| 2020-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht wegen der Verlustgefahr den Ort der Einsichtnahme in ein Originaltestament auf das Nachlassgericht einschränken (3 Wx 224/2019 6. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verbänden nach § 8 III Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung auf das satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher abzustellen, das erheblich höher liegen kann als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (6 W 119/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die internationale Zuständigkeit der Gerichte Deutschlands für den Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontenpfändung nicht allein dadurch begründet, dass der Gläubiger zuvor bei einem Gericht Deutschlands einen dinglichen Arrest erwirkt hat (8 W 30/2019 13. November 2019). |
| *(Larenz, Karl/)Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020 |
| *Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 3. A. 2020 |
| *Grundgesetz, hg. v. Epping/Hillgruber, 3. A. 2020 |
| *Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat, Jörg/Wank, Rolf/Winkler, Daniela, 9. A: 2020 |
| *Datenschutzrecht, hg. v. Helfrich, Marcus, 12. A. 2020 |
| *Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, gebundene Ausgabe 2020 |
| *Rechtshandbuch Legal Tech, hg. v. Breidenbach/Glotz, 2. A. 2020 |
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| 2020-05-08 |
| 2020-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Rückbuchung des Kaufpreises eines Onlinekäufers durch Amazon auf Grund der A-bis-z-Garantie bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel den Marketplace-Verkäufer nicht an der anschließenden Geltendmachung des Kaufpreises gegen den Käufer, weil Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine Bindungswirkung gegen den Marketplaceverkäufer entfaltet (1. April 2020). |
| Nach einer Eilscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe weiter die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage nennen, weil ein kommunaler Trinkwasserversorger insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht untersteht (um 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich, wenn ein Ehegatte nachweisen kann, dass ihm die Wertpapiere des in Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots allein gehören, nach dieser Widerlegung der Vermutung des § 1006 I BGB das Innenverhältnis der Ehegatten grundsätzlich nach Auftragsrecht und nicht nach Verwahrungsrecht (2 UF 140/2019 7. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung mit Lebensmitteln wegen der Coronakrise, weil kein unausweichlicher oder unabweisbarer Bedarf besteht (4 SO 9272010 B ER 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist dem Polizeipräsidium Dortmund wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig untersagt, den als so genannter Nazi-Kiez bekannten Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen (8. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln die Teilnahme an der an dem Abend des 8. Mai 2020 anlässlich des vor fünfundsiebzig Jahren erfolgten Endes des zweiten Weltkriegs geplanten Versammlung künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz nicht aus Gründen des Infektionsschutzs davon abhängig machen, dass sich die Teilnehmer namentlich in eine Liste eintragen (7. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf professionelles Tätowieren in Schleswig-Holstein nicht länger wegen des Coronavirus untersagt werden, soweit nicht der Bereich des Gesichts tätowiert werden soll, weil die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes in Verbindung mit der veröffentlichen Positivliste des 4. Mai 2020 insoweit in nicht gerechtfertigter Weise des Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers verletzt (um 8. Mai 2020). |
| Die ersten Käufer mangelhafter Kraftfahrzeuge der Volkswagen AG haben die durch Vergleich vereinbarten Schadensersatzleistungen zwischen 1350 und 6250 Euro bereits erhalten (7. Mai 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Initiative des Gesundheitsministers in zweiter und dritter Lesung das Verbot so genannter Konversionstherapien, welche die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen gezielt verändern oder unterdrücken sollen oder können (8. Mai 2020). |
| Zwischen den Jahren 2012 und 2019 ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Wohnungen zu einer Wiedervermietung in Deutschland von 6,53 Euro auf 8,67 Euro gestiegen. |
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| 2020-05-07 |
| 2020-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Opfer der 2006 unter panamaischer Flagge fahrend untergegangenen Fähre Al Salam Boccaccio 98 die das Schiff in Italien klassifizierenden und zertifizierenden Gesellschaften vor Gerichten Italiens auf Schadensersatz verklagen, wenn die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelten (C-641/2018 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistags Rottweil nach Art. 3 I GG in Verbindung mit Art. 17 GG verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte weiterzuleiten (8 C 12/2019 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Makler nicht über eine Möglichkeit einer Schadstoffbelastung eines aus der Zeit allgemeiner Verwendung asbesthaltiger Baumaterialien stammenden Hauses aufklären (18 U 99/2017 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein aus Gefälligkeit für einen Verwandten tätiger Architekt nach den Maßstäben eines Architektenvertrags für Fehler einstehen (19 U 163/2014 28. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine einfache Anpreisung eines Maklers außerhalb des Grundstückskaufvertrags, dass ein Haus mit wenigen Handgriffen für den Erwerber bereit ist, keine Beschaffenheitsgarantie für dieses Haus (4 U 2183/2019 20. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Aufhebung der in der dritten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Maskenpflicht nach Folgenabwägung abgelehnt, weil das Infektionsschutzgesetz aus ausreichende Ermächtigungsgrundlage anzusehen ist (20 NE 926/2020 7. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 I, II der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 durch Tragen eines Mundnasenschutzs abgelehnt (13 MN 119/2020 5. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden, so dass ein Antrag einer in Lüdenscheid ein Bistro betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Erlass einer dagegen gerichteten Anordnung abgelehnt ist (13 B 583/2020 NE 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei einer Unterzahlung in einem Grundstückskaufvertrag von 29 Prozent noch keine Sittenwidrigkeit des Vertrags anzunehmen (10 O 55/2016 6. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können bauwillige Wohnungseigentümer die Zustimmung eines ablehnenden Wohnungseigentümers zu einer Montage eines Klimageräts auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage nicht durch Klage erzwingen, weil die Anbringung eines solchen Geräts einen neuen Zustand schaffen würde, der den Betroffenen über ein hinzunehmendes Maß an Pflege und Erhaltung hinaus beeinträchtigt (11 S 122/2018 23. Juli 2019). |
