| 2020-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne Tätigkeiten eines Durchgangsarzts als hoheitlich zu qualifizieren (VI ZR 281/2019 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Unterlassungsansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers zu der Abwehr von Störungen in dem räumlichen Bereich seines Sondereigentums nicht durch Beschluss an sich ziehen (V ZR 295/2016 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber tarifvertragsschließende Partei des Haustarifvertrags ist, nicht, dass die Grundsätze für die Begründung einer betrieblichen Übung keine Geltung beanspruchen (5 AZR 189/2018 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids nur dann in der Sache fortgeführt werden, wenn der Kläger innerhalb der Klagefrist ausdrücklich die Änderung der Klage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten in der Sache erklärt (8 SO 1972019 6. März 2020). |
| *Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. A. 2020 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 12. A, 2020 |
| *Klaus, Sebastian/Mävers, Gunther/Offer, Bettina, Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht, 2020 |
| *Abgabenordnung, hg. v. Klein, F., 15. A. 2020 |
| *Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, J., 19. A. 2020 |
| |
| 2020-06-26 |
| 2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020). |
| 2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (17 HK O 3700/2020 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020). |
| |
| 2020-06-25 |
| 2020-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Frankreich fünf in dem Jahre 2007 in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft Frankreichs entziehen, weil sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben und deswegen nicht staatenlos werden und Frankreich auch nicht verlassen müssen (25. Juni2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen fehlende Aufnahmemöglichkeiten in humanitären Aufnahmezentren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise in Spanien nicht bewirken, dass Flüchtlinge beispielsweise aus Mali, die bei einer zuständigen Behörde wie einem Richter einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden (C-36/2020 PPU 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer für die Zeit bis zu einer Wiederaufnahme seiner Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei anschließender Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung (C-762/2018 25. Juni 2020, C-37/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte entgegen der Rechtsansicht Frankreichs der Haushalt der Europäischen Union 2018 in dem Sitz Brüssel angenommen werden und war eine Annahme in dem weiteren Sitz in Straßburg nicht erforderlich (C-92/2018 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann entgegen den Vorentscheidungen die Kundgabe einer Rechtsansicht einen Verbraucher nicht irreführen, falls er sie als solche erkennen kann, so dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen ein ein Rundschreiben mit der Ankündigung einer Preiserhöhung an seine Kunden versendendes Fernwärmeversorgungsunternehmen abgewiesen ist (I ZR 85/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage klären, ob die mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehenen Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann (I ZR 176/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung wegen beispielsweise fünfjährigen Hausgeldrückständen auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, weil es entscheidend auf die Vorrangigkeit ankommt (V ZB 56/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz in dem Wege der Versteigerung rechtmäßig, so dass eine dagegen gerichtete Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin aus dem Mai 2018 abgewiesen ist (6 C3/2019 24. Juni 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, nach dem Entgelttransparenzgesetz als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte einen Anspruch auf Angaben zu dem Verdienst von Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben (8 AZR 145/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als sonstige Bezüge in dem Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen beispielsweise einer Steuerfachwirtin in Höhe von 500 bis 600 Euro je Monat als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, weil die Provisionen als laufender Arbeitslohn eingestuft werden (10 EG 3/2019 R 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des Verbandes sozialer Wettbewerb gegen die Verneinung angeblicher Schleichwerbung Cathy Hummels in einer Entscheidung des Landgerichts München I zurückgewiesen, weil keine geschäftliche Handlung vorliegt (25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, hinsichtlich der Kinder so genannter Grenzgänger europarechtswidrig (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern, weil es nicht davon ausgehen darf , dass der in dem Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zu einer Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe, so dass noch in dem Jahr 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich ist (5 KN1/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bordelle in Berlin wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (14 L 158/2020 um 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Fußballspieler nach einem Angriff auf einen Schiedsrichter mit nachfolgender Bewusstlosigkeit wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Juni 2020) |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland soll Andreas Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen (25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Vorstands der Wirecard AG ist bei dem Amtsgericht München ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt (23. Juni 2020). |
| Das Unternehmen Bayer bezahlt in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen der Gesundheitsgefahren des Pflanzenschutzmittels Glyphosat rund zehn Milliarden Dollar, ohne damit vollständige Sicherheit zu erreichen (um 25. Juni 2020). |
| |
| 2020-06-24 |
| 2020-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf ärztliche Atteste gestützten Behauptung von für die wegen Eigenbedarfs erhobenen Räumungsklage relevanten Krankheiten wie beispielsweise einer Nichtanpassbarkeit an eine neue Umgebung den Anspruch auf rechtliches Gehör (VIII ZR 64/2019 26. Mai 2020). |