| 2019-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte ein unter katholischer Leitung stehender Krankenhausträger einen Chefarzt nach einer Wiederverheiratung nicht kündigen (2 AZR 746/2014 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn in dem Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 I 1 BGB unwirksam (3 AZR 150/2018 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die ortsübliche Vergleichsmiete zu der Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der so genannten EOP-Methode, nach der auf Grund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt wird, bestimmt werden (IX R 30/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt eine Twitternachricht des regierenden Bürgermeisters Berlin Michael Müller (SPD) mit einem Aufruf gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze nicht das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit (VerfGH 80/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei Wind grob fahrlässig, so dass ein Gebäudeversicherer in einem Schadensfall seine Leistungen kürzen kann (8 U 203/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben die Mitarbeiter und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen, weil sie in dem Bereich nur arbeiten und nicht wohnen (2 K 1550/2016 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energieversorger Uniper wegen Manipulation in dem Gashandel eine Geldbuße von 150000 Euro zahlen und sind auch zwei Händler mit Bußgeldern von 1500 bzw. 2000 Eurobelegt (20. Februar 2019). |
| Nach einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat des Bundesinnenministeriums von dem 15. Februar 2019 kann die Bundespolizei Deutschlands an dem menschlichen Körper getragene Bodycams einsetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS der Schweiz wegen Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche sowie rechtswidriger Kundenanwerbung 3,7 Milliarden Euro und 800000 Euro Schadensersatz zahlen (20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind acht frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zu Haftstrafen verurteilt und müssen ihre Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren demnächst antreten (um 19. Februar 2019). |
| Die Verbraucherzentrale Bremen beantragt wegen nicht ausreichend versicherter Rentenansprüche von Mitarbeitern ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (20. Februar 2019). |
| In Deutschland ist die Steuerquote auf Grund der Politik des auch aus Egoismus umverteilenden Staates zwischen 2005 und 2018 von 19,6 auf 22,8 Prozent gestiegen, womit Deutschland den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuerlast und Abgabenlast belegt (Bundestagsdrucksache 7613/2019) (20. Februar 2019). |
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| 2019-02-19 |
| 2019-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub an dem Ende des Kalenderjahrs in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlausanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 541/2015 19. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer eingebauten so genannten Abschaltautomatik auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (7 U 134/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine an die Besuchspflicht von eingesetzten Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpfte Erbeinsetzung sittenwidrig und nichtig (20 W 98/2018 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Teddybären mit einem Maß von dem linken Ohr bis zu dem rechten Fuß nicht irreführend, weil jeder Verbraucher leicht erkennen kann, dass die senkrecht gemessene Größe des Spielzeugs geringer ist (6 U 141/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Nebentätigkeiten eines Unternehmens der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie nicht Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung sind, sondern eine wirtschaftlich eigenständige Betätigung, wofür aber dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss (8 K 3685/2017 G 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage eines Waffenkartebesitzers gegen den Entzug wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen, weil der Transport einer geladenen und ungesicherten Waffe in einem Kraftfahrzeug eine Unzuverlässigkeit begründe (7 K 1943/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Österreichischer Münzkontor wertlose Medaillen nicht als Anlageobjekte bewerben und Verbrauchern nicht unaufgefordert Medaillen und Münzen zusenden (um 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nachstellung gegenüber einer zwölfjährigen Schülerin zu einer teilbedingten Geldstrafe von 720 Euro und Zahlung von 150 Euro Verfahrenslosten verurteilt (um 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Urkundenfälschung bezüglich eines in der Türkei gekauften gefälschten Passes Österreichs zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt (um 19. Februar 2019). |
| In den Vereinigten Staaten klagen 16 Bundesstaaten gegen die Erklärung des nationalen Notstands durch den Präsidenten Donald Trump wegen Verweigerung öffentlicher Mittel für den Mau einer Grenzmauer gegen Grenzübergänger und Flüchtlinge aus Mexiko (um 18. Februar 2019). |
| Nach Untersuchungen der Überreste von Bindegewebsfasern aus den Zahnwurzeln zweier in zwei Höhlen in Frankreich gefundener Neandertaler Wissenschaftlern aus Leipzig ernährten sich diese Neandertaler fast ausschließlich von dem Fleisch von Rentieren und Pferden (um 19. Februar 2019). |
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| 2019-02-18 |
