| 2019-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Bestimmung des Jagdgesetzes Tirols, nach der ein Deutscher mit einer deutschen Jagdberechtigung in Tirol keine Jagdkarte erwerben kann, verfassungswidrig (um 19. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsechzigjähriger Angeklagter aus Witten wegen Diebstahls einer Weltkarte des Astronomen Johannes Kepler in dem 1627 veröffentlichten Werk rudolfinische Tafeln aus der Universitätsbibliothek Innsbruck in einem Werte von 30000 Euro zu zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Fernsehmoderatorin zu 30 Jahren Haft verurteilt (23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate ermäßigt (24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind die Berufungen zweier wegen rechtswidriger Beschaffung geheimer Dokumente zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen (23. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs beträgt das Strafmaß für vier wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochene Anführer der 2014 tätigen Regenschirmbewegung bis zu sechzehn Monate Haft (24. April 2019). |
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| 2019-04-23 |
| 2019-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Beteiligten entsprechend übereinstimmendem Willen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes deutsches Recht Anwendung, so dass rechtliche Mutter die leibliche Leihmutter ist und die rechtliche Mutterschaft der genetischen Bestellmutter nur durch eine Adoption zu erreichen ist (XII BZ 530/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde durch Erlass einer Vorkaufssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen, ohne dass bestimmte Planungsabsichten förmlich festgelegt werden müssen (4 BN 42/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen weitreichende Befreiungen eines Bauvorhabens nicht in Aussicht gestellt werden, wenn sie von dem Bebauungsplan nicht gedeckt sind, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden (4 C 272017 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem VOB-Einheitsvertrag die Überprüfbarkeit der Schlussrechnung nur gegeben, wenn dem Auftraggeber die Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere den Umfang der tatsächlichen Bauleistungen abbildenden Belege übergeben werden (12 U 116/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein nach einen Sturz von dem so genannten Todesrad Schadensersatz verlangender Artist keinen Anspruch, weil er nicht beweisen konnte, dass die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung eingesetzten Gewichte in dem Rahmen einer Kindervorstellung für den Sturz ursächlich waren (13 U 213/2017 25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Verhandlungen den Eintritt der Verjährung auch um mehr als zehn Jahre verschieben (29 U 123/2017 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Auflassungserklärung in einer vor einem Notar erfolgten Ehescheidungsvereinbarung von den übrigen Regelungen klar und deutlich getrennt werden, um wirksam zu sein (34 Wx 10/2018 1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Vergabe von ausstehenden Bauleistungen an einen Dritten eine Kündigung eines bestehenden Bauvertrags sein, wenn der Wunsch nach Beendigung des bestehenden Vertrags klar ausgedrückt wird (28 U 3641/2017 22. März 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückweisenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die der Samtgemeinde Sögel in dem Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zu der Errichtung eines Bestattungswalds vorläufig rechtmäßig (1 ME 32/2019 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine nicht genehmigte Sportanlage bei der Beurteilung eines unbeplanten Baugebiets nicht ausgeklammert werden, weil sie die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen kann, so dass sich ein Nachbar nicht gegen die Genehmigung einer Sporthalle auf dem Gelände einer bestehenden Sportanlage wehren kann, da der Lärm eines Sportgeländes die Annahme eines allgemeinen Wohngebiets ausschließt (2 M 82/2018 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann dem Anspruch des Vermieters auf Räumung der Wohnung bei wirksamer Kündigung die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wenn anzunehmen ist, dass der Mieter sich künftig vertragsgetreu verhalten wird (65 S 45/2018 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss der Mieter einer Wohnung keine Kamera und keine Kameraattrappe in dem Hausflur dulden, weil eine rein vorsorgliche, nicht an vorherige Ereignisse anknüpfende Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist (12 O 62/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei wegen fahrlässiger Tötung eines auf einem Parkplatz in dem November 2017 abgesetzten Betrunkenen wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizeibeamte freigesprochen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Betroffene hilflos war (1 KLs 37/2018 23. April 2019)-. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Teilungserklärung zu einer Beauftragung von Bauunternehmern mit Baumaßnahmen bevollmächtigt werden, soweit dadurch nicht in den Kernbereich der Rechte und Pflichten der Eigentümer eingegriffen wird (80 C 1725/2017 WEG 10. Dezember 2018). |
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| 2019-04-22 |
| 2019-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der früheren Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einheit mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind gegen die Reproduktionsklinik bzw. ihren Träger ein aus Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen (XII ZR 71/2018 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gefahrenlage gemäß § 13 III BWPsychKHG als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist, wobei eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung bestehen muss (XII ZB 505/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt sind, mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschaffte Vermögensgegenstände keine Surrogate des Erlangten und verbrauchen sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe auch in so genannten Verschiebungsfällen (1 StR 36/2017 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (8 SO 21/2016 R 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich der Zeitraum zwischen des Ersten des Monats der Antragstellung und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und können unglaubhafte Aussagen eine Weigerung einer Kindesmutter sein, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (12 S 773/2018 17. