| 2019-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Leichtathlektikweltverbands ist die Marathonläuferin Sarah Chepchirchir wegen Dopings vorläufig gesperrt (8. Februar 2019). |
| In Alabama ist der ein fünfzehnjähriges Mädchen ermordende muslimische Mörder Dominique Ray ohne geistlichen Beistand eines Imams in dem Hinrichtungsraum in Atmore hingerichtet worden (8. Februar 2019). |
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| 2019-02-10 |
| 2019-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch geringe Ordnungsgelder gegen einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung des Staatsanwalts und des Gerichts abschreckende Wirkungen auf die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, die nicht hingenommen werden können (40975/2008 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter Versicherungsvermittlung, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (C-542/2016 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer primären Darlegungslasten oder sekundären Behauptungslasten auch dadurch genügen, dass er sich in einem Rechtsstreit auf eine Stellungnahme des Betriebsarzts über die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als ein Privatgutachten des qualifizierten Parteivortrags beruft, wobei über die behauptete Richtigkeit der Erklärung des Betriebsarzts das Gericht entscheiden muss (5 AZR 592/2017 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Käufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs dem Verkäufer eine Frist zu einer Nachbesserung oder Nacherfüllung setzen und die Gefahr eines erstmaligen Fehlschlagens der Nachbesserung tragen (25 U 17/2018 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig, so dass insbesondere auch keine Vermutung dafür besteht, dass es von dem Erblasser vernichtet und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (2 Wx 261/2018 19. Juli 2018, 2 Wx 266-270/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen (6 WF 130/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können auch zwei getrennte äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente eine einzige Urkunde in dem Rechtssinne sein und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist, wobei ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde nicht notwendig ein Widerruf ist (3 Wx 70/2017 28. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Ausweisung eines Sexualstraftäters generalpräventive Wirkung, wenn sie aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammende Ausländer abschrecken, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands sind Erkrankungen naher Angehöriger wie eines Bruders oder der Mutter grundsätzlich keine ausbildungsbezogene Gründe für die Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über die Regelstudienzeit hinaus (2 A 11/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein hinter einem gekennzeichneten Fahrschulkraftfahrzeug fahrender Kraftfahrzeugführer seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann (13 S 104/2018 2. November 2018). |
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| 2019-02-09 |
| 2019-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Bemessung des Streitwerts nach den §§ 8, 9 ZPO bzw. § 41 I GKG richten (III ZR 222/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein zu dem Nachteil der Insolvenzmasse eine strafbare Untreue begehender Insolvenzverwalter in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung einschließlich der Auslagen (IX ZB 14/2018 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Recht zu einer fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs (II ZR 57/2016 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss während eines noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der rechtsgeschäftliche oder zwangsversteigerungsrechtliche Erwerber eines in einem Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks gemäß § 15 S. 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich gelten lassen, auch wenn diese aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist und in dem geringsten Gebot nicht aufgeführt ist, wobei nach der bestandskräftigen Schlussfeststellung die Rechtslage sich ändern kann (V ZR 199/2017 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet die Anpassungspflicht nach § 7 S. 1 BauGB nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenwegs Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt (3 A 15/2015 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 241 II BGB kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Behauptung falscher Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten (10 AZR 69/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen von dem Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet (XI R 36/2016 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Mehrvergütungsansprüche auch bei einem Globalpauschalvertrag nicht ausgeschlossen, wenn sie auf Planungsänderungen des Auftraggebers nach Vertragsschluss gestützt werden und kann die Beseitigung geringfügiger, bei unbefangener Betrachtung kaum auffallender optischer Mängel in dem Einzelfall als unverhältnismäßig zu verweigern sein (4 U 19/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein deutliches Zahlungsverlangen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung einer Alleinnutzung einer Wohnung zwischen getrennt lebenden Ehegatten gemäß § 1361b III 2 BGB ausreichend, so dass der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nicht zusätzlich zu der Änderung der Verwaltungsregelung und Benutzungsregelung aufgefordert, also vor die Alternative zahlen oder Auszug gestellt werden muss (8 UF 35/2018 7. November 2018). |
| *Tarifvertragsgesetz, hg. v. Wiedemann, Herbert, 8. A. 2019 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, T. u. a., 5. A. 2019 |
| *Held, Simeon/Jaguttis, Malte/Rupp, Roman, BauPVO – EU-Bauproduktenverordnung, 2019 |
| *Sanierungsrecht, hg. v. Flöther, 2019 |
| *Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 6. A. 2019 |
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| 2019-02-08 |
