| 2020-03-24 |
| Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt auf der Grundlage der Ermächtigung in dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld eine rückwirkend zu dem 1. März 2020 geltende Verordnung (23. März 2020). |
| Nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland für 2019 wurden von der Polizei 5436401 Straftaten (ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Straftatbestandsverletzungen 5270782 Straften) festgestellt, obwohl die Zahl der Menschen in Deutschland in dieser Zeit um 226862 Menschen gewachsen ist, was gegenüber 2018 einen Rückgang der festgestellten Straftaten um 2,3 Prozent bedeutet. |
| Nach einer neuen Umfrage gewinnt in der Coronakrise die Christlich-Demokratische Union fünf Prozent Zustimmung während die Grünen verlieren (um 24. März 2020). |
| Jägermeister liefert 50000 Liter Alkohol für Desinfektionsmittel(, da wohl in der Coronakrise infolge der Schließung von Restaurants weniger Alkohol getrunken wird) (um 24. März 2020). |
| Wegen der Coronakrise wird die Olympiade in Tokio auf 2021 verschoben (24. März 2020). |
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| 2020-03-23 |
| 2020-03-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG von dieser die Rückabwicklung des Kaufvertrags auch bei einem Gebrauchtwagenkauf wegen sittenwidriger arglistiger Täuschung verlangen (2 U 91/2019 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei der Landtagswahl ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt eines Nachrückfalls ununterbrochen seine Hauptwohnung oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz gehabt haben, so dass der Landeswahlleiter rechtmäßig statt den Antragsteller einen anderen Listenbewerber der Christlich-Demokratischen Union zu dem Nachfolger eines an dem 1. Oktober aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten berufen hat (W 6/2020 19. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind das wegen der Coronagefahr durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland verfügte Nebenwohnungsnutzungsverbot und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Menschen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar (1 B 10/2020 21. März 2020, 1 B 11/2020, 1 B 12/2020, 1B 13/2020, 1 B14/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Leipzig ist die Bahnhofsbuchhandlung wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahr geschlossen (um 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestellte Küche nicht bezahlender Angeklagter wegen Betrugs zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zwei Darlehensprogramme der Bundesrepublik Deutschland zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise rechtmäßig, so dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Unternehmen Liquiditätshilfen leisten kann (22. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Schwedens muss die Swedbank wegen Geldwäsche rund 360 Millionen Euro zahlen (um 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind drei Angeklagte wegen eines Terrorakts zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt (um 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Juli Edelstein (Likud) als Präsident des Parlaments (Knesset) eine von ihm zunächst unterbundene Abstimmung über sein Amt zulassen, wonach ihn der Justizminister Amir Ohana (Likud) aufforderte, nein zu dem Gerichtsbeschluss zu sagen (um 23. März 2020). |
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| 2020-03-22 |
| 2020-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für Rücktrittsfristen bei Lebensversicherungsverträgen von ihm entschiedene Auslegungen (C-355/2018 19. Dezember 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für die Verpflichtung zu der Absicherung durch Blankoeigenwechsel in dem Verbrauchervertrag von ihm entschiedene Auslegungen (C-419/2018 7. November 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Auskunft des Versorgungsträgers gegenüber dem Familiengericht bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe berücksichtigt werden (IV ZR 54/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung in dem selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 96/2017 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zu einer Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (XII ZB 438/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Grundbuchamt den Vollzug einer Teilungserklärung in dem Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 I 2 in Verbindung mit § 172 II BauGB vorläufig untersagt worden ist, was zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot gemäß § 136 BGB anzusehen ist (V ZB 145/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem eigenen, wenn auch nur mittelbaren wirtschaftlichen Interesse an dem Ausgang eines Rechtsstreits Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber, was auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden muss (III ZB 98/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 98/2019 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Beteiligung eines Versicherten an den Behandlungskosten infolge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation nicht in dem Ermessen der Krankenkasse, die nur ein Ausübungsermessen hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung hat, wobei die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte an den Behandlungskosten zu beteiligen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (1 KR 37/2018 R 27. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft nach § 43 I SGB XII auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 zu berücksichtigen (8 SO 6/2018 R 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zählen die Kosten einer Ersatzvornahme wie beispielsweise die Abschleppkosten nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 II 1 Nr. 1 VwGO und führt die bloße, auch längere Dauer einer in dem Ermessen der Behörde stehende Zurückbehaltung beispielsweise eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs allein ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme (1 S 871/2019 18. Juli 2019). |
