| 2020-04-02 |
| Karstadt Kaufhof, mit dem René Benko einen weiteren Erfolg erringen wollte, beantragt die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenregie (2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kosovos ist die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zu der Eindämmung der Coronakrise verfassungswidrig, weil es das verfassungsmäßige Recht der Bewegungsfreiheit verletzt (31. März 2020). |
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| 2020-04-01 |
| 2020-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus Berlin gegen die Verbote und Beschränkungen Berlins zwecks Eindämmung der Coronakrise aus formalen Gründen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 712/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat PETA Deutschland mit nur sieben Mitgliedern keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungsberechtigte und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (1 S 720/2018 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein als freier Mitarbeiter in einer Praxis tätiger Physiotherapeut abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt (1 BA 14/2018 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbeaussage für einen Händetrockner „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt dies nicht“ wegen Irreführung und Intransparenz (hinsichtlich einer eigenen Auftragsstudie) untersagt (84 O 904/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind die Voraussetzungen für eine von einem Mobilfunkanbieter behauptete Vergütung einer Internetnutzung in dem Ausland und den eingeforderten Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nur teilweise erfüllt, so dass die Klage teilweise abgewiesen ist (11 HK O 15/2017 um 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die zu der Bekämpfung der Coronapandemie mit Allgemeinverfügungen des Staatsministeriums Sachsens für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für die Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind und eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit nur wenigen Teilnehmern nicht in Betracht kommt (6 L 212/2000 30. März 2020, 6 L 220/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (6 L 342/2020 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Passagier beispielsweise bei einer Reise nach Tansania in dem Herbst 2018 mit Lufthansa sein Flugticket nicht selbst aufwerten, nur weil ihre Sitzplatzreservierung nicht berücksichtigt ist (29 C 2618/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die in die Arbeitsorganisation eines Architekturbüros eingegliederte und in eigener Person zu erbringende Tätigkeit als Bauleiter eine rentenversicherungspflichtige abhängige Tätigkeit (34 BA 4/2019 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Bayerns setzt das Oberlandesgericht München die Ausbildung von Rechtsreferendaren trotz der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen fort und stellt auch zu dem 1. April 2020 Referendare ein (30. März 2020). |
| Das Unternehmen Bayer ist bereit, in einem Vergleich mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen angeblich irreführender Vermarktung von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat 35,8 Millionen Euro zu zahlen (31. März 2020). |
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| 2020-03-31 |
| 2020-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts in Vergütungsvereinbarungen eines Rechtsanwalts in dem Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, ebenso eine Bestimmung des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung mit Erhöhung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (statt berechneten 11300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten wären höchstens 1500 Euro angemessen gewesen) (IX ZR 140/2019 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Abgeordneten in dem Organklageverfahren als unzulässig zurückgewiesen, weil ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags bzw. gegen die Absage einer Sitzung hat (1 GR 21/2020 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess wegen der Coronakrise nicht die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft (HEs 1 Ws 84/3030 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für seine Kaufentscheidung war, weil er bei Nichtursächlichkeit der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller hat (25 U 39/2019 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein in Oberitalien mit einem Gleitschirmflieger aus Deutschland zusammenstoßender Drachenflieger aus Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Absturzs, weil er die Vorflugregeln Italiens verletzt hat und die allgemeine Betriebsgefahr des Gleitschirmfliegers hinter der allgemeinen Betriebsgefahr des Drachenfliegers völlig zurücktritt (1 U 95/2019 27. März 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss bei einer Werbung für Getränke nicht ein Gesamtpreis einschließlich des Flaschenpfands angegeben werden (6 U 89/2019 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns ist ein Erlass einer einstweiligen Anordnung zu der vorläufigen Außervollzugsetzung der Verordnung des Gesundheitsministeriums Bayerns bezüglich der Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die angeordneten Maßnahmen erforderlich sind (20 NE 362/2020 30. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden, wenn der einzige Unterschied gegenüber einer staatlichen Schule in der sozialen Zusammensetzung der Schüler besteht (7 BK 2/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das in dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlins vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand voneinander nicht einhaltenden Spielhallenbetreibern rechtmäßig (4 L 22/20020 13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herabsetzung einer Bewertung einer Prüfungsleistung in dem Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung wegen Tragens einer Jeanshose in der mündlichen Prüfung rechtswidrig (12 K529/2018 19. Februar 2020). |
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| 2020-03-30 |
| 2020-03-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben, wenn der Betreiber einer Internethandelsplattform es zulässt, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung wie beispielsweise ASIN von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen wird, die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen Angebots unter dem Gesichtspunkt der Störung jedenfalls dann einzustehen, wenn sie es unterlassen haben, in regelmäßigen Abständen ihr eigenes Angebot auf eventuelle Verletzungen anderer Marken zu überprüfen, wobei die Einfügung der eigenen Marke grundsätzlich keine gezielte Behinderung der anderen Händler ist (6 U 18272018 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 117 I FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren keine Anwendung, so dass bei fehlender Begründung einer Beschwerde dem Rechtsmittelgericht die gesamte angefochtene Entscheidung zu einer Überprüfung anfällt, wobei der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegensteht, dass sie nicht auf eine der in § 256 FamFG genannten Einwendungen gestützt wird (4 WF 125/2019 11. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen LLP mit dem Geschäftszweck einer Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwaltspartnerschaft und Steuerberatungspartnerschaft die §§ 3, 30 StBG, wenn die LLP weder als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist noch ihre Partner nach deutschem Recht bestellte Steuerberater und Rechtsanwälte sowie niedergelassene europäische Rechtsanwälte sind (I-4 U 88/2018 7. