| 2020-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Beschluss zwar mit Blick auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist, das Wasserrecht aber eine nachträgliche Behebung des Fehlers ermöglicht (9 A 22/2019 23. Juni 2020, 9 A 23/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schiedsgerichtsabrede zwischen dem Deutschen Fußballbund und dem Fußballclub Carl Zeiss Jena über die Folgen des rechtswidrigen Verhaltens von Anhängern wirksam und verletzt das Einstehenmüssen eines Fußballvereins für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch Anhänger nicht den so genannten ordre public (26 Sch 1/2020 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architekt, wenn eine von ihm für den Eigentümer eines Grundstücks gestellte Bauvoranfrage abgelehnt wird, nicht berechtigt, den Eigentümer in einem anschließenden Widerspruchsverfahren zu vertreten, weil die dort notwendige Prüfung des Sachverhalts über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubte rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausreicht (9 U 1067/2019 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisportal den zunächst bestätigten Flug eines Staatsbürgers Israels gegen dessen Willen stornieren, wenn dieser wegen seiner Staatsangehörigkeit bei einem Zwischenhalt in Kuwait nicht einreisen darf, weil die vereinbarte Leistung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen ist, auch wenn die zu Grunde liegende Regelung wesentlichen Grundwerten des deutschen Rechtes widerspricht (20 U 6415/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag einer Betreiberin einer Shishabar auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Schließungsregelung abgelehnt, weil mindestens bis zu dem 5. Juli 2020 in dem Eilverfahren der Gesundheitsschutz den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen hat (13 MN 229/2020 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat sich nicht weigern, mit einem von dem Arbeitgeber als zuständiger Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten, so dass er in einem solchen Fall wegen Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aufgelöst werden kann (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzt ein allgemeines, von der Zustimmung des Betroffenen unabhängiges Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch rassistische und gewalttätige Äußerungen auf Facebook gegenüber Menschen aus Nordafrika und der Bundeskanzlerin Deutschlands zu acht Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe wegen Einsichtigkeit zu Bewährung ausgesetzt (5 Ns 7/2020 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das in Bayern noch bis Ende Juni geltende Verbot des Besuchs von Kindergärten nicht mehr verhältnismäßig, so dass ein Elternpaar sein vier Jahre altes Kind wieder in den Kindergarten bringen darf (RO 14 S 1002/2020 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittels einer Machete einen Auftritt in dem Nationalrat zu erzwingen versuchender Angeklagter wegen versuchter schwerer Nötigung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (um 24. Juni 2020). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung in der Generalversammlung der Fußballligaverbands Frankreichs müssen die Vereine SC Amiens und FC Toulouse doch in die zweite Liga absteigen, so dass es bei zwanzig Vereinen in der ersten Liga bleibt (um 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Schauspieler Bill Cosby nach fast zwei Jahren Haft Berufung gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einlegen (um 24. Juni 2020). |
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| 2020-06-23 |
| 2020-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Russland durch die Sperrung oppositioneller Internetseiten die Meinungsfreiheit (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer Richter in einem Streit über das Umgangsrecht mit einem Kinde als Provinzverbrecher, asoziale Justizverbrecher oder Kindesentfremder bezeichnet, mit einer Geldstrafe beispielsweise von 900 Euro rechnen (1 BvR 2397/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 2459/2019 und andere), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem bei einer Prüfung endgültig durchgefallenen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassenen Polizeianwärter einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung versagendes Oberverwaltungsgericht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 469/2020 9. Juni 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an einem Dressurpferd interessierter Käufer ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch darauf , dass das von ihm erworbene Tier seinen Idealvorstellungen entspricht, weil Lebewesen unterschiedliche Anlagen haben (VIII ZR 315/2018 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Genehmigung von Jalousien und anderen Schattenspendern einschließlich der Kostenverteilung wirksam (V ZR 64/2019 15.Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen nur überzeugende Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette für die Ursächlichkeit des Handelns eines Maklers für einen Kreditvertrag (I ZR 69/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubende Regelungen beispielsweise für den historischen Handwerkermarkt in Herrenberg und die so genannte Blaulichtmeile in Mönchengladbach das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzs wahren (8 CN 1/2019 22. Juni 2020, 8 CN 3/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kundin wegen einer drei mal fünf Zentimeter an dem Hinterkopf messenden Hautschädigung bei einer Blondierung in dem Dezember 2016 eines Anspruch auf Schmerzensgeld von 5000 Euro (20 U 287/2019 19. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Datenerhebung zwecks Personenkontaktnachverfolgung in Gastronomie, Friseurhandwerk und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig (23. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einstufung der so genannten identitären Bewegung als gesichert rechtsextrem in dem Verfassungsschutzbericht des Bundes Deutschlands 2019 nicht zu beanstanden (1 L 188/2020 19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Eigentümerin und Bewohnerin eines so genannten Little Home dieses nicht in dem öffentlichen Straßenraum abstellen, weil dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (29. Mai 2020). |
