| 2019-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 I AStG neutralisiert ist, diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 I OECD-MustAbk gesperrt (I R 73/2016 27. Februar 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll ein Antrag Jörg Graboschs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Anteils Stefan Raabs an der Produktionsgesellschaft Brainpool TV an den Konzern Banijay in Frankreich abgewiesen werden, woraufhin Grabosch die Rücknahme des Antrags ankündigte (um 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin einen Bewerber um eine Stelle in dem Objektschutz der Polizei Berlins ablehnen, wenn er in der Form von an dem Oberarm sichtbaren Tätowierungen mit dem Wort omerta, Revolverpatronen und Totenköpfen Zweifel an seiner Verfassungstreue erkennen lässt (5 Ta 730/2019 25. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Finanzamt nicht an Mitteilungen der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen gebunden, sondern hat selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (11 K 311/2016 E). |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll die Mindestvergütung für Auszubildende in dem ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich betragen und sich bis 2013 schrittweise auf 620 Euro erhöhen (15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen Verletzungen der Wahlvorschriften keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich (15. Mai 2019). |
| Seit dem 15. Mai 2015 ist eine neue unionsweite Preisregulierung für Telefonate in Kraft, nach der Telefonate aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union pro Minute höchstens 22,61 Cent kosten dürfen und eine Kurznachricht höchstens 7,14 Cent (15. Mai 2019). |
| Der Senat Alabamas beschließt ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen, obwohl dies einem Urteil des Supreme Courts von 1973 widerspricht (14. Mai 2019). |
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| 2019-05-14 |
| 2019-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängenden Gründen gültig, weil die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht zur Folge haben, dass ein Mensch, der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland wie z. B. Elfenbeinküste, Kongo oder Tschetschenien hat, beispielsweise in Belgien oder Frankreich die Eigenschaft als Flüchtling oder die damit verbundenen Rechte des betreffenden Genfer Abkommens verliert (C-391/2016 14. Mai 2019, C-78/2017 M). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber zu systematischer Erfassung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer verpflichten, weil nur so kontrolliert und durchgesetzt werden kann, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten werden und der angestrebte Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet wird (C-55/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Neymar auf Grund einer Anmeldung eines Antragstellers aus Portugal durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig abgewiesen, weil der Anmelder rechtswidrig versucht hat, das Ansehen des Fußballspielers aus Brasilien für sich auszunutzen (T-795/2017 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse unter bestimmten Umständen einen langlaufenden Prämiensparvertrag kündigen (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands in Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu der Europawahl nicht ausstrahlen (3 S 33/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufhebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Gemeinde Wölfersheim keinen Akteneinsichtsausschuss zu dem REWE Logistikzentrum einrichten (8 B 473/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben, die nicht auch Hinterbliebene sind, der Einkommensteuer (15 K 2439/2018 E 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach mehr als zehn Jahren durch Klageabweisung beendet, weil die Vorsteuer zutreffend nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt wurde, weil keine Ausstattungsunterschiede festgestellt werden konnten, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (1 K 2798/2016 U 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Bayerische Rundfunk eine Radiowerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl senden, weil sie nicht evident den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (17 E 1956/2019 13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein damals siebzehn Jahre alter Lehrling wegen sieben Brandstiftungen in Erpfendorf und Umgebung in dem Sommer 2018 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist Claus-Peter Reisch als Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er mit einer falschen Registrierung der Niederlande in internationalen und maltesischen Gewässern fuhr und Flüchtlinge aus Seenot rettete (14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Bayer wegen Schäden durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu Schadensersatz in Höhe von rund 1,78 Milliarden Dollar verurteilt (13. Mai 2019). |
| Nach einer auf einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft beruhenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Felicity Huffman wegen rechtswidrigen Kaufes eines Studienplatzes für ihre Tochter Sofia für 15000 Dollar zu mindestens vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 20000 Dollar verurteilt (14. Mai 2019). |
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| 2019-05-13 |
| 2019-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) gegen seinen in ein Kontaktverbot abgeschwächten Haftbefehl nicht zu einer Entscheidung angenommen (13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Angeklagter zu Jugendstrafen wegen Mitgliedschaft in der freien Kameradschaft Dresden nach Verwerfung von Revisionen rechtskräftig (3 StR 23/2019 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Bausparkassen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoführungsgebühren während der Ansparphase verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 I BGB unwirksam ist, weil dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt wird (3 U 3/2019 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenwärtig kein Grund, gegenüber in Großbritannien ansässigen Schuldnern einen erleichterten Arrestgrund deshalb anzunehmen, weil das Urteil in dem Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt wäre, da es gegenwärtig unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien ohne irgendein Abkommen aus der Europäischen Union austreten wird (2 U 1/2019 3. