| 2019-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden, weil er einen Beitrag über einen dienstlichen Zusammenhang ohne Einwilligung des das Magazins herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlichte (4 Sa 970/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf der Landkreis Göttingen vorläufig keine Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen in dem Betrieb einer Antragstellerin erteilen, weil er bestimmte Verfahrensschritte nicht eingehalten hat (4 B 81/2019 17. Juni 2019). |
| Siegfried Hofreiter (KTG Agrar SE) und Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus legen einen Rechtsstreit über Forderungen von 189 Millionen Euro durch Vergleich anscheinend zu Lasten einer Managerhaftpflichtversicherung außergerichtlich bei (um 27. Juni 2019). |
| Lambrecht, Christine ist als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley Bundesjustizministerin Deutschlands (27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. Juni 2019). |
| Die Radsportler Stefan Denifl und Georg Preidler sind von der Antidopingrechtskommission Österreichs wegen Blutdopings auf Grund der Operation Aderlass für vier Jahre gesperrt (27. Juni 2019). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Bildung von Wahlkreisen nach parteipolitischen Überlegungen (Gerrymandering) durch die Parlamente der Bundesstaaten beispielsweise in Nordkarolina oder Maryland verfassungsgemäß (27. Juni 2019). |
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| 2019-06-26 |
| 2019-06-26 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Hilfsorganisation Sea-Watch Deutschlands von Italien keinen Anlegeplatz erstreiten, doch müssen die Behörden Italiens alten und kranken Migranten notwendigen Schutz gewähren (25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa strenge Vorschriften, so dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen europäisches Recht verletzt und außerdem Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig örtlich festgelegt sind (C-723/2017 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast keine Entschädigung für die Verspätung eines Fluges beispielsweise Ryanairs verlangen, wenn die Verspätung darauf beruht, dass Kerosin auf die Startbahn ausgelaufen ist, sofern nicht das ausgelaufene Kerosin von einem Flugzeug desselben Luftfahrtunternehmens stammt, dessen Start durch das ausgelaufene Kerosin verzögert wird (C-159/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts aus Nordrhein-Westfalen gegen einen Beitragsbescheid seiner Rechtsanwaltskammer bezüglich einer Sonderumlage in Höhe von 58 Euro für das so genannte besondere elektronische Anwaltspostfach abgewiesen, weil die Kosten kraft Gesetzes von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern zu tragen und bereits mit der Entwicklung angefallen sind (AnwZ Brfg 15/2019 23. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung an ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (5 K 1182/2019 13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat ein Nachweismakler keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn seine Leistung nur aus der Übergabe eines Prospekts über ein Neubauvorhaben des beauftragenden Bauträgers an einen Interessenten besteht (322 O 153/2018 7. Januar 2019). |
| In dem Milliardenbetrugsskandal der insolventen Containerunternehmung P&R stimmen bis jetzt mehr als 95 Prozent der rund 54000 Gläubiger dem Vergleichsvorschlag des Insolvenzverwalters Michael Jaffé zu. |
| Lenbach Equity Opportunities verkaufen den 2010 von der Sparkasse Köln-Bonn an die Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG übertragenen Fernsehstudiobetreiber MMC Studios in Köln an die Beteiligungsgesellschaft Novum Capital in Frankfurt am Main (26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer wegen sexueller Belästigung einer fünfzehnjährigen Schülerin durch seine Hand auf ihrem Gesäß zu 7200 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Angeklagter aus der Ukraine wegen Diebstahls von Rasierklingen in einem Wert von 114 Euro zu acht Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2019). |
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| 2019-06-25 |
| 2019-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Entfernung eines von Mietern angebrachten Banners an seinem Haus als schwerwiegende optische Beeinträchtigung deutlich höher als 600 Euro (VIII ZB 66/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amtswegen aufzuklären, doch muss eine Glastüre in einem Hotel in Spanien nicht nur mit Markierungen versehen sein, sondern auch den örtlichen Bauvorschriften entsprechen und so sicher sein, wie Hotelgäste dies erwarten dürfen (X ZR 166/201825. Juni 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung des Gefährders Ahmet K. in die Türkei rechtswidrig, weil seine Gefährlichkeit nicht ausreichend begründet ist (25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Makleralleinauftrags über eine Verlängerung um jeweils drei Monate nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten als unangemessene Benachteiligung des Kunden unwirksam (3 U 146/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Klage Friedrich Prinz von Preußens auf Rückgabe der Burg Rheinfels bei Sankt Goar an dem Rhein abgewiesen, weil die Burg nicht mehr zu dem Privatvermögen der Adelsfamilie Hohenzollern gehört, sondern Teil des gebundenen Sondervermögens Kronfideikommiss ist (25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein unter einer seine Prüfungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkenden Dauererkrankung leidender Prüfling deswegen nach einer Anmeldung nicht mehr von der Prüfung zurücktreten (4 K 84/2019 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Dmitri Firtasch aus der Ukraine von Österreich an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (um 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens hat die Erste Group einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Auszahlung staatlicher Bausparförderungen verloren und wird deshalb Rückstellungen von bis zu 230 Millionen Euro bilden (um 25. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europarats ist Russland nach fünf Jahren zu Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder stimmberechtigt (25. Juni 2019). |
