| 2020-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Verkäufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs zwecks Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zu der Lieferung eines Neufahrzeugs der Nachfolgeserie verpflichtet sein (18 U 60/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Abiturprüfungen Berlins nicht verschoben werden, weil sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht in dem Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzs erreichen lässt (3 S 30/2020 21. April 2020, 3 S 31/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist auf Antrag des Versicherungskonzerns Huk-Coburg dem Vergleichsportal Check 24 das Werbeversprechen Nirgendwo-Günstiger-Garantie als rechtswidrig untersagt (22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik in dem Kreise Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp wegen der Coronaerkrankung einer stationär aufgenommenen Patienten erfolgreich, weil die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen ist, eine Ermessenentscheidung ist, bei der das Ermessen in diesem Falle nicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde (7 L 299/2010 21. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach endet ein Mietvertrag, wenn Erben in einen Mietvertrag als Vermieter eintreten und ein Erbe zugleich Mieter ist (35 C 97/2019 18. Dezember 2019). |
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| 2020-04-21 |
| 2020-04-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Eilantrag eines Abgeordneten der Bürgerschaft Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Ci-V-2 abgelehnt, weil der Abgeordnete hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zu Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt ist (VerfGH 51 A/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin ist ein Eilantrag eines Rechtsanwalts auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abgelehnt, weil andernfalls die Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystems bestünde (50 A/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen des Unfallgegners nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs vorträgt, wenn ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Unfallgegners von dem Unfallort nicht möglich, so dass es dann genügt, dass er hinreichende Anhaltspunkte wie etwa eine Unternehmensaufschrift oder ein Unternehmenslogo nennt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen, woraufhin der in Anspruch genommene Kraftfahrzeughalter sekundär zu einer Darlegung verpflichtet ist (13 U 226/2015 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstands in einem Gebrauchtkraftfahrzeugangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn sie auf Grund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als Topangebot führt, selbst wenn der Verkehr den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (6 W 25/2020 9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge je eines Warenhausbetreibers gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung abgelehnt, weil Warenhäuser nicht mit den der Grundversorgung der Menschen dienenden Einzelhandelsgeschäften gleichbehandelt werden müssen (11 S 22/2020 17. April 2020, 11 S 23/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten der Sanierung eines Segelboots eines Empfängers von Hartz-IV-Leistungen bezahlen (15 AS 96/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit nicht näher eingrenzbaren Erlösen aus Straftaten erworben wurden (541 KLs 1/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind mit den Einschränkungen mit der Coronakrise verbundene beengte häusliche, eine Prüfungsvorbereitung erschwerende Verhältnisse kein sachlicher Grund für die Verschiebung der in Berlin in dem April anstehenden Abiturprüfungen (3 L 155/2020 20. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schülerin trotz der Coronakrise an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen, weil die vorgeschriebenen Schutzmahnahmen ausreichend sind und persönlich noch verbessert werden können (14 L 59/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag einer Trägerin der Jugendhilfe gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die Anti-Corona-Allgemeinverfügung Sachsens abgelehnt, weil die Beschränkung durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sind (6 L 257/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren eine Veranlagung nach dem Frontmetermaßstab rechtmäßig, weil Grundstücke mit längerer Straßengrenze einen höheren Bezug zu der Straße haben und eine gewisse Pauschalierung in der Gebührenerhebung erlaubt ist (10 K 4644/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Übergabeentgelte von Mobilfunkanbietern von 30 Euro auf 6,82 Euro brutto ermäßigt (20. April 2020). |
| In dem früheren Braunkohletagebau Schöningen in Niedersachsen wird ein 64,5 Zentimeter langer, beidseitig verjüngter Stab gefunden, der ein Wurfholz gewesen sein soll (um 20. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist aktive Sterbehilfe auch bei schwer demenzkranken Menschen zulässig (21. April 2020). |
| In dem Jahre 2019 werden weltweit in zwanzig Ländern (mehr als mindestens) 657 Menschen hingerichtet (China Zahl unbekannt, Iran 251, Saudiarabien 184). |
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| 2020-04-20 |
| 2020-04-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Rechtsstreit um die Fraktionszugehörigkeit Wolfgang Gedeons in der Alternative für Deutschland kein Organstreitverfahren, weil ein Organstreitverfahren (nur) der Klärung von Streitigkeiten über die Landesverfassung dient, unzulässig (1 GR 84/2019 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Zustellungen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren des ersten Rechtszugs auch nach Erlöschen der Vollmacht an den Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs erfolgen, weil eine Pflicht zu der Weiterleitung des Schriftstücks zwecks Sicherstellung der Rechtspflege erforderlich ist (6 W 105/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten infolge nur unvollständiger Übermittelung verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte für die Einreichung ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendet, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu unterrichten und es auf seine einwandfreie Funktion zu überprüfen (6 W 115/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot einer auf dem Rathausmarkt Hamburg geplanten Versammlung zu dem Thema Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit - rechtmäßig (5 Bs 58/2020 16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine kombinierte Rauschwirkung mit Alkohol vorgelegen hat (16 B 