| 2020-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wenn der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als Mantel nutzt, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder wenn die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiterleitet, der Täter selbst gemäß § 73 I StGB die betreffenden Vermögenswerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen, wobei die Einziehung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn dem Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde liegt, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang steht (3 StR 294/2019 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Tatsachengericht, wenn es eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 I BauGB stützen will, bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können (4 BN 16/2019 16. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, zulässig, wenn hierfür das nach § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, wobei abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gemäß § 256 I ZPO sind (1 ABR 2/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters mit dem Ziel der Sanierung angeordnet ist, Gerichtsgebühren samt Vergütung des Sachwalters nach einem Gegenstandswert, bei dessen Bemessung nur die dem Unternehmen tatsächlich zufließenden Überschüsse aus der Unternehmensfortführung, also der Reinerlös unter Abzug fortführungsbedingter Ausgaben, maßgeblich zu berücksichtigen sind (I-3 W 46/2019 19. September 2019). |
| *Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020 |
| *Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 6. A. 2020 |
| *Transportrecht, hg. v. Koller, Ingo, 10. A. 2020*Vermögensnachfolge, hg. v. Spiegelberger, 3. A. 2020 |
| *Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou/Weizsäcker, 2. A. 2020 |
| *Europäisches Zivilverfahrensrecht, hg. v. Geimer/Schütze, 4. A. 2020 |
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| 2020-03-27 |
| 2020-03-27 Nach einer Eilentscheidung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Verordnung über eine Ausgangsbeschränkung wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Grundrechtseingriffe zwar tiefgreifend sind, aber der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang hat (6-VII-2020 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der in Köln lebende Allah H. aus Tunesien wegen des Baues einer Bombe mit dem sehr giftigen biologischen Kampfstoff Rizin zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. März 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart nicht Eigentümerin der in ihrem Gebiet errichteten Fernwärmeversorgungsanlagen geworden und hat keinen Anspruch auf Übereignung der Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung, sondern kann nur nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen (2 U 82/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Einzelhandelsgeschäfte für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gegen die Allgemeinverfügung zu der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg abgelehnt (5 Bs 48/2020 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein aus dem Betrieb seines Arbeitgebers zwei Flaschen Wein entwendender Arbeitnehmer den Betrag von 39500 Euro ersetzen, der für einen Ersatz auf dem Markt erforderlich ist (1 Sa 401/2018 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise mindestens bis zu dem 30. Juni 2020 verlängert werden (67 S 16/2020 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Landgerichts Chemnitz ist ein für das Zweite deutsche Fernsehen tätiger Journalist wegen unerlaubten Verkehrs mit dem 2019 wegen Totschlags zu 114 Monaten Haft verurteilten Syrer Alaa S. zu einer Zahlung von 500 Euro Bußgeld verurteilt (um 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag eines Aktionärs in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank auf sofort vollziehbare Untersagung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (5 L 744/2020 F 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, nach der so genannte Wasserschwundmengen bis zu dem 15. Dezember eines Jahres (als Ausschlussfrist) geltend zu machen sind, nichtig, so dass ein Abwassergebührenbescheid gegen den Kläger für das Jahr 2016 aufgehoben ist und die Beklagte die von dem Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge berücksichtigen muss (14 K 4226/2017 11. Februar 2020). |
| Nach einem Beschluss des Parlaments Belgiens kann die Regierung Regelungen durch Verordnung treffen, wenn diese auch nachträglich von dem Parlament bestätigt werden müssen und weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken dürfen (26. März 2020). |
| Nach der Billigung seitens Spaniens ist Nordmazedonien dreißigstes Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO (um 24. März 2020). |
| In Israel ist Benny Gantz zu dem neuen Präsidenten des Parlaments gewählt, so dass er für einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zu Gunsten Benjamin Netanjahus auf Zeit abgefunden ist (27. März 2020). |
| Die Autobiographie Woody Allens ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland ohne bedeutsame Wirkung erschienen (um 24. März 2020). |
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| 2020-03-26 |
| 2020-03-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise zahlreiche Gesetzesänderungen in dem Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht (25. März 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Sozialisierung der Folgen der Coronakrise einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro mit voraussichtlich erheblichen Langzeitfolgen für Steuerpflichtige (25. März 2020). |
| Nach einem mit drei Enthaltungen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland gefassten Beschluss des Bundestags Deutschlands ist der Bundestag künftig bereits bei Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Abgeordneten (178 Abgeordneten) beschlussfähig (25. