| 2001-11-16 |
| Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur die Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle hervorgehender Embryos verboten ist. |
| Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU. |
| Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal 2880, Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030. |
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| 2001-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft wird die Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System Deutschland kein Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner Punkt verlangen zu lassen, wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen nicht selbst einsammle, nicht außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R). |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des Naturschutzgesetzes, nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Biotopverbünde zu schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit von Naturschutzauflagen neu bestimmt wird. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus und ihre künftige automatische Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung unter zweijährlicher Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in Gaststätten mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro Liter) nicht teuerer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen des Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) gegen eine unfreundliche Übernahme. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds für die häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und psychisch kranker Pflegebedürftiger. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass Darlehen nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung gegeben werden dürfen (1 StR 185/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein gleichzeitig als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über die Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder vertretungsberechtigt noch stimmberechtigt und kann ein Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer dann nicht wirksam vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist (3 Wx 174/2001 20. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des Vermieters zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge nichtalsbaldiger Ausübung (9 U 148/1997 28. Januar 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen günstigen Persönlichkeitsentwicklung des früheren Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein Mietverhältnis nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht der Vermieter seinen gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei Wochen eindeutig (z. B. durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt (64 S 534/1999 31. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest vorläufig vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000). |
| Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus. |
| Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut Kohls. |
| Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die sozialdemokratische Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder), die sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder). |
| In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt. |
| Werner Lorenz 80. |
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| 2001-11-14 |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der Betreiber einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner kopiert und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über das Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen) nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers eingesetzt und Verbindungsdaten der Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie dies für die Abrechnung erforderlich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht ein volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender Sanierungsvertrag erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation abgeschlossen wird (10 AZR 698/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die Papierfabrik MD Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen (Verbrennungen) und erweisen keine anhaltende Luftverschmutzung. |
| Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden. |
| Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen Kassen in eine (in privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt. |
| Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der Sportrechtegeschäfte von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe Jean-Claude Darmon ohne Auflagen einverstanden. |
| T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein. |
| Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der Zürich Gruppe die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler (mit 50000 DM). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von Kapitalanlegern und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse. |
| Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals größer sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen Tonnen). |
| Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent zurückgegangen. |
| Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Bayerns. |
| Christian Flämig 65. |
| Franz-Jürgen Säcker 60. |
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| 2001-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR 182/2000 11. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten Mietsgrundstücks dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw. Nachbau verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X ZR 134/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen der Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender Auskunftsbetreiber keine gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung von Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den allgemeinen Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines dafür (gegenüber der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers (Agil) (22 K 4630/2000). |
| Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung gegen das die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts München I ein. |
| Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte Christoph Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine Aussagenänderung und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht angeboten. |
| Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in den einstweiligen Ruhestand. |
| Hermann Clemm 75. |
| Richard Holzhammer 70. |
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| 2001-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich häufiger als einmal in der Woche überprüfen. |
| Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November 200 zurückgenommen. |
| Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission für 2000 kein rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen. |
| AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein. |
| Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt. |