| 2019-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein fünfunddreißigjähriger Angeklagter aus Frankreich wegen Schmuggels von mehr als drei Kilogramm Rauschgift auf der Insel Lombok zu dem Tode verurteilt (20. Mai 2019). |
| In Deutschland waren als späte Folge des in einem internationalen Trend seit 2004 Einsetzens des Überwiegens von Frauen in dem Studium der Rechtswissenschaft in dem Jahre 2017 von 4694 neu zugelassenen Rechtsanwälten 52 Prozent Frauen (um 17. Mai 2019). |
| Bettwanzen, die in der Gegenwart zu zwei Dritteln bei Fledermäusen leben, sollen bereits vor etwa 115 Millionen Jahren bestanden haben (um 20. Mai). |
| Das in Sèvres bei Paris in einem Tresor des internationalen Büros für Maß und Gewicht als Zylinder von 39 Millimetern Höhe und 29 Millimetern Durchmesser aus 90 Prozent Palladium und 10 Prozent Iridium befindliche Kilogramm wird wegen seines aus bisher unbekannten Gründen eingetretenen Masseverlusts von 50 Mikrogramm seit 1878 künftig durch eine Wattwaage bzw. Kibblewaage oder über eine Siliziumkugel realisiert (20. Mai 2019). |
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| 2019-05-19 |
| 2019-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausgleichspflicht bei einer Flugannullierung erst ab Erteilung der Betriebsgenehmigung für das betreffende Unternehmen entstehen, so dass betroffene Fluggäste vor diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben können (C-292/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Erbe zwar grundsätzlich eine Auskunftspflicht einräumt, aber meint, aus anderen Gründen nicht zu einer Auskunft verpflichtet zu sein, von einem Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs nicht ausgegangen werden (IX ZR 233/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet hat, der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte (X ZR 115/2016 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, ausnahmsweise keine geborene, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB stehen (V ZR 328/2017 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn eine zweigliederige GmbH & Co KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt wird, gegen ihren ehemaligen Kommanditisten eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden, doch muss der frühere Kommanditist nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen haften (10 AZB 44/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 34/2017 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg droht der Entwicklung eines jugendlichen Kindes, das sich aus Misstrauen und in Schutzinteresse und Abwehrinteresse dem erzieherischen Einfluss Erwachsener vollständig verschließt, schwerwiegender Schaden, so dass eine einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auch bei ungeklärtem Sachverhalt in Betracht kommt (13 UF 8/2019 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden beträgt in einfach gelagerten Verfügungsverfahren über Äußerungen in sozialen Netzwerken der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7500 Euro (4 W 1074/2018 19. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt der Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder erheblich erschwert wird, so dass es dafür nicht genügt, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überführt (I-8 W 51/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt, wenn die Frist zu der Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt wird, weil ein von dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers beauftragter, bisher zuverlässiger Kurierdienst den Begründungsschriftsatz nicht auftragsgemäß dem Gericht überbringt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumung in Betracht (7 LA 94/2018 1. März 2019). |
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| 2019-05-18 |
| 2019-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich die Belehrung gemäß § 8 II 1 Nr. 2 VVG nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 I 2 sowie § 152 II 2 VVG erstrecken (IV ZR 132/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der Ermittlung der Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder für den Elternunterhalt auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zu Unterhalt verpflichtet sind (XII ZB 365/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die von dem Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II-V BRAO entspricht, der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit hat (AnwZ Brfg 6/2018 18. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen, aber nicht allein deshalb zu der Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat (IX ZR 143/2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen hat, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (XII ZB 183/2016 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne die gemäß § 280 II 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstelltes Gutachten grundsätzlich nicht verwertbar (XII ZB 444/2018 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters keine sonstige, von ihm selbst erwirtschaftete Einkunft (IX ZB 7/2017 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezeichnung als individuell vereinbart für die Darlegung des tatsächlichen Aushandelns bedeutungslos (XI ZR 562/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Fluggast grundsätzlich die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe zu der außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn ihn das Luftfahrtunternehmen nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann (X ZR 24/2018 12. Februar 2019). |
| Der gelernte Zahntechniker Karl Heinz Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt nach Bekanntwerden eines auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommenen Videos über die Zukunft Österreichs als Vizekanzler unter Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, woraufhin der Bundeskanzler unter Ausnutzung der politischen Schwäche seines Koalitionspartners Neuwahlen ohne Offenlegung seiner Verbandelungen verlangt (18. Mai 2019). |
| Da der Mensch wegen seines natürlichen Selbsterhaltungstriebs grundsätzlich egoistisch eingestellt ist und nach Kräften die Privatisierung und Vermehrung eigener Vorteile sowie die Sozialisierung und Verringerung eigener Nachteile anstrebt, ist der Politiker, der besser erscheinen will und muss, als er ist, über kurz oder lang zu Lüge und Täuschung der Allgemeinheit über Motive und Vernetzungen geneigt, worüber weltweit und damit auch auf einer angeblichen Insel der Seligen meist nicht zuerst die verbandelten Pressemedien, sondern, wenn überhaupt, eher fremde, nach Möglichkeit von den eingebundenen Meinungsmachern unterdrückte und nur bei Bedarf eingebundene Dritte berichten, bis der Betroffene wirklich nicht mehr in seiner unter Täuschung der sich gerne blenden lassenden Wähler erlangten Lage zu halten und stracks zu einem plötzlichen Rücktritt gezwungen ist (18. Mai 2019). |