638/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassene dritte Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs gerichteter Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios unzulässig, weil dafür das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nicht eröffnet ist (6 B 10497/2020 16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind drei Jugendliche wegen Vergewaltigung einer achtzehnjährigen Frau in Mülheim an der Ruhr in dem Juli 2019 zu 30 Monaten Jugendstrafe und je 18 Monate zu Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe und vier Wochen Dauerarrest verurteilt (17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt das in der Coronaviruseindämmungsverordnung geregelte ausnahmslose Verbot des Besuchs einer Mutter ihrer Kinder in einem Kinderschutzhaus das Elterngrundrecht (11 E 1630/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine in Hildesheim für den 18. April geplante Versammlung mit dem Thema Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird an dem Ende beides verlieren unter strengen Auflagen stattfinden, weil ein generelles, Ausnahmen ausschließendes Versammlungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist (10 B 2232/2020 16. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bedarf die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren einer baurechtlichen Genehmigung, so dass ein Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach auf sofortige Umnutzung abgelehnt ist (2 L 688/2020 17. April 2020). |
| Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt der Einstellung des Strafverfahrens um das Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 zu (17. April 2020). |
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| 2020-04-19 |
| 2020-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Verstoß gegen die §§ 155b, 155c FamFG gestützte Verfassungsbeschwerde, wenn sich durch die abschließende Entscheidung in der Sache das Ziel der Verfahrensbeschleunigung nicht mehr erreichen lässt (1 BvR 2621/2018 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch dann ein Indiz für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags nach § 249 II 1 BGB bilden, wenn die Rechnung eines Sachverständigen nicht von dem Geschädigten, sondern von dessen rechtsanwaltlichem Bevollmächtigten beglichen wird, wobei maßgeblich ist, ob der Geschädigte selbst eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen abgeschlossen hat, ohne dabei bereits rechtlich beraten worden zu sein (VI ZR 315/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Versicherer zu einer in einem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zu der Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (IV ZR 8/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Teilnahme an einer fachgebietsübergreifenden Fortbildungsveranstaltung in dem Rahmen des § 15 III FAO nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden (AnwZ Brfg 14/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsrecht in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden ist, diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (XII ZB 627/2015 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Berufung bei Zuerkennung oder Aberkennung mehrerer selbständiger prozessualer Ansprüche durch das Arbeitsgericht die Berufung grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden wurde, begründet werden (8 AZR 528/2018 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der das Angebot eines Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen ablehnende Arbeitgeber in einem späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf die dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilten gründe stützen (9 AZR 435/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte (II R 7/2017 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wer gegen eine vorausgehende Verfahrenstrennung geltend macht, dass der Beschwerdegegenstand ohne die unzulässige Verfahrenstrennung den für die von der Nichtzulassung unabhängige Berufung nach § 511 II Nr. 1 ZPO maßgeblichen Wert erreicht, mit dieser Begründung zunächst Berufung einlegen, um den Rechtsweg auszuschöpfen (LVG 20/2019 K 6 23. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht über die Beachtung der spezifischen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinaus keine allgemeine Pflicht, bei der Normierung von Säumnisgebühren in der Gebührenordnung einer Hochschulbibliothek eine Degression oder eine Gebührenobergrenze vorzusehen, zumal in Einzelfällen Stundung, Ermäßigung und erlass möglich sind (15 A 4408/2018 20. November 2019). |
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| 2020-04-18 |
| 2020-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 7 I 3 HeizkostenV auch in dem Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (V ZR 9/2019 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinnsucht gemäß § 97 IV 2 BnotO ein (anstößiges) Erwerbsstreben nach Vermögensvorteilen, die gesetzwidrig oder nach dem Standesrecht unerlaubt und unangemessen sind (NotSt Brfg 1/2018 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, ohne dass der Dienstherr dies verlangt oder ein dienstliches Interesse an der Ausübung aktenkundig macht, in einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten (2 VR 2/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Körperschaden als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine ausschließenden Umstände vorliegen, wobei sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse regelmäßig nicht genügen (2 A 1/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat (1 ABR 25/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitte umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (III R 14/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat in dem Falle des § 1374 II BGB der Beschenkte bei Streit um eine Schenkung darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen, und erfüllt eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall die Voraussetzung des § 1374 II BGB (9 UF 168/2019 20. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 I Nr. 1 BGB nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen, weil sich der rechtliche Vater in dem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters zu dem Kind bekannt hat (1 WF 14/2020 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das für den Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten bis zu der Grenze von 130 Prozent notwendige Integritätsinteresse auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur vor Ablauf der Sechsmonatsfrist versteigert wird, weil die Weiterbenutzungsabsicht bei Auftragserteilung entscheidend ist (I-1 U 162/2018 17. Dezember 2019). |