| Das Nanotechnologieunternehmern Nanogate in Saarbrücken beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Veruntreuung und Urkundenfälschung mit einem Schaden von rund 2 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 22. Juni 2020). |
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| 2020-06-22 |
| 2020-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldspruch wegen eines mehr als dreißig Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil das entscheidende Gericht eine Mischspur auf dem Tatwerkzeug nicht umfassend geprüft hat, so das die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen wurde (5 StR 109/2020 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer grundsätzlich nicht ersatzfähig (VI ZR 32172019 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begrenzt und überlagert das Verwertungsverbot des § 29 VII 1 StVG das für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungsbewertungssystems, so dass nach der Löschung einer Eintragung in dem Fahreignungsregister eine Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag , aber vor dem Ergreifen einer Maßnahme liegt (3 C 14/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken in Gaststätten jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wegen derzeitiger Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung beispielsweise eines werdenden Koches vollständig tragen (11 As 793/2018 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Kosten für Kleidung beispielsweise einer sechzehnjährigen Schülerin, die auch in dem Alltag getragen werden kann, nicht übernehmen, weil Alltagskleidung aus dem Regelsatz zu beschaffen ist (11 AS 922/2018 NZB 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein gerichtlich gebilligter Vergleich über begleiteten Umgang dann, wenn der Umgangsbegleiter zu einer Risikogruppe der Coronakrise gehört und die Eltern sich nicht verständigen können, für die Dauer der Kontaktverbote der geänderten Sachlage beispielsweise durch einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung anzupassen (456 F 5092/2020 9. April 2020). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des Abgasskandals der Volkswagen AG bei Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensanspruch nach § 852 BGB haben, der nach zehn Jahren verjährt (16. Juni 2020). |
| Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, Doris König Vizepräsidentin und Astrid Wallrabenstein Richterin (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18, Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Werk John Boltons über Donald Trump an dem 24. Juni 2020 veröffentlicht werden (um 18. Juni 2020). |
| Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank rund 8,9 Millionen Euro wegen angeblicher Marktmanipulationen und anderer Pflichtverletzungen (um 18. Juni 2020). |
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| 2020-06-21 |
| 2020-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreuungsgericht gemäß § 288 I FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen absieht, durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nur unter bestimmten Umständen ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden (XII ZB 179/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruchsgegner grundsätzlich nicht gehindert, einen von ihm nur vermuteten technischen Defekt zu behaupten und unter Sachverständigenbeweis zu stellen (VI ZR 97/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (II ZB 14/2019 10. Dezember ´2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Schmähkritik beispielsweise eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer nicht durch Art. 5 I 1 GG geschützt (2 AZR 240/2019 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Schäden aus unsorgfältigen nachbarlichen Bauarbeiten nach wie vor fiktiv abgerechnet werden und kann ein wesentlicher Verfahrensmangel darin liegen, dass das erstinstanzliche Urteil in den Entscheidungsgründen einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen nicht angemessen behandelt (7 U 2873/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch eine Jahr alte Schlussrechnungsforderung dinglich gesichert werden, wenn sich die Dringlichkeit aus einer veränderten Lage wie beispielsweise einer Verkaufsabsicht ergibt (1 W 12/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Vorliegen einer einfachen Aktivitätsstörung und Aufmerksamkeitsstörung eine Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, grundsätzlich erst zulässig, wenn Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bekannt geworden oder fahreignungsrelevante Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (11 CS 203/2020 25. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist, wenn der Betroffene wegen Fremdgefährdung untergebracht ist, trotz seiner entgegenstehenden Patientenverfügung nach dem Psychisch-Kranke-Gesetz Niedersachsens die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten zulässig (4 T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 10/2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für den früheren Judoka Peter Seisenbacher wegen Kindesmissbrauchs um zwei Monate auf 58 Monate Haft verringert (um 17. Juni 2020). |
| Die Arbeitskosten je Stunde betrugen 2019 in Dänemark 46 Euro, in Deutschland 35,9 Euro, in Österreich 35,0 Euro, in der Eurozone 31,3 Euro, in Italien 27,9 Euro, in dem Durchschnitt der Europäischen Union 27, 8 Euro, in Slowenien 19,2 Euro, in Griechenland 16,6 Euro, in der Slowakei 12,7 Euro, in Kroatien 11,1 Euro, in Ungarn 10,7 Euro und in Bulgarien 6,0 Euro. |
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| 2020-06-20 |
| 2020-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG alter Fassung der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht an Hand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden (IV ZR 5/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht, wohl aber über eine Beendigung eines als bestehend erklärten Versicherungsverhältnisses vor Umschreibung des Eigentums (V ZR 61/2019 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Einstehenmüssen des Abschlussprüfers nach § 823 II BGB in Verbindung mit § 332 I HGB voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschrieben Pflichtprüfung ist und kommt ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern sogar als gewissenlos erscheint (VII ZR 236/2019 12. März 2020). |