| Der Fernsehgerätehersteller Loewe beendet zu dem 28. Juni 2019 aus Mangel an Geldmitteln seinen Betrieb (um 25. Juni 2019). |
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| 2019-06-24 |
| 2019-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Polens über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des obersten Gerichts die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (C-619/2018 24. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein Lehrer als Vertragsbediensteter in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie ein Lehrer als Beamter mit dem gleichen Dienstalter, wenn die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage die Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit ist (C-72/2018 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka in dem Rahmen einer Hochzeitszeremonie von Muslimen ein Brautversprechen oder Morgengabeversprechen, das gerichtlich nicht einklagbar ist, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt ist, wobei bei Anwendung deutschen Rechtes das Versprechen einer notariellen Beurkundung bedarf (8 UF 192/2017 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller für Grundsicherungsleistungen ein Kraftfahrzeug nur verwerten, wenn sein Wert den Kraftfahrzeugfreibetrag von 7500 Euro und den Vermögensfreibetrag übersteigt (11 AS 122/2019 B ER 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Mutter unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs ihrer drei Töchter zu 82 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung von 80000, 40000 und 20000 Euro verurteilt, ihr Adoptivbruder zu 156 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung (508 KLs 45/2018 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen in dem Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, weil dies irreführt und das Telekommunikationsgesetz verletzt (4 HK O 35/2018 24. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag der Universität Marburg abgelehnt, die Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an sechsunddreißig dsungarischen Zwerghamstern von dem Regierungspräsidium Gießen zu erhalten (4 L 2305/2019 19. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Verbraucher Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel in Lebensmittelgeschäften gegen den Landkreis Gießen (4 L 1902/2019 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat ein einjähriges Kind kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter bzw. Großtagespflege) (4 B30/2019 um 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung unterhaltende Justizvollzugsbedienstete rechtmäßig aus dem Dienst entfernt, weil sie das Zurückhaltungsgebot verletzt hat (3 K 5369/2018 18. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Ansprüche von Gesellschaftern der Hotelanlage Alpenkönig in Reith bei Seefeld gegen die Gemeinde Reith in Höhe von 65000 Euro seit November 2017 verjährt (um 21. Juni 2019). |
| Nach einer Revisionsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung einer achtzehn Jahre alten betrunkenen Frau in Pamplona zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der Hauptmann der Nationalgarde Nikos Metaxas wegen Mordes an fünf Frauen und zwei Kindern aus Rumänien, Nepal und den Philippinen zu siebenmal lebenslänglicher Haft verurteilt (24. Juni 2019). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung mit zwölf gegen fünf von siebzehn Stimmen des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die von dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung verfassungsgemäß (17. Juni 2019). |
| Aubrey Drake Graham alias Rapper Drake zahlt der früheren Nackttänzerin Laquana Morris zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen sexuellen Missbrauchs 350000 Dollar (um 1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays muss das Verteidigungsministerium des Landes einen von dem Unternehmer Alfredo Etchegaray 2006 aus dem 1939 in dem Rio de la Plata gesunkenen Panzerschiff Admiral Graf Spee geborgenen, 2,80 Meter hohen und 350 Kilogramm schweren Adler aus Bronze binnen neunzig Tagen verkaufen und die Hälfte der Einnahmen den Unterzeichnern des Bergungsvertrags überlassen (um 23. Juni 2019). |
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| 2019-06-23 |
| 2019-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor, wenn von einem Träger öffentlicher Gewalt Organisationen, die keine Parteien sind, die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung ermöglicht wird, einer Partei dagegen nicht, wobei zur Bestimmung des Kreises der Nutzungsberechtigten auf einschlägiges Landesrecht beispielsweise Niedersachsens zurückzugreifen sein kann (2 BvQ 2872019 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung in dem Geburtenregister der Ukraine ebenso wie eine auf dieser Grundlage ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung gemäß § 108 I FamFG (XII ZB 320/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt, weil der Klage eines Zessionars und der Drittwiderspruchsklage gegen den Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zu Grunde liegen, der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderspruchsklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung (I ZR 114/2017 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wer einen Angriff auf sich selbst nur leichtfertig provoziert hat, zu der Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenützt hat (4 StR 456/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die Angabe der Referenznummer einer Rechnung auf einem Rechnungsbeleg für einen Erstattungsantrag genügt (XI R 13/2017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Rückforderungsklage gemäß den §§ 812ff. BGB in Verbindung mit § 5a VVG a. F. in dem bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen (8 W 868/2019 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen kann bei Maßnahmen zu der Gefahrenabwehr eine Ordnungsverfügung an einen nicht vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Notgeschäftsführer zugestellt werden (3 B 277/2018 4. Dezember 2018). |