| 2019-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO von einem erneuten Zustellversuch an die in dem Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil mehr als ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können (I ZR 20/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Beamter nach Festlegung der konkreten Arbeitszeit durch allgemeine Richtlinien des Dienstherrn nicht eigenmächtig hiervon abweichen (2 C 45/2017 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands regelt eine ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über eine einen der zwingenden Mitbestimmung unterliegenden Gegenstände festlegende Betriebsvereinbarung eine freiwillige Angelegenheit, die nicht nach § 77 VI BetrVG nachwirkt (1 ABR 10/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Einkommensteuerschulden als (frühere) Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (VII R 13/2017 23. Oktober 2018). |
| *Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 1 (BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV) 5. A. 2019 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 8. A. 2018 |
| *Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus, 2. A. 2019 |
| |
| 2019-02-15 |
| 2019-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Benutzung eines Laptops während des Betriebs eines Kraftfahrzeugs durch den Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 100 Euro angemessen (1 Rb 25 Ss 1157/2018 16. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung mit der Behauptung wenden, dass das genehmigte Vorhaben Verkehrslärmreflexionen bewirke, weil der Bauherr auf Belange von Nachbarn auch Rücksicht nehmen muss, wenn die Schwelle der Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten wird (1 ME 135/2018 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist der Bebauungsplan Enklerplatz der Kreisstadt Homburg mit einem Sondergebiet für ein Einkaufszentrum entgegen der Ansicht Sankt Ingberts wirksam (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig enthält das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holsteins für die Gleichstellungsbeauftragten in dem öffentlichen Dienst keine Befugnis zu einer Klage in Bezug auf ihre Beteiligungsaufgaben und Mitwirkungsaufgaben (3 LB 98/2018 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung unzulässig, weil der Kläger den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs bei dem Beklagten mangels Vorlage eines Faxsendeberichts mit ok-Vermerk nicht nachweisen konnte (5 K 398/2018 14. Dezember 2018). |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt in einem Gesetzesentwurf eine Regelstudienzeit für Rechtswissenschaft von zehn statt neuen Semestern (14. Februar 2019). |
| Die Unterhändler der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einigen sich vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zwecks Durchsetzung der Vorschriften zu Mobilität und Bekämpfung von Missbrauch in dem sozialen Bereich (14. Februar 2019). |
| |
| 2019-02-14 |
| 2019-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der europäischen Union Steuervorteile Belgiens für einige internationale Konzerne rechtswidrig als unzulässige Beihilfen eingestuft (T 131/2016 14. Februar 2019, T 263/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln in dem Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig, weil der die Änderungen vorschlagende Vermittlungsausschuss seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Zuständigkeiten überschritten hat (2 BvL 4/2011 11. Dezember 2018, 2 BvL 1/2009 15. Januar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Reiserücktrittsversicherung leisten, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lässt (8 U 165/2018 23. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Wochenzeitung Kontext einstweilen wieder über rechtsextreme Äußerungen eines namentlich benannten Mitarbeiters zweier Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland in (möglicherweise rechtswidrig geleakten) Facebook-Chats berichten (6 U 105/2018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kauf eines Brötchens der Kauf einer zubereiteten Speise zu einem alsbaldigen Verzehr, so dass eine Bäckereikette ihre Backwaren während des gesamten Sonntags verkaufen kann (14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der neue, von der Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebs der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zu der Fluggastabfertigung an dem Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossene Sozialplan wirksam (21 TaBV 1372/2017 18. Oktober), wogegen bei dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 7/2019 die Rechtsbeschwerde anhängig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät für Humanwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften über einen Antrag auf Erteilung von Lehraufträgen für einen außerplanmäßigen Professor berät, weil die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit des Fakultätsrats fällt (2 ME 707/2018 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Feststellungsklage der Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz (FDP)gegen das Bundesamt für Justiz wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unzulässig, weil die Kläger von dem Gesetz nicht persönlich betroffen sind (14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf haben zwei mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Abiturientinnen keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Zahlung von 200 Euro für Kosten einer Teilnahme an einem privat organisierten Abiturball, weil die Ausgaben aus der Regelleistung zu zahlen sind (43 AS 2221/2018 22. Oktober 2018). |
| Die Kommission der Europäischen Union legt in ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vor (13. Februar 2019). |
| Unterhändler des Europäischen Parlaments, Ministerrat und Kommission der Europäischen Union einigen sich wohl nach erfolgreicher Lobbyarbeit Interessierter zu Lasten der Allgemeinheit und vielleicht der Autoren auf strengere Auflagen für Internetplattformen und größere Rechte für Verlage (14. Februar 2019). |
| Der Luftfahrzeughersteller Airbus kündigt das Ende der Herstellung des Großraumflugzeugs A380 bis 2017 an (14. Februar 2019). |
| |
| 2019-02-13 |
