| 2019-02-06 |
| 2019-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag Claudia Pechsteins, ihren Fall vor der höchsten Instanz erneut zu verhandeln zurückgewiesen, so das Claudia Pechstein die getroffene Entscheidung hinnehmen muss (67474/2010 2. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein, sondern erbringt jeder Bruchteilsgemeinschafter als jeweiliger Unternehmer eine anteilig von ihm zu versteuernde Leistung (V R 65/2017 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 I Nr. 3 EStG, sodass einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz gewährt ist (2 V 112/2018 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht mehr leisten wollende Versicherer dem Versicherungsnehmer eine nachvollziehbare Begründung dafür angeben, damit der Versicherte sein bei einer Leistungsklage eintretendes Prozessrisiko abschätzen kann (8 U 139/2018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt, wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zu der Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann die Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung nur ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das Gesamtbild veröffentlicht wird, so dass ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung durch eine Boulevardzeitung in Höhe von 50000 Euro zu zahlen ist (16 W 4/2019 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Äußerungen „öffentliche Provokation durch die Alternative für Deutschland“ und „geistige Brandstifter schüren Ängste“ der Bürgermeisterin Speyers und ihrer früheren stellvertretenden Pressesprecherin zu einem Vortrag eines fremdenfeindlichen Gedichts bei einer Poetry-Slam-Veranstaltung nicht zu beanstanden, so dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht (10 B 11552/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Verfahren gegen sieben Angeklagte des Strafverfahrens um das Loveparadeunglück gegen sieben der zehn Angeklagten ohne Auflagen eingestellt, während gegen drei Angeklagte, die eine Geldauflage von etwa 10000 Euro hätten zahlen sollen und deswegen der Einstellung nicht zustimmten, weiter verhandelt werden muss (6. Februar 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der gegen die Umsetzung des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden als Abteilungsleiter und erster stellvertretender Leiter des Amtes 50 gerichtete Eilantrag abgewiesen, weil der Vollzug der Umsetzung für ihn nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden ist (3 L 2365/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied der Zeugen Jehovas wegen extremistischer Handlungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt (6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Baxalta (Takeda) Bayer wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zu der Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie 155 Millionen Dollar zahlen (5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bryan Jiménez (Guatemala, u. a. Mitglied eines Komitees für fair play und soziale Verantwortung des internationalen Fußballverbands ) wegen Korruption zu einer (bereits verbüßten) Haftstrafe und einer Geldstrafe von 350000 Dollar verurteilt (6. Februar 2019). |
| Nordmazedonien tritt nach der kürzlichen Namensänderung der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation als 30. Mitglied bei (um 6. Februar 2019). |
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| 2019-02-05 |
| 2019-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen automatische Erfassungen von Kraftfahrzeugkennzeichnungen durch Ablesegeräte an Autobahnen stets einen konkreten Anlass haben und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen, weshalb die Polizeigesetze Bayerns, Baden-Württembergs und Hessen wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung teilweise rechtswidrig sind und bis Ende des Jahres 2019 nachgebessert werden müssen (1 BvR 142/2015 18. Dezember 2018, 1 BvR 2795/2009, 1 BvR 3187/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch für so genannte Influencer Meinungsfreiheit, doch muss zwischen Berichterstattung und Werbung getrennt werden und rechtfertigt es allein die Einnahmenerzielungsabsicht nicht, den Influencer zu verpflichten, jede Äußerung mit einem Hinweis zu versehen, mit dem der Verkehr einen nachrangigen oder minderen Wert des Beitrags verbindet (5 U 83/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird das Verfahren um die Folgen der angestrebten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche-Holding SE nach Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch eines Verfahrensbeteiligten voraussichtlich an dem 26. März 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt in neuer Besetzung fortgeführt (um 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Abmahnender keinen Anspruch auf Unterlassung des Verhaltens, wenn er selbst dieselbe Pflichtverletzung (Anbieten von no-name-Erzeugnissen aus China) begangen hat (4 U 73/2018 um 5. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und die Rücknahme der Berufung bewirkenden Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs erwarten, dass das Kraftfahrzeug die vorgesehenen Abgastests ohne eine dafür eigens entwickelte Software besteht, weshalb der Käufer wegen Vorliegens eines Mangels von dem Kaufvertrag auch dann zurücktreten kann, wenn der Hersteller eine Nachbesserungssoftware anbietet (14 U 60/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein allein wegen seiner großflächigen, bei Tragen einer Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (La Catrina) abgelehnter Bewerber auf Einstellung in den mittleren Polizeidienst vorläufig weiter zu dem Auswahlverfahren zuzulassen (4 S 52/2018 1. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Klage Birte Meiers (Frontal 21)auf einen mit Kollegen vergleichbaren Lohn abgewiesen, weil sie sich nicht mit Festangestellten oder Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen lässt und keinen Anspruch auf Auskunft über das Entgelt anderer feste-freie Mitarbeiter hat (16 Sa 983/2018 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kritik des Betriebsrats durch leitende Angestellte keine Betriebsratsbehinderung, wenn sie auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (16 TaBV 44/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist Ahmad G. aus Afghanistan wegen Mordes an seiner früheren Freundin Mireille B. zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Computerbetrugs mittels rechtswidrigen Streamings mit einem behaupteten Schaden von 3,1 Millionen Euro zu Haft zwischen acht und vierundzwanzig Monaten und 150000 Euro Schadensersatz verurteilt und ist ein Angeklagter verwarnt worden (um 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hat ein vorschnell über die eigenen Vollkaskoversicherung abrechnender und die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Versicherung nicht abwartender Verkehrsunfallgeschädigter wegen Verletzung der Pflicht zu der Geringhaltung des Schadens keinen Anspruch auf Ersatz seines Rückstufungsschadens (4 C 987/2017 24. November 2017). |