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schadensersatzklage eines Käufers eines Kraftfahrzeugs gegen den Hersteller eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung des behaupteten Minderwerts jedenfalls dann unbegründet, , wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (13 U 670/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann durch eine Wortberichterstattung grundsätzlich – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen, weswegen die Wirkung eines Unterlassungstenors inhaltlich auch solche Änderungen erfasst, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen (2-03 O 152/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht ein Zeitraum von mehreren Monaten, den der Geschädigte mit einer Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, der Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen, wenn sich ein Nutzungswille des Geschädigten tatsächlich feststellen lässt (13 S 168/2019 30. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen elf sich bei Großaufträgen für die technische Ausrüstung von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Einkaufszentren zwischen 2005 und 2014 absprechende Unternehmen wegen wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen 110 Millionen Euro Bußgeld zahlen (27. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein einen Omnibusfahrer anspuckender und dabei eine Infektion mit dem Coronavirus behauptender Jugendlicher zu zehn Wochen Haft verurteilt (um 30. März 2020). |
| Das Parlament Ungarns ermächtigt den Ministerpräsidenten zu der Bekämpfung der Coronakrise mit Dekreten zu regieren und von Gesetzen abzuweichen (30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist es der Regierung Präsident Jair Bolsanaros untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus zu verbreiten, so dass die Einstellung der Regierungskampagne Brasilien darf nicht sterben angeordnet ist (um 28. März 2020). |
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| 2020-03-29 |
| 2020-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen europarechtliche Vorschriften nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, in denen für die Verwertung audiovisueller Archive durch eine hierzu bestimmte Einrichtung die widerlegbare Vermutung aufgestellt wird, dass der ausübende Künstler die Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung erlaubt, wenn er an der zu der Ausstrahlung bestimmten Aufnahme eines audiovisuellen Werkes mitwirkt (C-484/2018 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines auf die Inbrandsetzung eines Wohngebäudes gerichteten bedingten Vorsatzes in die vorzunehmende Gesamtabwägung aller in dem Einzelfall maßgeblichen Umstände insbesondere die baulichen Gegebenheiten, die sonstige Beschaffenheit des Tatobjekts, die Vorgehensweise des Täters, die aus der konkreten Angriffsweise erwachsende Gefährdung des Tatobjekts und die psychische Verfassung sowie die Motivlage des Täters einzubeziehen (4 StR 485/2019 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als offenes Rahmenrecht in seinem Inhalt nicht abschließend umschrieben, sondern müssen seine Ausprägungen jeweils an Hand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden, so dass es kein absolutes Verbot des Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen beispielsweise durch den Spiegel gibt (VI ZR 12/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu dem Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung wie beispielsweise der Zucht zugeführter knapp zweieinhalbjähriger, seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennter Hengst gebraucht und nicht neu hergestellt und sind die bei seinem Verkauf in dem Einzelfall verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig (VIII ZR 240/2018 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte in dem Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt hat, der Schädiger in dem Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen, und bezieht sich der Einwand, der Schaden sei durch voreiliges Nachgeben unnötig vergrößert worden, auf die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition (I ZR 116/2018 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem so genannten Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auch für die Entscheidung über den Vorrang des Jugendschutzes oder der Kunstfreiheit in dem Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (6 C 18/2018 30. Oktober 2019 Bushido). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie beispielsweise ein Orchester oder ein Kammermusikensemble, nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG steuerfrei, doch kann er die Vorsteuerbeträge auf in dem Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 I 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er in dem Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind (V R 14/2017 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei teilweise gewährter Prozesskostenhilfe § 122 I Nr. 1 Buchstabe a ZPO verfassungskonform dahin auszulegen, dass Gerichtsgebühren und Auslagen getrennt voneinander festzusetzen sind, wenn Auslagen nur für den von der Prozesskostenhilfe erfassten Teil des Streitgegenstands angefallen sind (107/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zerstörung eines Kunstwerks durch den Eigentümer einen Geldentschädigungsanspruch des Urhebers bewirken, wenn die Abwägung der Interessen nach § 14 UrhG ein Überwiegen der Interessen des Urhebers ergibt, wenn beispielsweise dem Urheber keine Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzubauen und selbst zu übernehmen (24 U 173/2015 16. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das rechtswidrige heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartner über längere Zeit ein schwerer Eingriff in dessen allgemeine Persönlichkeitsrechte, der eine Geldentschädigung beispielsweise von 5000 Euro begründet (15 U 3688/2018 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine auf Anfrage und Zusage teilweise als Vertretung und teilweise zwecks Verstärkung eingesetzte Violonistin auch bei mehr als zwanzigjähriger Zusammenarbeit keine Arbeitnehmerin des Orchesterträgers (1 Sa 8/2019 10. Januar 2020). |
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| 2020-03-28 |
| 2020-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung an dem Insolvenzverfahren beteiligt haben (IX ZB 55/2018 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die in § 630c III 1 BGB festgelegte Pflicht des Behandlers zu wirtschaftlicher Information des Patienten diesen vor finanziellen Überraschungen schützen und ihm eine Überblick über die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung ermöglichen, wobei die Beweislast dafür, dass sich ein Patient bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen eine in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, nach allgemeinen Grundsätzen der Patient tragen muss (VI ZR 92/29019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung (VIII ZR 234/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein berufsbegleitend mit einem Aufwand von rund 1100 Stunden ausgebildeter Betreuer seine Vergütung nicht nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro berechnen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar ist (XII ZB 258/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit für das Gericht erkennbar davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde (II ZR 451/208 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 25 I 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus einer Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt (II ZR 457/2018 3. Dezember 2019). |