| 2020-07-01 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag einer Tantramasseurin aus Düsseldorf auf Aufhebung des Verbots von Tantramassagen durch die Coronaschutzverordnung des Landes abgelehnt, weil Tantramassagen sexuelle Dienstleistungen sind (7 L 1186/2020 um 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe darf das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen H nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden (11 SB 2572 /2018 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Betreiber einer Internetseite bei Leistungserbringung über das Internet umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen (6 K 111/2018 25. Februar 2020). |
| Härtel, Ines wird von der SPD vorgeschlagen für die Nachfolge nach Johannes Masing in dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands. |
| DeAngelo James gesteht zahlreiche mittels DNA-Spuren nachgewiesene Morde und Vergewaltigungen als so genannter Golden State Killer in Kalifornien seit 1975, um der Todesstrafe zu entgehen. |
| Der Mindestlohn soll in Deutschland von derzeit 9,35 Euro je Stunde bis 2022 auf 10,45 Euro steigen, womit höhere Steuereinnahmen zu Lasten der Verbraucher erreicht werden. |
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| 2020-06-30 |
| 2020-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Präsident des Bundestags Deutschlands einen Abgeordneten dadurch in seinem Recht aus Art. 38 I 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des Staatspräsidenten Recep Erdogan der Türkei die Räume des abwesenden Abgeordneten in dem Bundestagsgebäude betreten und Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt hat, obwohl nur schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden (2 BvE 2/2019 9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zu dem Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen, weil sie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Februar 2020 unzulässig sind (1 BvL 2/2020 20. Mai 2020, 1 BvL 3/2020, 2 BvL 4/2020, 1 BvL 5/2020, 1 BvL 6/2020, 1 BvL 7/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung beispielsweise der Deutschen Bank, nach welcher der Mehraufwand für die Führung von Basiskonten allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt werden, unwirksam, weil sie keine angemessenen Kosten für einkommensschwache Konteninhaber von beispielsweise 8,99 Euro in jedem Monat bewirken und hauptsächlich abschrecken sollen (XI ZR 119/2019 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unternehmen Sixt auf Grund eines wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufenen Kraftfahrzeugleasingvertrags zu einer Rückabwicklung ohne Ersatz des Wertverlusts oder der Gebrauchsnutzung verurteilt (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG aus Gründen der Missbrauchsabwehr und Investitionsverhaltenslenkung nicht verfassungswidrig (20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf schuldet bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der in dem Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00 Prozent für das Jahr sinkt (24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Lidls Drink Maker ein Patent Andoni Monfortes zu der Herstellung veganer Milch (um 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen von rund 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller gegen die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, abgewiesen, weil die Regelung wirksam ist (25. Juni 2020). |
| Das 2019 von dem Landtag Brandenburgs beschlossene Paritätsgesetz, nach dem bei künftigen Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden sollen, ist in Kraft (30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene ermöglicht werden (29. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der aus Frankreich in den Irak gelockte und dort verhaftete und in den Iran überstellte Dissident Ruhollah Sam zu der Todesstrafe verurteilt, doch könnte seine Todesstrafe umgewandelt werden, da er sich schuldig bekannt und u Vergebung gebeten hat (um 30. Juni 2020). |
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| 2020-06-29 |
| 2020-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können, weshalb die Verurteilung einer Rechtsanwältin durch das Landgericht München I wegen Beihilfe zu Betrug zu Gunsten zweier Internetunternehmen erneut überprüft werden muss (1 StR 381/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können arzneimittelrechtlich nur zwecks Empfängnisverhütung zugelassene Empfängnisverhütungsmittel nach der Beihilfeverordnung Sachsens auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, sofern der Heilnutzen erwiesen ist (5 C 472019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Einräumung einer Rabattberechtigung dem Regelsteuersatz nach § 12 I UStG, wenn die Waren des Sortiments sowohl dem Regelsteuersatz wie auch dem ermäßigten Steuersatz unterfallen (XI R 2172018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten nach § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG abzugsfähig, ohne dass § 10 VI 1 ErbStG dem Abzug entgegensteht (II R 29/2016 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Islamistin Yasmin H. wegen vorsätzlicher Herstellung des Giftes Rizin und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem ihr Ehemann in dem März 2020 bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine von dem Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zu einer Tötung von Wölfen insoweit rechtswidrig, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend festgestellte Wölfe zu einem Abschuss freigegeben hat (2 B 31/2020 18. Mai 2020, 2 B 32/020, 2 B 3272020, 2 B 56/2020, 2 B 57/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die nach den Krankheitsfällen in dem Schlachtbetrieb Tönnies für den Landkreis Gütersloh angeordnete Einschränkung voraussichtlich rechtmäßig (13 B 911/2020 29. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung an dem Arbeitsplatz auch nach sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden (19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben und die Gebührenhöhe an Hand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität bemessen (1 K 844/2019 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Alternative für Deutschland wegen einer rechtswidrigen Spende 269000 Euro Bußgeld zahlen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Außenministeriums Deutschland müssen sich während der Coronakrise nach Deutschland zurückgeholte Urlauber aus Deutschland mit Leistungen zwischen 200 und 1000 Euro an dem Kosten ihres Fluges beteiligen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehrenamtlicher Hochtourenführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines geführten Bergsteigers unter besonders gefährlichen Umständen freigesprochen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister François Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin ohne nachweisbare tatsächliche Leistung zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon drei Jahre auf Bewährung, die Ehefrau zu drei Jahren Haft auf Bewährung (29. Juni 2020). |
