| 2020-04-18 |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 27. A. 2020 |
| *Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, P. u. a., 6. A. 2020 |
| *Peters, Butz, Untersuchungsausschussrecht, 2. A. 2020 |
| *Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, fortgef. v. Hoffjan, Andreas u. a., 9. A. 2020 |
| *Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 6. A. 2020 |
| *Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Johannsen-Roth u. a., 2020 |
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| 2020-04-17 |
| 2020-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt mit Rücksicht auf das bei Richtern auch nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH NJW 2010, 73 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 VI 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist (StB 2/2020 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die rechtsanwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (VI ZB 38/2017 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die beklagte Partei den Klageanspruch anerkennt, für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage in dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (V ZB 93/2018 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungen aus Arbeitslosengeld II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen gemäß § 850d I 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (VII ZB 5/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einem Kontaktverbot für das Zeigen des gestreckten Zeigefingers in einer familienrechtlichen Angelegenheit 100 Euro zu zahlen (6 WF 44/2019 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die wegen der Coronakrise in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzs vor der Berufsfreiheit weiter (13 B 440/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung, dass vier Öklos bis zu zwölf herkömmliche mobile Wasserklosetts ersetzen können, unlauter (um 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Amazon Teile seiner Versandtätigkeit und Lagertätigkeit in Frankreich derzeit vorläufig einstellen, weil angesichts der Coronakrise Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten nicht angemessen beachtet werden (um 15. April 2020). |
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| 2020-04-16 |
| 2020-04-16 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält die Verordnung der Landesregierung Hessens zu der Bekämpfung des Coronavirus kein allgemeines Verbot von Versammlungen von mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Menschen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen hat (1 BvR 818/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt Abgeordneten von Bundestag und Landtag ihre Stellung als Parlamentarier nicht als solche das Recht, das Grundbuch einzusehen, wofür allgemeine Informationszwecke nicht genügen, sondern die Einsicht der Aufklärung bestimmter Missstände oder Fehlverhalten dienen muss (V ZB 98/2019 9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben, weil in dem Sachleistungssystem letztlich der Versicherte entscheidet, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft (1 KR 20/2019 R 19. März 2020). |
| Nach je einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 2019 gegen die Volkswagen AG erhobene Schadensersatzklagen abgewiesen, weil die dreijährige Verjährungsfrist bereits 2015 zu laufen begann und die Kläger sich seitdem über die Betroffenheit ihres Kraftfahrzeugs von der Abgasmanipulation hätten unterrichten müssen, wobei die Verjährung nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zu dem Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gehemmt worden ist (10 U 455/2019 7. April 2020, 10 U 466/2019 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen zwei in Stuttgart geplante Versammlungen über die Beendigung des Notstandsregimes nicht durchgeführt werden, weil die Versagung einer Aussagegenehmigung in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig ist (1 S 1078/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss ein Staatsangehöriger Iraks hinnehmen, dass ihm wegen einer Rechtskräftigen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein subsidiärer Schutzstatus entzogen und die Rücknahme für sofort vollziehbar erklärt wird (5 B 102/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein sich in Deutschland aufhaltender wohnungsloser Portugiese Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und kann angesichts der Coronakrise nicht auf eine Rückreise in sein Heimatland verwiesen werden (25 AS 1118/2020 ER 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten eines Coronatests nicht tragen (16 AS 373/3030 ER). |
| Das Unternehmen Lürssen schließt die übernommene Elsflether Werft, auf der das Marineschulschiff Gorch Fock überholt werden sollte (um 14. April 2020). |
| In Deutschland gab es an dem 1. Januar 2020 167234 zugelassene Rechtsanwälte. |
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| 2020-04-15 |
| 2020-04-15 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sich gesetzlich Versicherte nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen, sondern können auch einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein so genanntes Exoskelett haben, das als orthopädisches Hilfsmittel das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht (5 KR 675/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können von einem Franchisegeber an einen Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern (5 K 1670/2017 U 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt kein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, selbst wenn damit Betrug beabsichtigt ist (4 K 794/2019 F 21. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes für eine Verpflichtung der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Anspruch genommen werden (9 K 315/2017 K 20. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Asylsuchende in einer früheren Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zwecks Quarantäne unterbringen, so dass der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn abgelehnt ist (14 L 47/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt eine Anordnung an einen Beamten, coronabedingt vorübergehend Dienst zuhause zu leisten, nicht den Anspruch eines Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung, selbst wenn der angeordnete Dienst sich auf eine bloße Rufbereitschaft und eine Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt (28 L 119/2020 14. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Spielhallenbetreiber nicht unzuverlässig, weshalb er für eine seiner zwei Spielhallen einen Anspruch auf Erlaubnis hat, während einen Anspruch auf Erlaubnis für die zweite Spielhalle die Mindestabstandsregelung zwischen zwei Spielhallen ausschließt (K 2875/2018 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf in dem September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels in dem Internet einschließlich der zugehörigen Werbung voraussichtlich rechtmäßig (3 L 2847/2019 9. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind auf Grund einer Abwägung zwischen dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister Schwerins unter Hinweis auf die Coronaverfügungen untersagt hatte (15 B 487/2020 SN 11. April 2020, 15 B 486/2020 SN). |
| In dem ersten Quartal 2020 wurden weltweit 51,6 Millionen Personal Computer verkauft, was einem Rückgang con 12,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal bedeutet (65,6 Prozent der Geräte von Lenovo, HP und Dell) (um 15. April 2020). |
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| 2020-04-14 |
| 2020-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen das Verbot von Gottesdiensten durch das Land Hessen zwecks Eindämmung der Gefährdung durch das Coronavirus abgelehnt, weil dadurch zwar schwerwiegend in die Glaubensfreiheit eingegriffen ist, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit aber Vorrang hat (1 BvQ 28/2020 10. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die pauschale Begründung, dass die Buchung eines Abschiebeflugs drei Wochen Vorlauf brauche, nicht, einen Menschen so lange in Haft zu nehmen, wofür genauere Angaben etwa zu Terminen, zu der Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zu der Buchungslage nötig sind (XIII ZB 16/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nachträgliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines verkauften Grundstücks nicht notariell beurkundet werden, so dass eine Vereinbarung, auf einem wirksam verkauften Grundstück keine Verarbeitung von Milch vorzunehmen, auch ohne Beurkundung wirksam ist (V ZR 7/2019 11. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Zahnschienensystems eines Kieferorthopäden mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen gemäß dem Heilmittelwerbegesetz, weil der Verbraucher bei Werbeaussagen von Ärzten nicht von reklamehaften Übertreibungen ausgeht (6 U 219/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind Eilanträge gegen das in dem Rahmen der landesrechtlichen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassene Verbot, aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken Reise nach Schleswig-Holstein durchzuführen, abgelehnt, weil die Regelung eine voraussichtlich rechtmäßige Infektionsschutzmaßnahme ist (3 MR 2/2020 9. April 2020, 3 MR 4/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist, wenn für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung nur Textform erforderlich ist, die Erklärung auch bei Abgabe mittels einer Whatsapp wirksam (17 O 323/2019 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das infolge der Coronakrise erhöhte Paketaufkommen für Paketzusteller keine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen, weil weder schwere und unzumutbare Nachteile für die betroffenen Unternehmen noch eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise besteht (4 L 132/202 9. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden, der wegen der jetzigen allgemeinen Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus nur noch Kurzarbeiterlohn erhält und deshalb eine in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen kann, eine verlängerte Frist zu der Rückzahlung des Darlehens gewähren (32 C 1631/2020 8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist die Garantieregelung, mit der die Bundesrepublik Deutschland den Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt (14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Seisenbacher wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Vorentscheidung verworfen (um 10. April 2020). |
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| 2020-04-13 |
| 2020-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Bauunternehmer keinen Anspruch auf eine zusätzliche Mehrvergütung, wenn der ihm verkaufte Boden bei Vereinbarung von Bodenaushub und Aushubverwertung nicht den von ihm erwarteten Gewinn erbringt (8 U 19/2014 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dürfen die Einwohner des Landes an Ostern Tagesausflüge auf die vorgelagerten Inseln und an den Strand ausführen, weil deren Verbot durch die Ministerpräsidentin unverhältnismäßig ist (um 9. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können Gemeinden auf Grund ihrer Zuständigkeit für die städtebauliche Erscheinung anordnen, dass Solaranlagen so angebracht werden, dass sie von den öffentlichen Straßen aus nicht zu sehen sind, wobei möglicherweise die energetischen Vorteile einer Solaranlage hinter dem Erscheinungsbild eines historischen Stadtteils zurücktreten müssen (1 KO 88/2016 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Angabe „Tag der Eröffnung“ als Angabe für den Beginn eines Mietvertrags über Gewerberäume ausreichend genau (4 O 76/2019 30. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschwerden von Gläubigern gegen den eine Veräußerung an die Luftverkehrsholding PGL in Polen vorsehenden Sanierungsplan der Fluggesellschaft Condor zurückgewiesen, doch ist unklar, ob in der gegenwärtigen Luftverkehrskrise das Vorhaben verwirklicht werden kann (um 10. April 2020). |