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich in dem Falle einer einseitigen Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten bei dem Streitgericht der nach § 63 II GKG festzusetzende Gebührenstreitwert nach der Höhe der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheids (8 W 24/2019 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig, wobei nach einem Übersehen des Familiengerichts in dem Beschwerdeverfahren in die für das Verfahren nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz richtige Verfahrensart überzugehen ist, wobei das Fachgericht an Gestaltungswirkung von Entscheidungen gebunden sein kann (2 UF 126/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es auch nach der Neufassung des § 269 III 3 ZPO in dem Falle der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern (22 W 4372018 13. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Amtslöschung des in dem Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstands einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Falle, dass ihr gewerberechtlich die Ausübung ihres ausgeübten Gewerbes und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit rechtskräftig untersagt wurde, nicht nach den §§ 395, 393 FamFG zulässig (20 W 80/2016 9. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Kraftfahrzeugs Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung allein gegen den Hersteller geltend macht, ein Gerichtsstand an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden (32 SA 46/2018 26. Oktober 2018). |
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| 2019-04-21 |
| 2019-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abwickler das Eigentum an den Handakten eines früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (IX ZR 5/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Mietvertrag über Gewerberäume nach § 10 HeizkostenV auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden, wobei eine ergänzende Vertragsauslegung nur bei einem Vertrag in Betracht kommt, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (XII ZR 46/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Beurkundung einer Auslandsgeburt bei ungewissem Geburtsdatum mit dem angegebenen Geburtsdatum und einem auf die Unklarheit bezogenen Zusatz vorzunehmen, wobei dann keine Geburtsurkunde ausgestellt werden kann, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister (XII ZB 265/2017 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei übereinstimmenden Ausgehen von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers dem Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von dem 22. August 2013 die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 6/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus und ist für die Beurteilung des Versuchsbeginns bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen (2 StR 281/2018 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Verbot der Verschlechterung die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73ff. StGB auf nur von dem Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre (5 StR 387/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Abweisung einer Klage aus prozessrechtlichen und sachlichrechtlichen Gründen ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann (6 B 133/2018 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Informationszugang zu den so genannten Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG zu dem Schutze des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen und ist § 22 III GOBReg mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift gemäß § 3 Nr. 4 IFG (7 C 19/2017 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ermittelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG verfassungsgemäß (II R 6472015 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung von Straßenbäumen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr, wenn an dem betreffenden Baum ein Pilzbefall sichtbar ist (2 U 49/2017 15. Januar 2019). |
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| 2019-04-20 |
| 2019-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unverhältnismäßig, einem Subventionsempfänger eine Bindung aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung auch einhalten muss, wenn der mit der Subvention in der Form eines Preisnachlasses verbundene Vorteil aufgebraucht ist (V ZR 68/2017 21. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Flächennutzungsplan nicht, dass der Vorhabenträger über die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften hinaus Schallschutz auch für eine noch unbebaute Fläche vorsehen muss (3 A 15/2015 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Architekt für den Schaden einstehen, der dadurch entsteht, dass er in das Leistungsverzeichnis nur eine schwer flammbare Wand aufnimmt, wo eine nicht brennbare Wand aufgenommen hätte werden müssen (21 U 70/2018 1. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei fristloser Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen nicht den Rückbau von nicht mitvermieteten, von dem Vormieter errichteten und von dem Mieter nicht übernommenen Bauten verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen benachteiligt (8 U 55/2018 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn der beauftragte Unternehmer eine von ihm behauptete Vergütungsabrede nicht beweisen kann, die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, wobei in einem Einzelfall das zuständige Gericht diese schätzen darf (7 U 251/2014 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Denkmalsschutzeigenschaft eines Gebäudes ein Sachmangel, für den das Einstehen vertraglich ausgeschlossen werden kann, so dass eine Gewährleistung des Verkäufers nicht in Betracht kommt, wenn ein arglistiges Verschweigen nicht nachgewiesen werden kann (1 U 287/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Angaben über erzielte Mieterträge eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Kaufvertrags begründen, so dass der Käufer von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der tatsächlichen Abweichung verlangen kann (3 U 24/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden, weil sie Verkehrsanlagen des Straßenrechts sind und nicht Bauanlagen des Baurechts und außerdem auch leicht errichtet und beseitigt werden können (8 CE 18/2017 13. Juli 2018). |