| Das älteste Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim in dem Elsass wird stillgelegt und soll in zwanzig Jahren zurückgebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 121 Angeklagte wegen des Putschversuchs des Jahres 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (26. Juni 2020). |
| Novartis und Alcon zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 345 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen über Korruption in Griechenland (um 26. Juni 2020) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Kirill Serebrennikow wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Diebstahls von 1,6 Millionen Euro zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (um 26. Juni 2020). |
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| 2020-06-28 |
| 2020-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Handlungen, die sich nacheinander gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen richten, grundsätzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit und damit einer Tat in dem Rechtssinn zusammengefasst werden (3 StR 180/2019 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesnachrichtendienst in dem Rahmen seiner Befugnis zu Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit Hintergrundgespräche mit Journalisten durchführen, wobei die vereinbarte oder vorausgesetzte Vertraulichkeit der Gespräche sie nicht von Auskünften an die Presse nach Maßgabe des Auskunftsanspruchs ausnimmt (6 A 7/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ein Feststellungsurteil hinsichtlich künftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz begehrende klagende Partei zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung wählen und trägt ein zurückgewiesener Bewerber für den kausalen Zusammenhang zwischen dem Auswahlfehler des Arbeitgebers und seinem eingetretenen Schaden die Darlegungslast und Beweislast (9 AR 91/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt eine Honorarabrede zwischen Bevollmächtigtem und Kläger über einen Gebührenverzicht bei negativem Ausgang des Vorverfahrens keinen Verlust des Gebührenanspruchs bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren und sind die Erstattungsberechtigten nicht gehalten, gegenüber ihrem Bevollmächtigten die Einrede der Verjährung zu erheben (14 AS 46/2018 R 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer negativen Feststellungsklage Leistungsort der Ort, an dem der Kläger in dem Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erbringen hätte, und entfaltet ein nicht durch den gesetzlichen Richter erlassener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung nach § 281 II 4 ZPO (2 AR 5/2010 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei der Pflicht zu der Anmeldung und Erstberatung nach dem Prostitutionsschutzgesetz ein besonderes Vollzugsinteresse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf die Durchsetzung dieser Pflicht gerichteten Ordnungsverfügung (13 B 1282/2019 17. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen umfasst die Vertragspflicht zu einer fachgerechten Entsorgung von Bauabfällen eine diesbezügliche Nachweispflicht nur, wenn sich diese auch aus den abfallrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes ergibt (9 O 321/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind während der Coronakrise Ortstermine zu einer Beweisaufnahme durch Sachverständige auch dann durchzuführen, wenn eine Partei damit nicht einverstanden ist (15 OH 61/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve begründet ein Zahlungsvorgang ohne eine Autorisierung der Zahlung nach § 675j BGB keinen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler (35 C 360/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist bei der Frage, ob der Fluggast einen Ersatzanspruch wegen Herabsetzung in eine niedrigere Klasse hat, nicht allein auf die so genannten klassischen Beförderungsklassen abzustellen (137 C 469/2018 19. Dezember 2019). |
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| 2020-06-27 |
| 2020-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gläubiger einer festgestellten Forderung in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht (IX ZB 56/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine schalldämmende Verhüllung vor einem Aufbruch eines Automaten für den Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens gemäß den §§ 243f. StGB (5 StR 15/2020 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der §§ 45b, 22 III PStG auf Menschen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen Geschlecht noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind und umfasst nicht Menschen mit nur empfundener Intersexualität, die aber die Eintragung der Angabe divers erreichen können (XII ZB 383/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine nach Ausscheiden des Komplementärs führungslose Kommanditgesellschaft auf Aktien auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten (II ZR 56/2018 21. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Inaussichtstellung einer Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Beförderungen durch einen Beamten gegen sexuelle Gunstgewährung eine Unbestimmtheit der konkreten Art der Förderung für den Tatbestand der Bestechlichkeit (6 StR 52/2020 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vertretungsrecht nach § 1629 II 2 BGB nicht die Befugnis des für die Obhut zuständigen Elters, für das Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche gemäß § 33 IV 1 SGB II zu schließen (XII ZB 21372019 18. März 2020). |