| Sieben der zehn Angeklagten des Loveparadestrafverfahrens in Duisburg stimmen der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zu (5. Februar 2019). |
| Die Fluggesellschaft Germania ist insolvent (5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 821 Euro Lohn für 40 Stunden Arbeit in Ferienarbeit nicht rechtswidrig (5. Februar 2019). |
| Der Fußballtrainer José Mourinho erklärt sich vor einem Gericht in Spanien mit einer (voraussichtlich zu der Bewährung ausgesetzten) Haftstrafe von einem Jahr, einer Geldstrafe von rund zwei Millionen Euro und einer Steuernachzahlung von 3,3 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung einverstanden (5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Kraftfahrzeugeigentümern gegen Daimler und Bosch nun doch teilweise zulässig (um 4. Februar 2019). |
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| 2019-02-04 |
| 2019-02-04 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigender Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Tatzeit mutmaßlich etwas über 18 Jahre alter Tschetschene wegen der Ermordung einer Kunsthistorikerin in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt (5 StR 663/2018 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten für homöopathische Präparate tragen (15 AS 262/2016 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Hund, der ohne Angriff oder Provokation bereits einen anderen Hund oder einen Menschen gebissen hat, grundsätzlich gefährlich, so dass ein Sachverständigengutachten nur einzuholen ist, wenn konkrete Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt (1 S 432/2018 24. Mai 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein gegenüber einem Polizeikommissaranwärter ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Missbrauch seines Dienstausweises rechtmäßig (3 L 1141/2018 1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig wird in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung die Beiladung auf Personen beschränkt, welche die Beiladung bis zu dem 31. Mai 2019 beantragen (20 KR 366/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine achtundsiebzigjährige gehbehinderte Mieterin bei Eigenbedarf des Vermieters die gemietete Wohnung an den Vermieter herausgeben, hat aber eine Räumungsfrist von sechs Monaten (433 C 19586/2017 26. Juli 2018). |
| Nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums der Freien Universität Berlin ist der Doktorgrad des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wegen wörtlichen oder fast wörtlichen Plagiats zahlreicher Stellen ohne ausreichende Kennzeichnung durch zumindest bedingt vorsätzliche Täuschung aberkannt (4. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Frau aus Uganda wegen Genitalverstümmelung ihrer dreijährigen Tochter schuldig (1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Laurent Gbagbo (früherer Präsident der Elfenbeinküste) zusammen mit dem früheren Jugendminister Charles Blé Goudé aus der Haft entlassen (1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind zwölf Sportler Russlands (darunter Iwan Uchow, Swetlana Schkolina und Ljukman Adams) wegen Dopings gesperrt (1. Februar 2019). |
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| 2019-02-03 |
| 2019-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die Interessen der bisherigen und künftigen Opfer eines strukturellen Mangels (z. B. in der Ukraine) in dem Verfahren zu der Durchführung des Piloturteils besser geschützt werden als in Einzelverfahren (46852/2013 u. a. 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Verfassungsbeschwerde, wenn eine angegriffene Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird, und gehört zu dem rechtlichen Gehör in dem Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (2 BvR 745/2018 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag verwirkt ist, die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, für das Umstandsmoment besonders zu berücksichtigen, und kann auch außerhalb einer Verwirkung die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts in einem Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen sein, wobei auf die Nichterteilung einer Nachbelehrung nicht abgestellt werden kann (XI ZR 69/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht eine Behauptung einer Partei, dass eine bestimmte Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten einem Handelsbrauch entspreche, grundsätzlich zu beachten, wobei an die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, strenge Anforderungen zu stellen sind (II ZR 139/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts und kann der Arbeitnehmer dagegen binnen drei Wochen Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung nicht beendet wurde (7 AZR 689/2016 20. 6. 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen die gemeinsame Tätigkeit eines Richters an dem Bundesfinanzhof und eines früheren Richters und nunmehrigen Prozessbevollmächtigten ohne engeres persönliches Verhältnis sowie ein gemeinsamer wöchentlicher Sport in einem Fußballverein grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (XI R 4572017 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn ein in dem Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses Erwerbsloser von dem Schädiger Ersatz für verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGH erhält, für die Anwendung von § 24 Nr. 1 EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (IX R 25/2017 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine auf Grund fehlerhafter Vorarbeiten fehlerhafte Bauleistung fehlerhaft und ist die Pflicht des Auftragnehmers, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen, eine solche nach § 241 II BGB, deren Verletzung einen neben dem Sachmängelgewährleistungsrecht stehenden Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 241II, 631 BGB nach sich ziehen kann (2 U 62/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung Carlos Puigdemonts an Spanien wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder rechtmäßig (1 Ausl A 18/2018 20/2018 12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Punktestands gemäß § 4 V 1 StVG nur solche Eintragungen in dem Fahreignungsregister zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist nach § 29 StVG noch nicht abgelaufen ist (1 S 54/2018 31. August 2018). |
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| 2019-02-02 |
| 2019-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 III 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, nur die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 71/2018 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Annahme von Geldern in dem Sinne des § 1 I 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bargeld oder Buchgeld bei dem Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm nur Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswerts durch dem Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (VI ZR 459/2017 16. Oktober 2018). |