| 2019-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die bloße Einordnung einer Musikgruppe als extremistisch nicht bewirken, dass ihre künstlerische Tätigkeit als Ganzes nicht grundrechtlich geschützt ist und kann Gegenstand einer versammlungsrechtlichen Auflage bei Auftritten nur das Unterlassen rechtswidriger Lieder und Wortbeiträge sein (2 B 2015/2018 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine einfache Schulwegzeit von bis zu neunzig Minuten sachlich gerechtfertigt und einem Schüler der Sekundarstufe eins zumutbar, wenn sie darauf beruht, dass der Schüler aus pädagogischen Gründen anstelle der Schule des maßgeblichen Schulbezirks eine weiter entfernte Schule besucht (2 ME729/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Intendant einen Wahlwerbespot beispielsweise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zurückweisen, wenn er evident die allgemeinen Strafgesetze nicht nur leicht verletzt (2 B 10639/2019 26. April 2019). |
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| 2019-06-22 |
| 2019-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls zu der Erzwingung einer Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist (I ZB 63/2018 28. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer gemäß § 6 I 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist (II ZR 244/2017 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorformulierte Geschäftsbedingung in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründet, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, der Käufer ein und die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei“ nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 I 2 in Verbindung mit 1 BGB unwirksam (II ZR 413/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen, sofern er sich nicht ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle in dem Verfahren aufgeben und auf Grund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen (XII ZB 244/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nutzt ein Täter ein Überraschungsmoment gemäß § 177 II Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht, und es dabei zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert (2 StR 301/2018 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des einzelnen Gesellschafters, mit der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht begrenzt (II ZR 143/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist bei einem Onlinekauf bereits das Einlegen in den Warenkorb eine geschäftliche Entscheidung, so dass das Vorenthalten der nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Information über die anfallenden Versandkosten unlauter ist, selbst wenn die Angaben zu den Versandkosten noch vor der Bestellung nachgeholt werden (6 U 19/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Gefährdungshaftung aus § 7 I StVG auf alle Schäden, die einem Dritten durch eine Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs zugefügt werden (I-9 U 192/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss, wenn das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen will, es den gemäß § 114 III 4 ZPO gebotenen Hinweis auf die Folgen des Ausbleiberns in der Ladung entsprechend abfassen (6 W 21/2019 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Durchführung eines Ortstermins durch ein Sachverständigen mit nur einer von zwei Streitparteien seine Befangenheit begründen (8 U 97/2015 31. Januar 2019). |
| *Beurkundungsgesetz, hg. v. Müller-Engels, Gabriele, 2019 |
| *Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2. A. 2019 |
| *Pulte, Peter/Bigos, Bianca, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 5. A. 2019 |
| *Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 3. A. 2019 |
| *Siebzig (70) Jahre Grundgesetz – in welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?, hg. v. Heinig, Hans Michael/Schorkopf, Frank, 2019 |
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| 2019-06-21 |
| 2019-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Verwendung eines Fahrzeugs in dem Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch vor, wenn ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Kraftfahrzeug wegen eines Mangels eines Schaltkreises Feuer fängt, einen Brand verursacht und dabei das Haus beschädigt (C-100/2018 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten zwar grundsätzlich auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinweisen, aber nicht einen besonders günstigen Prozessfinanzierer für den Mandanten ermitteln (5 U 33/2018 5. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg setzt das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter, sondern nur eine auch nachweisbare Aufgabe des Besitzes an den Schlüsseln voraus (1 U 25/2018 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage einer Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Volkswagens beteiligten Angestellten gegen die Volkswagen AG auf eine weitere Beteiligung nach § 32a UrhG abgewiesen, weil die Zeichnungen des Kraftfahrzeugs nicht als Werk der angewandten Kunst urheberrechtsfähig ist (9 O 3006/2017 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind einstweilen Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln auch ohne Genehmigung weiter möglich (19 L 328/2019 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Schülerin Dresdens es hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Staatsregierung Sachsens als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler an dem 22. Juni 2019 auftritt, weil dies keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats ist (5 L 480/2019 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann eine Gemeinde eine allgemein das Ruhebedürfnis Dritter erheblich störende Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers unter Androhung von Zwangsgeld untersagen (1 K 4344/2017 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bußgeldstelle des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg muss ein Polizeibeamter eine Geldbuße von 1400 Euro zahlen, weil er seine beruflichen Möglichkeiten dazu benützte, die Festnetznummer und die Mobilfunknummer einer Frau zu ermitteln (9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren wegen schwerer Nötigung gegen Zahlung von 4000 Euro eingestellt (um 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zwecks Finanzierung seines eigenen Rauschmittelgebrauchs zu 4 Jahren Haft verurteilt (um 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Strafen wegen eines Zugunglücks in Viareggio vor zehn Jahren wesentlich bestätigt, doch ist ein Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa von einer ursprünglichen Strafe von neun Jahren Haft freigesprochen (20. Juni 2019). |
