| 2019-07-01 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Verein AC Mailand wegen Verletzung des Financial Fair Play für die kommende Saison aus dem Fußballeuropapokal ausgeschlossen (28. Juni 2019). |
| Die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete erzwingt unter Abdrängung eines Schnellboots der Finanzpolizei Italiens das Anlegen an einer Mole des Hafens der Mittelmeerinsel Lampedusa und wird danach verhaftet und unter Hausarrest gestellt (29. Juni 2019). |
| Die Europäische Union einigt sich nach Verhandlungen von zwanzig Jahren mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercurosur) auf ein 780 Millionen Menschen umfassendes Handelsabkommen (28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein bei einer Kundgebung weißer Nationalisten in Charlottesville mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Gegendemonstranten fahrender und dabei eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer (James Alex Fields) wegen mehrerer Hassverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2019). |
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| 2019-06-30 |
| 2019-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Regelung rechtmäßig, die ein befasstes Gericht hindert, einem Antrag auf Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags auf der Grundlage der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die Wechselkursspanne stattzugeben, sofern die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel ermöglicht, die Sachlage und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte (C-118/2017 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es willkürliche Rechtsanwendung, wenn bei einer Feststellungsklage bezüglich künftiger Schäden ein Anspruch auf Ersatz materieller Schäden beispielsweise in der Form eines Verdienstausfallschadens eines Rechtsanwalts ohne konkrete Feststellungen durch den nicht nachvollziehbaren Hinweis auf einen Gleichlauf materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche begründet wird (1 BvR 1235/2017 16. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG unvereinbar, den Zugang zu dem Rechtsschutz gegen eine Telefonüberwachung von dem nicht zu erbringenden Nachweis einer Überwachung abhängig zu machen (2 BvR 2255/2017 12. März 2019, 2 BvR 2272/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein behandelnder Arzt nach seiner Bestellung zu einem Sachverständigen dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von dieser Bestellung als Sachverständiger an auch als Gutachter tätig sein wird (XII ZB 393/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, solange ein Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlichrechtliche Subvention gewährt, ein entschädigungspflichtiger Eingriff in eine nach Art. 14 I GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition, wenn dieser Anspruch infolge eines enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entfällt (III ZR 186/2017 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (7 AZR 234/2017 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ermessensfehler eines konsentierten Einzelrichters des Landessozialgerichts beispielsweise bezüglich einer unfallversicherungsrechtlich geschützten Wegstreckenlänge ein absoluter Revisionsgrund (2 U 5/2018 R 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Haftung eines volljährig Gewordenen nach § 1629a BGB nicht die nach § 811 ZPO unpfändbaren Gegenstände (14 AS 34/2017 R 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Erstattungsbescheids in dem sozialgerichtlichen Verfahren der Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin (4 AS 43/2017 R 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen setzt, wenn sich bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 164 VwGO eine Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts als unbillig erweist, ein Gericht die in dem Einzelfall objektiv angemessene Gebühr selbst fest, ohne sie um einen Toleranzzuschlag von zwanzig Prozent zu erhöhen (5 E 18/2018 20. November 2018). |
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| 2019-06-29 |
| 2019-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über die streitige Frage, eines ungeachtet ergriffener Beseitigungsmaßnahmen fortbestehenden Mietsachmangels Beweis zu erheben, weil das Mietzurückbehaltungsrecht des Mieters mit der Mangelbeseitigung entfällt und einbehaltene Mieten mit der Mangelbeseitigung sofort zu der Zahlung fällig sind (VIII ZR 39/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein von einem Energieversorger in dem Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der mögliche Kunde nur die Zahlung durch Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, § 41 II 1 EnWG (VIII ZR 56/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei der Bestimmung eines betrugsrelevanten Vermögensschadens zu berücksichtigender Vermögenszuwachs auch gegeben, soweit durch die Verfügung das Vermögen des Verfügenden von einer Verbindlichkeit befreit wird (4 StR 426/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Kaufpreisverbilligung von zwanzig Prozent gegenüber dem Verkehrswert ein Wiederkaufsrecht einer Gemeinde noch während zwanzig Jahren angemessen (V ZT 77/2018 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine einen Arbeitnehmer auch bei einem Wegfall seiner medizinischen Tauglichkeit zu einer Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung § 307 I 1 BGB verletzen (9 AZR 383/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die Ablösung von Tarifverträgen bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 3 BGB grundsätzlich unabhängig davon, ob sich für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse die Arbeitsbedingungen verbessern oder verschlechtern (4 AZR 445/2017 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unterhaltsanspruch eines Kindes verwirkt sein, wenn der Gläubiger von einer erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche absieht, weil das Einkommen des Schuldners unter dem Selbstbehalt liegt, nicht aber, wenn die Rückstände bereits tituliert sind (4 WF 170/2018 4. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn kein an einem Zuständigkeitskonflikt beteiligtes Gericht zuständig ist, ein Verweisungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das verweisende Gericht zurückzugeben sein, damit dieses über eine Verweisung erneut entscheiden kann (32 SA 1172019 18. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt die Gefahr, dass die Baubehörde auf der Grundlage einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlage eine Baugenehmigung erteilt, grundsätzlich in die Sphäre des Auftraggebers, der gegebenenfalls seinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung öffentlichrechtlich durchsetzen muss, und nicht in die Sphäre des mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten, dessen Leistung der Bauherr mit der Einreichung der Planungsunterlagen abnimmt (16 U 140/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig spricht die Zahlung einer Geldsumme von dem Auftraggeber an einen Auftragnehmer vor Ausführung von Bauarbeiten in Bargeld und ohne Rechnung oder Quittung für die Annahme. dass mit Billigung des Auftraggebers die gezahlte Summe nicht versteuert werden sollte (7 U 103/2018 7. Januar 2019). |