| 2019-02-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen sich Patienten an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Ursache einer Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers (z. B. bei dem Reißen eines Brustimplantats) liegt, weil das Solidaprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist (16 KR 324/2018 28. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin (5 K 2031/2018 E 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Niger wegen Ermordung seiner früheren Partnerin und der gemeinsamen Tochter an dem Bahnhof Jungfernstieg in dem April 2018 wegen eines Sorgerechtsstreits zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Lufthansa AG auf Grund von § 242 BGB dem Forderungen aus nicht angetretenen Flügen kaufenden Stornodienstleistungsunternehmen RightNow Auskunft über Steuern und Gebühren für die betreffenden Flüge geben (20 O 272/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Financialright GmbH als Muttergesellschaft von My Right, die sich Ansprüche von dem Eigentümer eines rund zehn Jahre alten, bereits an einen Händler weiterverkauften Dieselkraftfahrzeugs Volkswagen Tiguan mit einer Laufleistung von 250000 Kilometern hatte abtreten lassen, mehr als 9700 Euro Schadensersatz zu zahlen, wobei sich der Kläger den Wiederverkaufspreis von 6500 Euro anrechnen lassen musste (2 O 313/2017 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Ausnahmegenehmigung des Umweltministeriums Niedersachsens für die Tötung des mehr als 40 Nutztiere reißenden Wolfes GW717m rechtmäßig (15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Kundin bei einer aus ihrer Sicht missglückten Haarfärbung vor dem verlangen von Schadensersatz dem Friseur Gelegenheit zu einer Nachbesserung in angemessener Frist gewähren (213 C 8595/2018 24. Januar 2019). |
| Das Modeunternehmen Gerry Weber International in Halle in Westfalen hat bei dem Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt (25. Januar 2019). |
| Bis 19. Januar 2033 müssen zwecks vollständigerer staatlicher Überwachung des Menschen bisherige Führerscheine Deutschlands in einheitliche Plastikkärtchen umgetauscht werden, wobei vor 1953 geborene Führerscheininhaber von der Pflicht eines vorgezogenen Umtauschs befreit sein sollen. |
| Als Nebeneinkünfte des Jahres 2018 zu den monatlich 14500 Euro Grundgehalt benennen die dem Grundgesetz Deutschlands dienenden Bundesverfassungsrichter Peter Huber 30000 Euro, Peter Müller 22500, Andreas Voßkuhle 20000, Sibylle Kessal-Wulf 16000, Susanne Baer 13000 sowie Ulrich Maidowski 0 Euro, während der durchschnittliche Nebenverdienst aller Richter an dem Bundesfinanzhof der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren etwa 30000 Euro betrug. |
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| 2019-02-17 |
| 2019-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte, nach der bei der Strafzumessung weitere durch Einstellung aus dem Verfahren ausgeschiedene Taten (z. B. Sexualstraftaten) berücksichtigt werden dürfen, rechtmäßig (76607/2013 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Anleger bei gleichzeitiger Anlage in zwei Anlagemodelle auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs die Gewinne aus dem gewinnbringenden Geschäft auf den Zeichnungsschaden des verlustbringenden Geschäfts anrechnen lassen (III ZR 497/2016 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst (II ZR 190/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei dem Notar persönlich erschienene und Angaben zu dem Nachlass machende Erbe bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, zu erscheinen (I ZB 109/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des von dem Arrest erfassten Gegenstands oder des zu der Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht und sich die Dauer der Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält (III ZR 339/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Betreuungsgericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene Tatsachengrundlage heranzieht, eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich (XII ZB 10/2018 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und macht eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht oder deren Kenntnis nicht vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung (1 C 672018 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen, die Gesellschaft beendet, so dass das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist (22 W 69/2018 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erfasst eine in einem Vergleich enthaltene, die Abgeltung aller Ansprüche zwischen Ehegatten durch Zahlung eines Betrags vorsehende Abgeltungsklausel nur die bis zu dem Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht aber auch einen sich erst aus dem Vorgang des Vergleichsabschlusses selbst ergebenden Schadensersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassung der Aufklärung über einen wesentlichen, nur dem Schädiger bekannten Umstand (4 UF 39/2018 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht, wenn in dem Grundbuch als Eigentümer die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen sind, grundsätzlich nur allen gemeinschaftlich die Beschwerdebefugnis zu und scheidet eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs aus (34 WX 105/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Papstes ist der frühere Kardinal Theodore McCarrick wegen sexuellen Missbrauchs und Machtmissbrauchs aus dem Priesterstand entlassen (um 15. Februar 2019). |
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| 2019-02-16 |
| 2019-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zu der Räumung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 I ZPO nicht gestellt hat, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 I ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (VIII ZR 146/2018 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Notlagentarif der privaten Krankenversicherung der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen (IV ZR 81/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (VIII ZB 37/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient ein Rechtsanwalt pflichtwidrig in derselben Rechtssache beiden Parteien, wenn und insoweit zwischen ihnen widerstreitende Interessen bestehen, wofür die subjektive Zielsetzung der Parteien entscheidend ist (4 StR 15/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen in dem nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich die Möglichkeit, die in dem Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (VI ZR 394/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt als Mietvertrag zu behandeln (XII ZR 109/2017 7. November 2018). |