| 2019-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks nur dann nachbarschutzrechtlich bedeutsam, wenn mit ihrer Verletzung zugleich eine unzumutbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Rechte der Betroffenen verbunden ist (MB 2/2018 11. April 2018). |
| Forscher des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn haben mit Hilfe einer zu einer fliegenden Sternwarte umgebauten Boeing 747 das erste nach dem Urknall entstandene Molekül in einem 3000 Lichtjahre von der Erde entfernten Nebel nachgewiesen (17. April 2019). |
| *Schmitt, Christoph u. a., Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht, 2019 |
| *Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, fortgef. v. Zehelein, Kai, 9. A. 2019 |
| *Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019 |
| *Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 9. A. 2018 |
| *Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019 |
| *Schallbruch, Martin, Schwacher Staat im Netz, 2018 |
| Vielen herzlichen Dank für achtzig frohe und gute und schöne Jahre in dem reichen Rahmen der seit dem unerklärlichen Urknall umfassenden Unendlichkeit des unbegreiflichen Universums. |
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| 2019-04-19 |
| 2019-04-19 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt ein Mieter seine Rückgabepflicht nicht, wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Fundament einer von ihm errichteten Leichtmetallhalle nicht entfernt (8 U 6/2018 25. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter dem Mieter eines noch zu errichtenden und noch nicht fertiggestellten Hotels wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der vereinbarten Mietsicherheit kündigen und als Schadensersatz grundsätzlich Zahlung der Miete bis zu dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlangen, wobei der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für Minderungen des Schadens durch Vorteilsausgleich trägt (8 U 145/2014 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Vermieter von Gewerberäumen Betriebskosten ab der Abrechnungsreife innerhalb von drei Jahren abrechnen, worauf sich der Mieter einstellen muss (2 U 109/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirkt die schriftliche Bestätigung eines Bauherrn, dass Arbeiten bei einem Einfamilienhaus auf seinen Wunsch entgegen den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden sollen, dass der Architekt für daraus entstehende Schäden nicht einstehen muss (9 U 2574/2015 Bau 9. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Bauunternehmer seine Pflicht der Schadensgeringhaltung aus dem Gesamtschuldverhältnis mit dem bauüberwachenden Architekten, wenn er die von ihm grundsätzlich unentgeltlich zu erbringende Mängelbeseitigung gegenüber dem Bauherrn abrechnet (10 U 223/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem Verhältnis zwischen einem Planer, einem Überwacher und einem Bauunternehmer die einzelnen Verursachungsanteile von Putzrissen in den Fassaden von Reihenhäusern nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen, wobei die Bedeutung des Verursachungsbeitrags, die Schadenshöhe und der Verschuldensgrad zu berücksichtigen sind (10 U 150/2017 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung nach Umbau eines Einfamilienhauses ohne Genehmigung grundsätzlich gegenüber dem Wohnungsmieter erlassen und darf nur unter besonderen Voraussetzungen gegenüber dem Vermieter tätig werden (1 ME 155/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Wohnungseigentümer in einem Einzelfall auch nachträglich die Kostenverteilung von Instandhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen abweichend von dem gesetzlich bestimmten Grundsatz beschließen, selbst wenn die Maßnahmen nicht auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, sondern allein durch einen einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen wurden (55 S 14/2018 WEG 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt ein Vermieter nicht bereits dann schuldhaft, wenn er für eine Wohnraumsanierung schadstoffbelastetes Baumaterial verwendet hat, so dass er wegen überhöhter Formaldehydbelastung zwar eine Mietpreisminderung anerkennen, nicht aber auch Schadensersatz leisten muss (14 T 5/2019 4. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, dass eine geschützte Bauanlage wie etwa ein altes Rathaus auf einem anderen Grundstück nicht abgerissen wird, sofern nicht auch auf seinem Grundstück eine denkmalgeschützte Anlage steht (4 B 6988/2018 12. November 2018). |
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| 2019-04-18 |
| 2019-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen erlittener Abschiebehaft gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Passivlegitimation und gegen Bayern wegen Fehlens einer Verletzung eines Menschenrechts, weil die Entscheidungen der von einer Fluchtgefahr ausgehenden Haftrichter in Passau und München nachvollziehbar sind (III ZR 67/2018 18. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei Verfassungsbeschwerden dreier Schulanfänger gegen ihre Nichtaufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen, weil ein Losentscheid bei Bewerberüberhang kein Grundrecht von Schulanfängern oder Eltern verletzt (5/2019 10. April 2019, 6/2019, 7/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet ein seinen Miteigentumsanteil an einen weiteren Vermieter veräußernder Vermieter infolge der bloßen Veräußerung nicht kraft Gesetzes aus dem Mietvertrag aus, so dass zu einer Kündigung des Mietvertrags seine Mitwirkung erforderlich bleibt (8 U 111/2018 8. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Erklärung, die den Gläubiger begründet annehmen lässt, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung eines Anspruchs einlassen wird, eine die Verjährung hemmende Verhandlung (9 U 162/2017 30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr nicht auf eine weniger empfindliche Nutzungsart ausweichen, wenn er beabsichtigt, sein Wohnhaus an einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb heranzubauen und der Nutzungsrahmen einerseits die landwirtschaftliche und andererseits die wohnungsbauliche Nutzung umfasst (1 A 11633/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, weil er unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden war, weil die höhere Eingruppierung weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprach, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe (7 Sa 1065/2018 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Ostersonntag ein hoher Feiertag in dem Sinne eines Tarifvertrags, an dem ein vorgesehener Tarifzuschlag zu zahlen ist, auch wenn er kein gesetzlicher Feiertag ist (6 Sa 996/2018 22. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der Reichsbürger und frühere Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes an einem Beamten durch einen Schuss bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden in dem Burgenlandkreis 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt (1 Ks 3/2017 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue bei einer Sachwalterschaft zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 18. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein haftpflichtversicherter Dreizehnjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung einer durch sein unvorsichtiges Losfahren erschreckten ungeübten Skifahrerin zu 4678 Euro Schadensersatz verurteilt (um 18. April 2019). |
| Das Parlament Griechenlands beschließt mit klarer Mehrheit ein offizielles Verlangen von Reparationszahlungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen in dem zweiten Weltkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro (17. April 2019). |
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| 2019-04-17 |
| 2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 um 15. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019). |
| Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019). |
| 2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019). |
| Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019). |