| *Kühl, Kristian u. a., Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2019 |
| *König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2019 |
| *Hoeren, Thomas, Moderecht, 2019 |
| *Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy/Loschelder/Danckwerts, 5. A. 2019 |
| *Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch, F./Weick, G./Jansen/Seibel, 5. A. 2019 |
| *Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung, hg. v. Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, 2. A. 2019 |
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| 2019-06-28 |
| 2019-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder eine Teilnahme an Maßnahmen zu der Aktivierung und beruflichen Eingliederung verweigert und damit versicherungswidriges Verhalten zeigt, eine zweite oder dritte Sperrzeit von sechs bzw. zwölf Wochen eintreten, wenn der Betroffene konkret über die Rechtsfolgen belehrt wurde und zudem bereits ein Bescheid über eine Sperrzeit ergangen ist (11 AL 14/2018 R 27. Juni 2019, 11 AL 17/2018 R). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bremen soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in dem Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten verfassungswidrig ist (2 K 37/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei bei einem Unfall zwei Menschen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft sowie zu Schmerzensgeldzahlungen von 15000 Euro und 10000 Euro verurteilt (540 Ks 7/2018 27. Juni 2019). |
| Der Bundestag Deutschlands billigt sieben Gesetze, durch welche die Zuwanderung von Fachkräften und die Abschiebung bestimmter Asylbewerber erleichtert werden soll, doch werden sich vermutlich statt Herz und Härte auch hier Kommerz und Scheinheiligkeit durchsetzen (28. Juni 2019). |
| Seit Änderung des Personenstandsgesetzes Deutschlands in dem Dezember 2018 sind drei Kinder ohne Angabe eines Geschlechts oder als divers in das Geburtsregister in Deutschland eingetragen und haben 69 Menschen eine Änderung oder Streichung ihrer bisherigen Zuordnung und 355 eine Änderung ihres Vornamens beantragt (28. Juni 2019). |
| Ab 2021 ist die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten (um 28. Juni 2019). |
| Die Europäische Union lässt die Anerkennung der Börsenregulierung der Schweiz auslaufen, weil die Regierung der Schweiz wegen innenpolitischer Widerstände eine Zustimmung zu dem bereits ausgehandelten neuen Partnerschaftsabkommen verweigert (um 28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel rechtswidrig (um 28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung ist Anja Seibert-Fohr aus Heidelberg mit 82 von 18 gültigen Stimmen gegen Thilo Marauhn und Christiane Schmaltz zu einer neuen Richterin an dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt (27. Juni 2019). |
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| 2019-06-27 |
| 2019-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsforderung eines Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands Brandenburgs wegen des Trinkwasseranschlusses nicht verjährt, doch ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht worden waren (III ZR 93/2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam, soweit in dem Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leistende Gesamtgewerkschaftssekretäre als Ausgleich hierfür eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage in dem Kalenderjahr erhalten, weil diese Regelung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar bestimmt und zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (5 AZR 452/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 1/2018 R 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden, weil er einen Beitrag über einen dienstlichen Zusammenhang ohne Einwilligung des das Magazins herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlichte (4 Sa 970/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf der Landkreis Göttingen vorläufig keine Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen in dem Betrieb einer Antragstellerin erteilen, weil er bestimmte Verfahrensschritte nicht eingehalten hat (4 B 81/2019 17. Juni 2019). |
| Siegfried Hofreiter (KTG Agrar SE) und Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus legen einen Rechtsstreit über Forderungen von 189 Millionen Euro durch Vergleich anscheinend zu Lasten einer Managerhaftpflichtversicherung außergerichtlich bei (um 27. Juni 2019). |
| Lambrecht, Christine ist als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley Bundesjustizministerin Deutschlands (27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. Juni 2019). |
| Die Radsportler Stefan Denifl und Georg Preidler sind von der Antidopingrechtskommission Österreichs wegen Blutdopings auf Grund der Operation Aderlass für vier Jahre gesperrt (27. Juni 2019). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Bildung von Wahlkreisen nach parteipolitischen Überlegungen (Gerrymandering) durch die Parlamente der Bundesstaaten beispielsweise in Nordkarolina oder Maryland verfassungsgemäß (27. Juni 2019). |
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| 2019-06-26 |
| 2019-06-26 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Hilfsorganisation Sea-Watch Deutschlands von Italien keinen Anlegeplatz erstreiten, doch müssen die Behörden Italiens alten und kranken Migranten notwendigen Schutz gewähren (25. Juni 2019). |