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| 2019-06-20 |
| 2019-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Menschen, die verfassungsfeindliche Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands aktiv unterstützen, in der Regel waffenrechtlich nicht zuverlässig (6 C 9/2018 um 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hinweis auf eine Unterzeichnung eines Mietvertrags durch einen von zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Vertretung des anderen Geschäftsführers in einem der Unterschrift beigefügten Unternehmensstempel liegen (8 U 1/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Eigentümer eines Wohngrundstücks ohne erhöhten Publikumsverkehr in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens nicht zu der Streuung und Räumung verpflichtet (21 U 16/2018 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Vertrag bei unklarer Leistungsbeschreibung allein deswegen zu Lasten des Auftragnehmers zu verstehen ist, weil dieser die Unklarheiten nicht vor Abgabe seines Angebots aufgeklärt hat (21 U 17/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Besteller einer Heizungsanlage deren Funktionstüchtigkeit nach Ablauf einer mehrwöchigen beanstandungsfreien Prüfzeit innerhalb der Heizperiode beurteilen, wobei mit Zahlung der Schlussrechnung die Abnahme durch schlüssiges Verhalten erfolgt (20 U 124/2019 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt, wenn der Auftraggeber nach Auftragserteilung einzelne Teilaufgaben nicht von dem Auftragnehmer ausführen lässt, eine Lage wie bei einer Teilkündigung vor (U 413/2019 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Vater wegen Mordes an seinen beiden Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft (um 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastkraftwagen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzehn frühere hohe Offiziere wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Keith Raniere zahlreicher Verbrechen an verschiedenen Frauen schuldig (um 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Nordkalifornien Sammelklagen gegen die Volkswagen AG, Daimler und BMW zunächst wegen nicht ausreichender Beweise der Kartellvorwürfe abgewiesen (um 19. Juni 2019). |
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| 2019-06-19 |
| 2019-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die aus drei parallelen und in beliebiger Richtung angebrachten Streifen bestehende Unionsmarke von Adidas nichtig, weil der Sportartikelhersteller nicht nachgewiesen hat, dass diese Marke in dem gesamten Gebiet der Europäischen Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (T-307/2017 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission über die staatlichen Beihilfen Deutschlands zu Gunsten des Nürburgrings rechtmäßig, wozu auch die Feststellung gehört, dass das Bietverfahren in Zusammenhang mit dem Verkauf der Motorsportrennstrecke samt Freizeitpark, Hotels und Restaurants an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden war (T-353/2015 19. Juni 2019, T-373/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, diese Möglichkeit in der gesamten Europäischen Union gelten, so dass Vodafone die Gültigkeit des Vodafonepasses nicht auf Deutschland begrenzen darf und auch nicht für den Pass ohne Hinweis auf wichtige Nutzungseinschränkungen werben darf (12 O 158/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das Veröffentlichen von den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermittelnden Videos in dem Internet durch einen Polizeianwärter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung (28 L 157/2019 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine Anhängerin des 1. FC Magdeburg keinen Anspruch auf Änderung einer Darstellung eines Berichts der Polizei Duisburgs, dass sie vor dem Betreten des Fußballstadions ein Regencape angezogen habe, um ihre Durchsuchung zu behindern (18 K 16606/2017 um 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen kann der Arbeitgeber angestellten Helferinnen und Helfern in dem sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen langer, künstlicher, lackierter Fingernägel oder Gelnägel in dem Dienst aus Gründen der Hygiene untersagen (1 Ca 1909/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist ein mit neunationalsozialistischen Symbolen werbender Geschäftsmann wegen Weiterleitung des Videos des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten in Christchurch in dem März 2019 zu 21 Monaten Haft verurteilt (18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt (19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministers Deutschlands sind zwei bereits geschlossene Verträge mit Betreibern der vorgesehenen Erhebung und Kontrolle der Nutzungsgebühr der Autobahnen Deutschlands für Personenkraftfahrzeuge auf Grund der von dem Gerichtshof der Europäischen Union festgestellten Rechtswidrigkeit der Gebühr gekündigt (19. Juni 2019). |
| Als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley soll Christine Lambrecht (SPD) Bundesjustizministerin Deutschlands werden (19. Juni 2019). |