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| 2020-05-06 |
| 2020-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde einer Familie aus Syrien, der bei der Botschaft Belgiens in Beirut beantragte humanitäre Visa verweigert worden waren, unzulässig, weil allein die Ablehnung durch eine Behörde in Belgien noch keine „territoriale“ Zuständigkeit Belgiens für die Familie begründet, so dass die Europäische Konvention der Menschenrechte nicht anwendbar ist (3599/2018 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde und jetzige Generalanwältin der Europäischen Union Laura Kövesi von Rumänien in ihrem Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden (um 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frauke Petrys (Alternative für Deutschland) durch das Landgericht Dresden zu einer Geldstrafe wegen fahrlässigen Falscheids in einem Wahlprüfungsverfahren zu der Wahl zu dem Landtag Sachsens 2014 aufgehoben, womit sie rechtskräftig freigesprochen ist, weil weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen sind (5 StR 424/2019 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zu der Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen, wobei die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend sind und die Kirche sich auf die Religionsfreiheit berufen kann (8 C 5/2019 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein fremde Aufgaben wahrnehmender Mensch den ihm dabei entstehenden Schaden nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass (verstopfte Bachverrohrung) zu der dabei eingegangenen Gefahr beispielsweise für eine siebzigjährige Frau unangemessen ist (7 U 311/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 IV 1 SARS-CoV-2-Eindeämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt, so dass die Zeltplatzschließung auch für Dauercamper wegen der Coronakrise bestehen bleibt (11 S 38/2020 5. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den in der vierten Verordnung zu der Bekämpfung des Coronavirus der Landesregierung Hessens genannten Einrichtungen wie Postfilialen, Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften abgelehnt (8 B 1153/2020 N 5. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag einer Hundefriseurin in Eltville auf Außervollzugsetzung des Verbots der Öffnung ihres Hundefriseursalons abgelehnt, weil sie nach Ansicht des Gerichts ihre Dienste auch online anbieten kann (um 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die derzeit zu einem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen als Teil der Bekleidung aus dem Regelbedarf nach Sozialgesetzbuch II zu bezahlen (7 AS 6352020 30. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt (19 AS 2035/2019 B ER 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Grundschullehrerin in Hessen auch ohne einen ausgearbeiteten Hygieneplan in den Präsenzunterricht an ihre Schule zurückkehren (9 L 1127/2020 6. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist die Maskenpflicht in dem Unterricht für das Stadtgebiet Jena wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die geplante Regierung Benjamin Netanyahus und Benny Gantzs rechtmäßig, weil es keinen Grund gibt, Netanyahu trotz der Anklage wegen Korruption auszuschließen (6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Chen Jieren wegen falscher Informationen und böswilliger Unterstellungen sowie Erpressung und Bestechung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 6. Mai 2020). |
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| 2020-05-05 |
| 2020-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank teilweise stattgegeben, weil die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank kompetenzwidrig ergangen sind, weil die Europäische Zentralbank die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft hat und Bundesregierung und Bundestag dadurch, dass sie dagegen nicht vorgegangen sind, Grundrechte verletzt haben, wobei das hierzu ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs dieser Entscheidung nicht entgegensteht, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen ist (2 BvR 859/2015 5. Mai 2020, 2 BvR 980/2016, 2 BvR 2006/2015, 2 BvR 1651/2015). |
| Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG mit dem Kauf ein Schaden entstanden, den die Volkswagen AG unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen muss (VI ZR 252/2019 5. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein, so dass ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen ist, wobei Vermögen aus einer Nachzahlung in jedem Falle in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem Bundesversorgungsgesetz geschützt ist (8 SO 1272018 R 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Zahnärztin bei Anzeichen für eine cranio-mandibuläre Dysfunktion während der Kompletterneuerung einer alten zahnärztlichen Versorgung vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung einen Schnelltest für cranio-mandibuläre Dysfunktion durchführen oder Schadensersatz leisten (5 U 64/2016 8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sportstättenbetreiber nicht wegen mangelnder Aufklärung für die Schäden aus einer Verletzung eines an einer leichten Sportübung (Standweitsprung) teilnehmenden Besuchers einstehen, weil sich die Verkehrssicherungspflicht von Sportstättenbetreibern nicht darauf bezieht, Benutzer vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der jeweiligen Sportausübung verbunden sind (7 U 257/2019 9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann ein nur in Deutschland als Rechtsdienstleister zugelassenes Inkassounternehmen wie die Financialright GmbH nicht die Schadensersatzansprüche eines Schweizer Dieselkraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG geltend machen, weil dies eine schwerwiegende Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen ist, weshalb die Abtretung nichtig ist und die Aktivlegitimation für die Prozessführung fehlt (11 O 3092/201930. April 2020). |