| 2020-05-13 |
| Nach einer eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich die Deutsche Kreditwirtschaft und andere Spitzenverbände wettbewerbswidrig über Regelungen des Onlinebankings abgestimmt (KVR 13/2019 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen eines Geburtsschadens behinderte Frau gegen das ursächliche Krankenhaus einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstandenen Mehrkosten einer Auslandsreise (10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des Attentäters von Halle angeordnet, weil er nach dem Gutachten eines Sachverständigen bei den Taten voll schuldfähig war (23. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf Aussetzung der Maskenpflicht abgelehnt (13. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf das Land wegen der Coronakrise durch Verordnung den Betrieb eines Ferienhausparks untersagen (13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Windenergieunternehmen nicht verlangen, dass die für die Sicherheit erforderliche Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann (30. April 2020). |
| Nach einem Beschluss des Landtags Niedersachsens dürfen Richter und Staatsanwälte in dem Gerichtssaal keine Gegenstände oder Kleidungsstück tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung ausdrücken (12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tesla die Vorbereitung für eine Wiederaufnahme der Kraftfahrzeugherstellung in der nächsten Woche erlaubt (um 13. Mai 2020). |
| Facebook einigt sich mit Mitarbeitern zwecks Vermeidung eines Gerichtsverfahrens auf eine Zahlung von 52 Millionen Dollar (um 13. Mai 2020). |
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| 2020-05-12 |
| 2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020). |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020). |
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| 2020-05-11 |
| 2020-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Chemnitz in dem August 2018 rechtmäßig (um 8. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer von ihrem Arbeitgeber an Kunden als Document Reviewer vermittelten so genannten Projektjuristin eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt (um 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells grundsätzlich der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elters getroffen und praktiziert hatten (5 UF 6/2010 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung des Versicherungsnehmers in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren für den Versicherer in dem Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil in einem Zivilprozess (9 U 77/2017 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung eines betrunkenen Fußgängers während einer Nacht der Faschingszeit berücksichtigt werden, wenn der Kraftfahrzeugführer sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat, weil an Karneval mit betrunkenen Fußgängern gerechnet werden muss (6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der für einen als Testamentsvollstrecker eingesetzten Kaufmann handelnde Prokurist zu einer Veräußerung und Belastung fremder Grundstücke nicht ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis nicht besonders erteilt ist (2 Wx 346/2019 9. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die richterliche Entscheidung, dem ein Ermittelungsverfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlassenden Anzeigenden die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, ein sogenanntes urteilsersetzendes Erkenntnis gemäß § 839 II 1 BGB (4 U 52/2018 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Androhung von Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers durch ein Inkassounternehmens unlauter (11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in einem gerichtlichen Eilverfahren eine Soforthilfe Nordrhein-Westfalen 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht eine Gefährdung seines Unternehmens bei Nichtzahlung glaubhaft macht (16 L 787/2020 8. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin rechtmäßig und der Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers abgelehnt (um 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Motorenentwicklung der Volkswagen AG und Leiters des Werkes in Baunatal wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen unwirksam (11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern ist der Rechtsstreit zwischen Gerry Ehrmann und dem 1. Fußballclub Kaiserslautern bis zu dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt (um 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann ein Kläger aus Serbien nach Scheitern einer Heirat wegen Sittenwidrigkeit nicht den vereinbarten und als Aussteuer gezahlten Brautpreis von 22000 Euro herausverlangen (um 8. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs trifft einen Landwirt an dem Tod einer Touristin durch eine Kuh eine Mitschuld, so dass er einen Teil des Schadens ersetzen muss (um 8. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in einem Werk des Kraftfahrzeugherstellers Renault der Wiederbeginn der Herstellung wegen unzureichender Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter unterbrochen (um 30. April 2020). |
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| 2020-05-10 |
| 2020-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein innerstaatliches Gericht verpflichtet, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zu einer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die in dem nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, falls die Sanktionen den zugehörigen Voraussetzungen genügen (C-679/2018 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nach dem Rechte eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Rechte des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, dagegen vorgehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallen Verluste verwehrt wird (C-405/2018 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nichtsorgeberechtigter Elter bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zu einer Beschwerde gegen die nach § 2 I NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer von dem Vormund beabsichtigten Antragstellung in dem öffentlichrechtlichen Namensänderungsverfahren befugt (XII ZB 478/2017 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Preisanpassungsklausel bei dem Bezug von Fernwärme angemessene Voraussetzungen erfüllen (VIII ZR 209/2018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist, welche Bemühungen von dem Mieter nach diesen Verhältnissen anzustellen sind und ob er diesen Anstrengungen genügt hat, wobei auch die von dem Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu berücksichtigen ist (VIII ZR 144/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet auch in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, in dem erneuten Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht und das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung (XII ZB 276/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Feilbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige noch kein unmittelbares Ansetzen zu einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln (1 StR 441/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht bei dauerndem Getrenntleben von Ehegatten die fortbestehende Ehe einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Dritten nicht entgegen (8 SO 14/2018 R 5. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung von Geschäftsschließungen in der Form einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 S. 2 Alt. 1 BayVwVfG zu der Bekämpfung des Coronavirus rechtlich nicht zu beanstanden (20 CS 611/2020 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Bayerns von dem 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangbeschränkung rechtmäßig (20 NE 632/2020 30. März 2020). |
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| 2020-05-09 |
| 2020-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag nur auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist (IX ZB 68/2018 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt es die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung unberührt, wenn der Rechtsmittelführer trotz eines gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung darlegt, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat (XII ZB 402/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen, wenn der gegnerische Rechtsanwalt deren Richtigkeit bezweifelt, so dass der durch den Fehler des Gerichts verursachte Vertrauensschutz grundsätzlich so lange fortbesteht, bis das auf Grund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist, womit die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 II ZPO zu laufen beginnt (V ZR 17/2019 21. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (XII ZB 458/2019 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine von dem Schuldner vorhehaltlos streitlos gestellte oder anerkannte oder in der Erfüllung zugesagte Forderung von dem Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden (9 AZR 44/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich die Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, wobei für eine Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses eine Klage nur zulässig ist, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (9 AZR 5472019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO nicht allein deswegen unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 I 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt, und sind Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe vorrangig in dem Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung geltend zu machen und nicht in dem Erlassverfahren (VIII R 25/2017 3. Dezember 2019). |