| 2001-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig (IV ZR 11/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R 9. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR 10/2000 R 30. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Pflegebedürftigkeit nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der Grundpflege gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68 Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge einer herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld von 30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine geeignete Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws 173/1999 30. 11. 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die persönliche Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau nicht für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein (selbständig anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der Aufgaben des liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000 2. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen für Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu unterstützen oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4. Januar 2001). |
| Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo Suárez Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit Argentiniens ist. |
| Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I. |
| Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes. |
| Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000 Softwareraubkopien. |
| Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine Auffanggesellschaft vor der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter Darlehen bewahrt. |
| Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den Vertrieb veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands nicht zu unterstützen. |
| Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich. |
| Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001 |
| Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001 |
| Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A. 2001 |
| Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001 |
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| 2001-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung der vorbeugenden Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in Entleiherbetrieben dem bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden (4 ABR 4/2000 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für eine Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich aufgeführt ist (V B 51/2001 16. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren Zeitraum dort betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben (z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (I R 76/1999 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann Technologieführerschaft nur behaupten, wer mit bedeutenden Neuentwicklungen aller wesentlichen Merkmale einer sich daran orientierenden Branche vorangeht (3 U 222/2000 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der Zeitgeschichte (Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder sonstigen nicht kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein (11 UF 1441/2001 29. Juni 2001). |
| Franz Xaver Lochbrunner 1. Dezember 1919-Bad Wörishofen 17. November 2001. |
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| 2001-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge mit sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI ZR 82/2001 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste Beschlüsse angefochten werden (II ZR 225/1999 12. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine Härteklausel) die trotz Austritts eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiter bestehende Bindung an bisherige Tarifverträge (4 AZR 703/2000 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten gewerkschaftsfreier Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer Polsterfarbe) vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für einen Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen. |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen Strafverteidiger 300000 DM. |
| Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht gezahlter Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des Bundesaufsichtsamts für Wertpapierhandel. |
| Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich fast 50000. |