| 2019-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer fehlerhaften Massenentlassung keine kumulative Zahlung einer Abfindung auf Grund eines Sozialplans und auf Grund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen, weil die Zwecke der beiden Leistungen weitgehend deckungsgleich sind (1 AZR 279/2017 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn damit dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, nach einer Entziehung des Sorgerechts die Unterbringung bei berufsmäßig tätigen Pflegeeltern auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen (I-8 UF 187/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura wirksam außerordentlich gekündigt, weil Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie Produktauslistungen seitens der Klägerin der Beklagten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht haben (12 U 12/2017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein schwer in seiner Persönlichkeit gestörter Angeklagter wegen Ermordung zweier psychisch gestörter Frauen in seiner Wohnung zu 15 Jahren Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung verurteilt (13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein den Vater seiner früheren Freundin mit einem Messer nachts überraschend verletzender zwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein seit 1979 in Deutschland lebender Lebensmittelhändler aus der Türkei nach mehreren Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgewiesen werden (3 L 87/2019 4. Februar 2019). |
| Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklären der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe sowie das Land Hessen das Verfahren um ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge und andere ältere Kraftfahrzeuge übereinstimmend für erledigt (13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind zwei Kinderärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines siebenjährigen Kindes freigesprochen, weil die Verantwortung für eine unterbliebene, dringend notwendige Operation wegen Darmverschlusses bei den Chirurgen des Krankenhauses lag (12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht als Lesezirkel Zeitschriften an Betriebe vermietende Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen rund drei Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Februar 2019). |
| Nach einem Beschluss des Präsidiums der Universität Kiel darf in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und vergleichbaren Gesprächen kein Gesichtsschleier getragen werden (13. Februar 2019). |
| In dem Januar 2018 wurde in einem Feld in Rheinbach südwestlich Bonns ein gut erhaltenes, mehr als 4500 Jahre altes menschliches Skelett seitlich liegend mit angewinkelten Beinen in der Art der Schnurkeramikkultur gefunden (13. Februar 2019). |
| |
| 2019-02-12 |
| 2019-02-12 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das in dem Rahmen eines so genannten Autobahn ÖPP-Modells den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernehmende Konsortium die Mehrkosten selbst tragen und kann sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland ersetzt verlangen, weil der Autobahnbetreiber die Gefahr von Fehlern einer von dem Bund vorgelegten unverbindlichen Referenzplanung tragen muss (9 U 728/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen bei Auswahlgesprächen eines öffentlichen Arbeitgebers nach einer Stellenausschreibung schwer behinderte Bewerber auch dann eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde, wobei bei Bewerbungen um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil grundsätzlich für jede Bewerbung ein besonderes Vorstellungsgespräch zu führen ist, sofern das Auswahlverfahren nicht identisch ist (21 Sa 1643/2017 1. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Ermordung zweier Landsleute auf dem Justizgelände in Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Konzernklausel des § 8c I 5 Nr. 3 KStG nicht auf eine zu gleichen Teilen an einem übertragenden Rechtsträger und an einem übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar und ist fraglich, ob § 8c I 2 Nr. 3 KStG verfassungsgemäß ist (12 V 1531/2018 A G F 15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist El Chapo Guzman aus Mexiko der Beteiligung an einer Verbrecherorganisation des Drogenhandels und anderer neuner Anklagepunkte schuldig und muss mit lebenslanger Haft rechnen (12. Februar 2019). |
| Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH , weil die Teilorganisationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind und ihre sämtlichen betriebswirtschaftlichen Aktivitäten nur der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugutekommen (12. Februar 2019). |
| Einen Tag vor Fristablauf erlangt das Volksbegehren zu dem Erhalt der Artenvielfalt in Bayern die erforderliche Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten, doch will der Ministerpräsident Bayerns Ökonomie und Ökologie versöhnen (12. Februar 2019). |
| |
| 2019-02-11 |
| 2019-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Naomi Campbell keinen Entgeltanspruch für einen Kurzauftritt bei einem Ball in der Semperoper in Dresden, so dass ihre deswegen eingelegte Revision zurückgewiesen ist (III ZR 146/2018 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Potsdam erneut prüfen, ob bei dem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed erneut prüfen, ein Hang zu einer Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach Haftende erforderlich ist (11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen endet die Geltungsdauer der anlässlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf Grund der Anordnungen des Innenministeriums Niedersachsens abgegebenen Verpflichtungserklärungen mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I oder II AufenthG an den begünstigten Ausländer, so das der Verpflichtete für die Zeit nach der Asylanerkennung oder Flüchtlingsanerkennung nicht einstehen muss (13 LB 435/2018 11. Februar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist der frühere Ringer Pasquale Passarelli wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist eine ihrem kleinen Sohn fünf Jahre wöchentlich einen halben Liter Blut abzapfendes und beseitigende Mutter zu vier Jahren Haft verurteilt (um 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind sieben Angeklagte der Organisation islamischer Staat wegen zweier Anschläge in den Monaten März und Mai 2015 mit insgesamt 60 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 10. Februar 2019). |