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Verbraucherkreditvertrag die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant wiedergeben, so dass ein Verweis auf eine auf weitere nationale Vorschriften verweisende nationale Vorschrift nicht genügt (C-66/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast, der seine Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugorts klagen, weil bei einer solchen Klage trotz Fehlens eines Vertrags zwischen dem Fluggast und dem Beförderungsunternehmen ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem Vertrag gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand des Verfahrens ist (C-215/2018 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Ersuchen um Vorabentscheidung zweier Gerichte Polens, die wegen voraussichtlich unliebsamer Entscheidungen in bei ihnen anhängigen Verfahren disziplinarische Verfolgung nach der neuen Disziplinarordnung Polens für Richter befürchten, unzulässig, weil die Klärung der betreffenden Fragen für eine Entscheidung in den Ausgangsverfahren nicht erforderlich ist, doch verbieten das Vorlagerecht aus Art. 257 AEUV und die richterliche Unabhängigkeit die disziplinarische Verfolgung von den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung bittenden Richtern (C-558/2018 26. März 2019, C-563/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auf dem Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidender Steuerpflichtiger die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen, weil solche Krankheitskosten nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst werden (VI R 8/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, der eine vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworbene und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie veräußert, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung in dem Jahre der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte (IX R 10/2019 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht ein Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen nicht in einem Wettbewerb mit einem Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung mangels eines Wettbewerbsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist und der Abmahnende nicht nur keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat, sondern nach § 8 IV 2 UWG sogar die zu der Verteidigung erforderlichen Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten ersetzen muss (6 U 238/2019 28. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftwagens der Volkswagen AG gegen der Hersteller einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung unter Abzug einer Nutzungsentschädigung auch dann haben, wenn er das Kraftfahrzeug erst nach Bekanntwerden der Problematik in dem Juli 2016 erworben hat (25 O 141/2019 um 11. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise zweier mit Erstwohnsitz in Hamburg gemeldeter Menschen zu ihrer Nebenwohnung in dem Kreis Nordfriesland sofort vollziehbar (1 B 30/2020 26. März 2020). |
| Der Präsident des Parlaments Israels Juli Edelstein (Likud) tritt vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten zurück (25. März 2020). |
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| 2020-03-25 |
| 2020-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen der Organisation der dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zu einer Entscheidung angenommen sind, weil die Organisationsregelungen auf Grund zahlreicher Mitwirkungsrechte des Senats und der Gruppe der Hochschullehrer in dem Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit bewirken (1 BvR 1586/2014 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland hat ein Wohnungseigentümer wegen eines auf dem Parkplatz der Wohnanlage auf sein Kraftfahrzeug gefallenen Astes keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden und teilweise bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind weitere sechs von insgesamt zweiundzwanzig streitgegenständlichen Kommentaren von Nutzern Facebooks zu Renate Künast (Bündnisgrüne) wie beispielsweise Schlampe oder Drecksschwein Beleidigungen, so dass Facebook auch in diesen Fällen Auskunft über den Namen des Nutzers, seine E-mailadresse, die betreffende IP-Adresse und den Zeitpunkt des Hochladens geben darf (10 W 13/2020 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern kein allgemeiner Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle, weil sich das typische Risiko einer Fahrt in einem Pulk nicht verwirklicht, wenn der Unfall bei einem Überholvorgang in dem Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt entsteht(1 U 31/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine für den 2. April 2020 angesetzte Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst stattfinden, weil eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl für einen Wahlabbruch nicht genügt (7 TaBVGa 2/2020 25. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Eilanträge eines Betreibers einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts gegen die Schließung ihrer Betriebe auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung der Stadt Würselen von dem 18. März 2020 abgelehnt, weil die Maßnahmen in der gegenwärtigen Coronakrise erforderlich sind (7 L 230/2020 18. März 2020, 7 L 233/2020). |
| Die Steakhauskette Maredo stellt für ihre Restaurants vorsorglich den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 24. März 2020). |
| Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt wegen der durch die Coronakrise verringerten Arbeitskapazitäten zu dem 1. April 2020 keine Rechtsreferendare ein (um 25. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Justizprüfungsämter Nordrhein-Westfalens werden wegen der Coronakrise bis zu dem 30. April 2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt und werden die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung in dem April 2020 nicht geschrieben (um 25. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist der früheren Leiter der Regionalregierung Schottlands von Vorwürfen versuchter Vergewaltigung und sexueller Belästigung freigesprochen (um 24. März 2020). |
| Die Europäische Union eröffnet nach Zustimmung Frankreichs, der Niederlande und Dänemarks den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien (um 24. März 2020). |
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| 2020-03-24 |
| 2020-03-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht der Gruppe Revolution Chemnitz angehörige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 27 und 66 Monaten verurteilt (24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der einundfünfzigjährige, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse Deutschlands militärischer Art an Mitarbeiter eines Nachrichtendiensts des Iran weitergebende Zivilangestellte der Bundeswehr Abdul S. wegen eines besonders schweren Falles von Geheimnisverrat gemäß § 94 I, II StGB zu 82 Monaten Haft verurteilt, seine ihn unterstützende Ehefrau Asiea S. wegen Beihilfe dazu zu 10 Monaten Haft mit Bewährung (24. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Eilantrag eines Bürgers aus Potsdam auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsveroordnung Brandenburgs von dem 22. März 2020 in Bezug auf die Untersagung von Ansammlungen zurückgewiesen (11 S 12/2020 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen ein Begleithunde für an einem fetalen Alkoholsyndrom leidende Kinder nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, weil ein Begleithund in Gegensatz zu einem Blindenhund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung ist (16 KR 253/2018 18. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines geschäftsmäßigen Spielhallenbetreibers gegen die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld wegen der Coronakrise abgelehnt, will das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen den Vorrang gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers hat (7 L 575/202 20. März 2020). |