| 2019-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichteintragung der Bildmarke Chiara Ferragni durch das europäische Markenamt nichtig, weil entgegen der Ansicht des europäischen Markenamts keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke Chiara besteht (-647/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines jungen Angeklagten wegen Mordes an seiner Großmutter und zwei Polizisten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt an der Oder rechtmäßig (4 StR 370/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in dem so genannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte auch bei Überlassung kostengünstigen Baulands durch die Kommune unwirksam, doch bestehen bei interessengerechter Vertragsergänzung die Belegungsrechte während der Laufzeit eines langfristigen vergünstigten Kredits fort (V ZR 176/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Ausschluss eines Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalzs aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil er nicht willkürlich war und die Fraktion einen erheblichen Entscheidungsspielraum hat, in dessen Rahmen fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen ist (O 18/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Herstellerin fabrikmäßig hergestellter Dönerspieße verpflichtetet, diese samt der betroffenen Charge von dem Markt zu nehmen, wenn sie in dem Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt (20 B 1560/2017 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können ausgebildete Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen den Fuß mit der so genannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln, soweit nicht nach andern Vorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen wie etwa für das Verordnen verschreibungspflichtiger Arzneimittel (um 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein von der Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart hergestellter Whisky nicht Glen Buchenbach genannt werden, weil er nicht aus Schottland kommt und durch den Namensbestandteil Glen die besonders geschützte geografische Angabe Scotch beeinträchtigt (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Oberbauleiter der Untergrundbahnhaltestelle vor dem Gebäude des Stadtarchivs Kölns wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten wegen fahrlässiger Tötung zweier Bewohner des an dem 3. März 2013 einstürzenden Hauses zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Abdunkelung des historischen Rathauses der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Alternative für Deutschland an dem Abend des 10. Februar 2017 wegen Verletzung des Neutralitätsgebots und des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (1 K 3306/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden (33 C 2802/2018 51 6. Februar 2019, 33 C 2802/2018 50). |
| Das Gehalt eines ledigen Richters beläuft sich in Deutschland 2018 auf rund 49000 Euro brutto, das Gehalt eines vergleichbaren Spitzenjuristen in einer Großkanzlei auf 118000 Euro, wobei freilich auch sonstige Unterschiede in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Belastung, Alterssicherung und Steuerlast bestehen. |
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| 2019-02-07 |
| 2019-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Ausländer in der Europäischen Union Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für seine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Kinder auch bei Arbeitslosigkeit (C-322/2017 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittelung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt Deutschlands zu der Vorbereitung des Zensus 2021 abgewiesen, weil in dem Rahmen der Folgenabwägung das Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus den Vorrang hat (1 BvQ 4/2019 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem rechtmäßigen Verteilungsschlüssen und müssen nicht eine falsche Abrechnung abwarten und diese dann kürzen (VIII ZR 113/2017 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung einer Joggerin in Endingen zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bestätigt, die Entscheidung über die Verhängung einer Sicherungsverwahrung aber aufgehoben und an das Landgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen (4 StR 168/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebungsanordnung des Innenministeriums Hessens gegen einen der islamistischen Szene angehörigen Mann aus der Türkei rechtmäßig, weil er als Gefährder die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG trotz Freispruchs von dem Vorwurf des Terrorismus in erster Instanz erfüllt (1 A 3/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde, doch kann ein unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns entstandener Aufhebungsvertrag unwirksam sein (6 AZR 75/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen zweier Speditionen in Polen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes Deutschlands zurückgewiesen und die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden Deutschlands gegenüber nur vorübergehend in Deutschland tätigen Transportunternehmen bestätigt, so dass auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen ausländischen Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist (1 K 1161/2017 16. Januar 2019, 1 K 1174/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten Schulhund anteilig von dem steuerpflichtigen Einkommen absetzen (1 K 2144/2017 E 14. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopf rechtmäßig verpflichtet, seit dem 1. Januar 2018 Mülltonnen und Sperrmüll zu zwischen 75 und 110 Metern entfernten Sammelstellen zu befördern (8 L 5537/2018 29. Januar 2019 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Facebook künftig aus verschiedenen Quellen stammende Nutzerdaten ohne Einwilligung des Nutzers nicht mehr zusammenführen dürfen (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Geburtshaus Adolf Hitlers einen Wert von 1,5 Millionen Euro, die nach der Enteignung des Grundstücks an die frühere Eigentümerin zu zahlen sind (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär wegen Verletzung grundlegender Sorgfaltspflichten mehr als 88 Millionen Euro seit dem 11. Juni 1990 abgeflossene Mittel des früheren Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik ersetzen (um 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche erneut zu 145 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2019). |