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| 2020-03-21 |
| 2020-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Zentralnotar beziehungsweise Vollzugsnotar bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zu dem Kauf einer Immobilie amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen in dem Rahmen der ihm obliegenden „betreuenden“ Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Vertrag vollzieht, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt, so dass der Notar für eine mögliche Reserveursache nachweispflichtig ist (III ZR 28/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem bis zu einem bestimmten Datum gerichteten Fristverlängerungsantrag regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend von dem Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung beantragt wird (VIII ZA 4/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 1472018 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will, wobei die zwecks vollständiger Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären ist (1 AZR 386/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche und sich auf alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehende Ausschlussfrist in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche gemäß den § 202 I und 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst (9 AZR 273/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine an dem Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstands kein Erzeugnis gemäß § 72 UrhG, das wie ein Lichtbild hergestellt wird, weil das Herstellungsverfahren nicht vergleichbar ist (2 U 12/2016 Kart 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich, wenn sich ein Rechtsstreit nach Erfüllung der Klageforderung durch übereinstimmende Erledigungserklärung erledigt, die Kostenentscheidung daran zu orientieren, ob die beklagte Partei der klagenden Partei Veranlassung zu der Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat, wobei durch ein prozessuales Verhalten des Beklagten für einen Klageanlass nur indizielle Bedeutung zukommen kann (6 W 33/2019 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ergibt sich ein Anspruch auf Nachlieferung eines Kraftfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion weder aus den § 311, 241 II BGB noch aus den §§ 280, 241, 433, 823 II BGB in Verbindung mit Art. 12, 18 RL 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV, da beide Ansprüche nicht auf den Ersatz des positiven Interesses oder Erfüllungsinteresses gerichtet sind (17 U 245/2018 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das in seiner Entscheidung über das Auskunftsrecht die Beschwerde nicht zulassende Landgericht daran gebunden und ist eine nachträgliche Zulassung auf Grund einer Gegenvorstellung nicht statthaft, wenn die Zulassung nicht willkürlich unterblieben ist und keine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt (20 W 26/2018 18. November 2019). |
| *Weber, Sebastian, Die neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, 2020 |
| *Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 3. A. 2020 |
| *Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2020, 21. A. 2020 |
| *Handbuch internationale Ermittlungen, hg. v. Fahrner, Matthias, 2020 |
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| 2020-03-20 |
| 2020-03-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Coronakrise als unzulässig abgewiesen, weil sich die Kläger zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen (1 BvR 661/2020 20. März 2020). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz, mit dem Deutschland eigene Hoheitsrechte an den (europäischen) Unified Patent Court übertragen sollte, nichtig, weil es 2013 in dem Bundestag Deutschlands nicht mit der für eine materielle Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Parlaments, sondern nur in Anwesenheit vierziger Abgeordneter beschlossen wurde (2 BvR 739/2017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein dreiunddreißigjähriger Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (4 StS 1/2019 um 15. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Halter eiliger Bluttransporte durchführender Kraftfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (13 K 2373/2017 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundvierzigjähriger Informatiker wegen fahrlässiger Tötung seines Kleinkinds durch Schütteln schuldig gesprochen, doch ist wegen des besonderen Ausnahmefalls keine Strafe verhängt (19. März 2020). |
| Die von dem Krisenstab der Bundesregierung Deutschlands an dem 4. März 2020 beschlossene und an dem 12. März 2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben, weil die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat (19. März 2020). |
| Auf der Suche nach zusätzlichen Einkünften werden die Renten in Deutschland zu dem 1. Juli 2020 in dem Osten um 4,20 Prozent und damit auf 97,2 Prozent des Rentenwertes in dem Westen und in dem Westen um 3,45 Prozent erhöht. |
| Die rund 230 Restaurants in dreiunddreißig Ländern betreibende Restaurantkette Vapiano aus Köln ist als Folge der umfangreichen Schließungen wegen der Coronakrise zahlungsunfähig (20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein achtunddreißigjähriger, türkischstämmiger, an einer Persönlichkeitsstörung leidender Angeklagter wegen Ermordung vierer Menschen in einer Straßenbahn an dem 18. März 2019 aus terroristischen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Polizisten absichtlich anhustender und mit einer Coronainfektion bedrohender Angeklagter wegen Bedrohung mit dem Tode oder schwerer Misshandlung zu zehn Wochen Haft verurteilt (20. März 2020). |
| Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigen Königreich (Großbritannien) (18. März 2020). |
| In Indien werden vier wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin zu der Todesstrafe verurteilte Männer durch Erhängen hingerichtet (20. März 2020). |