| *Brussels IIa – Rome III, Article by Article Commentary, hg. v. Althammer, Christoph. Beck, München 2019. XVII, 211 S. |
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| 2019-05-17 |
| 2019-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben an dem Nachlass den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern, weil es dazu eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bedarf (V ZB 89/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (1 StR 454/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt das zu der Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht (2 StR 564/2017 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Überwachungsorganisation die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben wie beispielsweise der Durchführung von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen widerrufen, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr bietet, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, wobei dem Widerruf nicht entgegensteht, dass die Überwachungsorganisation den Betreffenden wegen der begangenen Pflichtverletzungen zunächst nur abgemahnt hat (3 C 19/2017 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Fraktionen keine öffentlichen Arbeitgeber gemäß § 154 II SGB IX, so dass sie nach § 165 S. 3 SGB IX nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weshalb ein nicht eingeladener Bewerber gegen eine Fraktion des Landtags Bayerns keinen Schadensersatzanspruch hat (8 AZR 315/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß einem Wiedereingliederungsplan eines behandelnden Arztes zuzustimmen, doch dürfen sie den Wiedereingliederungsplan ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung nach diesem Plan nicht zulässt (8 AZR 530/2017 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen sind eine Arbeitgeberin und ihr früherer Rechtsberater, die Kündigungsgründe fingiert haben, um ein unliebsames Betriebsratsmitglied zu kündigen, wegen Persönlichkeitsverletzung zu einer Zahlung von 20000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (3 Ca 433/2017 um 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz gemäß § 8 GB VII auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurücklegt (2 U 28/2017 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein nur bei Nässe geltendes Streckenverbot Missachtender bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen (3 Ws B 30/2019 – 122 Ss 14/2019 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach den §§ 2327 I, II, 2051 I BGB voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte, wobei die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gemäß § 2315 I BGB anzurechnen ist, so eindeutig sein muss, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor der Zuwendung oder bei der Zuwendung als solche erkennbar ist (20 U 2354/2018 6. Februar 2019). |
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| 2019-05-16 |
| 2019-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union die umsatzbasierte progressive Einzelhandelssteuer Polens rechtswidrig als staatliche Beihilfe eingestuft, so dass ihre diesbezüglichen Beschlüsse nichtig sind (T-836 16. Mai 2019, T 624/2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung ändernden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg zu einer Ausstrahlung eins Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (1 BvQ 43/2019 15. Mai 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den so genannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag Thüringens derzeit weiter berücksichtigen zu müssen (4 VR 1/2019 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zwar Schwerbehinderte nach § 164 IV SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zu der Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Lage verlangen, doch ergibt sich daraus bei Wegfall des Arbeitsplatzes keine Beschäftigungsgarantie, sondern nur ein Anspruch auf Prüfung einer etwaigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz (6 AZR 329/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der frühere Salafistenprediger Sven Lau unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft nach teilweiser Verbüßung seiner Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft vorzeitig entlassen (um 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein in Gunzenhausen seine drei Kinder und deren Mutter ermordender einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in dem Dieselskandal zu Schadensersatz verurteilt (2-07 O 350/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Tierärztin wegen Tierquälerei und Betrugs zu neun Monaten Haft und Berufsverbot verurteilt (um 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tode eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus dem Irak auf Facebook mitgeteilt hatte, eine Geldauflage von 1200 Euro zahlen (um 14. Mai 2019). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Förderhöchstbetrags des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab dem Wintersemester 2019/2020 in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro je Monat und des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern lebende Studenten von 250 Euro auf 325 Euro (um 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreichs ist das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des gesamten Haupthaars oder großer Teile des Haupthaars verbunden ist (also nicht der jüdischen Kippa), in Grundschulen mit Ausnahme von Verbänden aus medizinischen Gründen und Schutz vor Regen oder Schnee verboten (15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Banken Barclays, Royal Bank of Scotland, Citigroup, JP Morgan und Mitsubishi wegen Beteiligung an zwei Kartellen in dem Devisenhandel 107 Milliarden Euro Bußgeld zahlen, während die Bank UBS als Kronzeugin bußgeldfrei bleibt (16. Mai 2019). |
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| 2019-05-15 |
| 2019-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Münster erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden, weil es hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt hat und deshalb die unterbliebenen Feststellungen nachholen muss (7 C 27/2017 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bewerbungen eines medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden, weil dafür noch konkretisierende Regelungen des Gesetzgebers oder Verordnungsgebers fehlen (6 KA 5/2018 15. Mai 2019). |