitung stehender Krankenhausträger einen Chefarzt nach einer Wiederverheiratung nicht kündigen (2 AZR 746/2014 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn in dem Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 I 1 BGB unwirksam (3 AZR 150/2018 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die ortsübliche Vergleichsmiete zu der Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der so genannten EOP-Methode, nach der auf Grund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt wird, bestimmt werden (IX R 30/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt eine Twitternachricht des regierenden Bürgermeisters Berlin Michael Müller (SPD) mit einem Aufruf gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze nicht das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit (VerfGH 80/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei Wind grob fahrlässig, so dass ein Gebäudeversicherer in einem Schadensfall seine Leistungen kürzen kann (8 U 203/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben die Mitarbeiter und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen, weil sie in dem Bereich nur arbeiten und nicht wohnen (2 K 1550/2016 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energieversorger Uniper wegen Manipulation in dem Gashandel eine Geldbuße von 150000 Euro zahlen und sind auch zwei Händler mit Bußgeldern von 1500 bzw. 2000 Eurobelegt (20. Februar 2019). |
| Nach einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat des Bundesinnenministeriums von dem 15. Februar 2019 kann die Bundespolizei Deutschlands an dem menschlichen Körper getragene Bodycams einsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS der Schweiz wegen Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche sowie rechtswidriger Kundenanwerbung 3,7 Milliarden Euro und 800000 Euro Schadensersatz zahlen (20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind acht frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zu Haftstrafen verurteilt und müssen ihre Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren demnächst antreten (um 19. Februar 2019). |
| Die Verbraucherzentrale Bremen beantragt wegen nicht ausreichend versicherter Rentenansprüche von Mitarbeitern ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (20. Februar 2019). |
| In Deutschland ist die Steuerquote auf Grund der Politik des auch aus Egoismus umverteilenden Staates zwischen 2005 und 2018 von 19,6 auf 22,8 Prozent gestiegen, womit Deutschland den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuerlast und Abgabenlast belegt (Bundestagsdrucksache 7613/2019) (20. Februar 2019). |
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| 2019-02-19 |
| 2019-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub an dem Ende des Kalenderjahrs in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlausanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 541/2015 19. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer eingebauten so genannten Abschaltautomatik auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (7 U 134/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine an die Besuchspflicht von eingesetzten Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpfte Erbeinsetzung sittenwidrig und nichtig (20 W 98/2018 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Teddybären mit einem Maß von dem linken Ohr bis zu dem rechten Fuß nicht irreführend, weil jeder Verbraucher leicht erkennen kann, dass die senkrecht gemessene Größe des Spielzeugs geringer ist (6 U 141/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Nebentätigkeiten eines Unternehmens der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie nicht Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung sind, sondern eine wirtschaftlich eigenständige Betätigung, wofür aber dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss (8 K 3685/2017 G 6. Dezember 2018). |