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht die Aufnahme einer Mieterliste mit Angaben zu den Mieterträgen der einzelnen Wohnungen als Anlage zu dem notariellen Kaufvertrag für eine Beschaffenheitsvereinbarung (3 U 24/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der in Luxemburg wohnhafte Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels, der unter Beteiligung der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Klägerin von einem Notar in Deutschland beurkundet wurde, durch eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung gegenüber dem Notar erschlichen hat, das Gericht, in dessen Bezirk diese unerlaubte Handlung begangen wurde, für die auf § 826 BGB gestützte Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung international zuständig (5 U 23/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München auf Grund eines Verlangens des Haus- und Grundbesitzervereins bestimmte, teilweise bewusst nicht berücksichtigte Daten ihres Mietspiegels (13. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt die Verkehrsüberwachung mittels Section Control bzw. Abschnittskontrolle auf der B6 vorläufig verboten (12 ME 68/2019 10. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen gelten für Betriebe akademisch ausgebildeter Restauratoren nicht die Tarifverträge für Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk, wenn ihre Tätigkeiten durch eine wissenschaftliche Herangehensweise und Arbeitsweise geprägt sind (10 Sa 275/2018 SK 10. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das einem Schlagring ähnliche Metallobjekt mit einer aufmontierten Plätzchenform „schlagende Verbindung“ keine Waffe gemäß dem Waffengesetz, weshalb sich der herstellende Objektkünstler und Designer nicht strafbar gemacht hat (5/2005 NS 938 Js 33243/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Apple weiterverfolgt werden (13. Mai 2019). |
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| 2019-05-12 |
| 2019-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Livestream) von Fernsehprogrammen in dem Internet anbietet, nicht allein deswegen ein Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hörfunkfunkkanälen und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt, wobei ein Mitgliedstaat nicht an der Auferlegung einer Übertragungspflicht gehindert ist (C-298/2017 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch die vorherige Einlegung solcher Rechtsmittel, deren Statthaftigkeit nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (1 BvR 1240/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gerichteter Antrag ein Rechtsverhältnis in dem Sinne von § 256 I ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussrechnung nicht vorliegen (II ZR 59/2018 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Fiskus an einer Eigentumswohnung die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden regelmäßig Nachlassverbindlichkeiten und nur ausnahmsweise Eigenverbindlichkeiten des Fiskus beziehungsweise Staates (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Qualifikationstatbestand des § 177 V Nr. 1 StGB keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus, wobei Gewaltanwendungen tatbestandsmäßig sind von dem Versuchsbeginn der Tat nach § 177 I und II bis zu deren Beendigung (4 StR 311/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt die Unwirksamkeitsfolge des § 95 II 3 SGB IX a. F. nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 I und II BetrVG geltenden Grundsätzen anhört (2 AZR 378/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hemmt eine in nicht offengelegter Prozessstandschaft erhobene Klage die Verjährung nicht, wobei zu der Offenlegung auch die Namhaftmachung des Inhabers der geltend gemachten Rechte gehört (6 U 243/2016 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine sittliche Rechtfertigung der Annahme als Kind gemäß § 1767 I BGB bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende ein gutes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern hat (17 UF 87/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart macht sich ein Vertriebsleiter, der den Vertrieb eines Kapitalanlageprodukts aufbaut, unterhält und organisiert, die in einem Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben zu eigen, und ist ein Prospekt über den Verkauf von Anteilen an einem Projekt zu der Entwicklung von Ölförderungen fehlerhaft, wenn nicht angegeben wird, dass neben einem Agio von fünf Prozent weitere elf Prozent für Vertriebskosten aufgewendet werden (2 U 196/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern genügt für die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis des Syndikusrechtsanwalts nach außen verantwortlich aufzutreten, ein Vieraugenprinzip oder eine Gesamtvertretung mit zweiter Unterschrift zusammen mit dem Sachbearbeiter aus (I .1 .17/2018 13. März 2019). |
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| 2019-05-11 |
| 2019-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, und unterliegt eine fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung (VIII ZR 255/2017 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Zustellungsbeamter, der entgegen der Zivilprozessordnung eine Zustellung fehlerhaft bewirkt, eine Amtspflicht gegenüber dem Absender und gegenüber dem Empfänger, wobei sich die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung auswirkt, sondern nur auf den Eintritt und den Umfang eines ersatzfähigen Schadens (III ZR 115/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären, was bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein wird (VI ZR 505/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendung eines Insolvenzverfahrens durch Einstellung in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zu der Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Massegläubiger erforderlich ist (IX ZB 25/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter einen Erstattungsanspruch in Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur, wenn er in dem Innenverhältnis zu einer Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (VI ZR 402/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 I GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 66 V GKG nicht dem Vertretungszwang nach § 67 V VwGO und erstreckt sich die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren und greift auch dann, wenn das konkret eingelegte Rechtsmittel nicht statthaft ist (1 KSt 1/2019 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein arbeitgeberähnlicher Bediensteter (9 AZB 23/2018 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, ehe er auf Grund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, auch den Betriebsrat zu laden hat, nach § 75 II BetrVG unwirksam (1 ABR 12/2017 11. Dezember 2018). |