| 2019-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Harald Dobernig (FPÖ) wegen Untreue durch von dem Land Kärnten bezahlte Wahlkampfgeschenke zu einem Monat bedingter Haft verurteilt (1. März 2019).. |
| In dem Jahre 2018 gab es auf der Welt 372 größere zwischenmenschliche Konflikte, von denen 213 mit Gewalt ausgetragen wurden (1. März 2019). |
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| 2019-03-03 |
| 2019-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt die Anwendung der Gerichtsstandsklausel in dem Rahmen einer auf Art. 102 AEUV gestützten Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht von der vorherigen Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch eine nationale Behörde oder eine europäische Behörde ab (C-595/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter bestimmten Voraussetzungen das Gericht des Wohnsitzes eines Anlegers für Ansprüche gegen eine Bank wegen mangelhafter Prospektangaben zuständig (C-304/2017 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, auf Grund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht mehr Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen (III ZR 628/2016 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine für alle Fallgestaltungen geltende Obergrenze, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten allgemein auf den Vielfaches der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, nicht (VI ZR 518/2016 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter die Überzeugung von dem Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden und muss bei der stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Frist von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist (1 StR 605/2016 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 20 S. 1 KHG die Anwendung der Regelung des § 17 I 5 KHG auf öffentlich nicht geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht aus, weil beide Vorschriften unterschiedliche Regelungsgegenstände haben (III ZR 195/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer Entgelterhöhung für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf einen übertariflichen Vergütungsanteil nur darauf an, wie die Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durften (5 AZR 439/2017 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 17 VersAusglG möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (10 UF 178/2017 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erfüllt das Auftauen eingefrorener 2-PN-Zellen zwecks Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht den objektiven Tatbestand des § 1 I Nr. 2 ESchG (16 Ns 202 Js 143548/2014 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Luftfahrtunternehmen, das seine gesetzliche Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch eine Flugannullierung verletzt hat, dem Fluggast auch die zu der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen (2-24 S 340/2017 6. September 2018). |
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| 2019-03-02 |
| 2019-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zu dem Nachteil des Mieters von § 556 I BGB abweichende und damit gemäß § 556 IV BGB unwirksame Vereinbarung, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt (VIII ZR 254/2017 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert (I ZB 72/2017 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu dem Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (IX ZR 216/2017 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (XII ZR 99/2017 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erführe, wenn es bei dem Urteil bliebe, während sich die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen wird, nach der Wertsteigerung richtet, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erführe (V ZR 328/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der steuerliche Berater gegenüber seinem Mandanten pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass mit einem solchen Vertragsschluss wirtschaftliche Vorteile für ihn verbunden sind (IX ZR 176/2016 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Rechtsstreit geschiedener Ehegatten um den Zugewinnausgleich die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern wollende Schuldner diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten erklären (XII ZR 116/2017 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens gemäß § 315b I StGB wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss (4 StR 505/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 261 IX 3 StGB geregelte tatbestandsbezogene Rückausnahme von der Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche verfassungsgemäß (5 StR 234/2018 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 I 2 und II NachbG Hessen einen Anspruch auf Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zu der Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist (V ZR 302/2017 21. September 2018). |
| *Entgeltgestaltung, hg. v. Salamon, E., 2019 |
| *Stiftungsrecht, hg. v. Richter, Andreas, 2019 |
| *Handbuch Kreditrecht, hg. v. Reifner, U. u. a., 2. A. 2019 |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 6. A. 2019 |
| *Kollmer/Wiebauer/Schucht, Arbeitsstättenverordnung, 4. A. 2019 |
| *Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. A. 2019 |
| *Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018 |
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| 2019-03-01 |
| 2019-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt wird, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, wobei eine gütliche Einigung keine Feststellung eines Konventionsverstoßes enthält und dieser Feststellung auch nicht gleichzustellen ist, selbst wenn sie unter Hinweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt wurde (2 BvR 2136/2017 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines vierundzwanzigjährigen Angeklagten wegen Diebstahls, Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und zweifacher gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (4 StR 345/20^18 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesministerium der Verteidigung einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den früheren Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer früherer Soldaten enthalten sind, wobei etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten zu schwärzen sind (7 C 20/2017 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren, weil dafür der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (7 C 23/2017 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über drei Prozent liegende jährliche Rentenerhöhung oder Anwartschaftserhöhung bei der Prüfung einer Überversorgung beachtlich sein (VIII R 6/2015 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Richter nicht befangen, der seiner Ehefrau einen Rechtsanwalt empfiehlt, wenn der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit vor der Kammer auftritt, in welcher der Richter Beisitzer ist (20 U 66/2017 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern zu der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendienzahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung (1 K 1246/2016 15. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die beiden Betreiber eines mehr als acht Meter hohen Sprungturms auf dem Hoherodskopf in dem Vogelsberg in Hessen, von dem in dem Ende des August 2015 ein zwölfjähriges Mädchen in den Tod stürzte, von einem Straftatbestand freigesprochen (28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die Stadt Ansbach einem Zirkus nicht wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten den Auftritt auf dem Festplatz verweigern (4 E 99277/2019 27. Februar 2019). |
| Entsprechend einer Anregung des Verwaltungsgerichts München sind in Eichstätt Frauenparkplätze nun nicht mehr blau ausgeschildert, sondern pink. |
| Der Landtag Thüringens erhebt den Weltkindertag an dem 20. Oktober 2019 zu einem arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag (28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Magier Jan Rouven (Der Mann mit den sieben Leben) aus Kerpen wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 20 Jahren Haft und 500000 Dollar Geldstrafe verurteilt (28. Februar 2019). |
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| 2019-02-28 |
| 2019-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich wegen der unmenschlichen Behandlung eines minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan in dem Lager Dschungel von Calais dessen Menschenrechte verletzt (12267/2016 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Eisenbahnbundesamt über die Forderung des Landkreises Sonneberg und Thüringens auf Vergrößerung des Rettungsplatzes an dem Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg der Strecke von Ebensfeld nach Erfurt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (3 A 1/2018 28. Februar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und Tagesvätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die in dem Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehepartners oder Lebenspartners zurückzuführen sind (5 C 1/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen (6 C 1/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen in dem Rahmen berufsbezogener Prüfungen Sanktionen vorsehende landesrechtliche Vorschriften gemäß Art. 12 I GG strengen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, weshalb ein Bescheid eines Justizprüfungsamts aufgehoben wurde, mit dem die zu der ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zu einer mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (6 C 3/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sergej Kisseljow wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 27 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich erfordert die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zwingend, dass die Schädigung nachweislich durch den Arbeitsunfall verursacht wurde (3 U 70/2016 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist, wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Rechner benötigt, vorrangig die Schule dafür zuständig und nicht das entsprechende Jobcenter (185 AS 11618/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs muss der frühere Landesvorsitzende der Jungsozialisten Baden-Württembergs Leon Hahn wegen zweckwidriger Verwendung einer Mitgliederliste für die innerparteiliche Meinungsbildung 2500 Euro Bußgeld zahlen (28. Februar 2019). |