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Suchtreffer
2001-11-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tilgen Hinüberweisung und Herüberweisung eines Einlagebetrags binnen weniger Tage die Einlageschuld nicht und steht das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung der Tilgungswirkung einer Zahlung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Zahlung an Hand der Einzelumstände (z. B. Betragshöhe) einer einzelnen Verpflichtung zuordnen kann (II ZR 275/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutz einer abhängigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters auf die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzs beschränkt und sind die entsprechenden Pflichten mit der möglichen Folge einer Bestrafung wegen Treuebruchs verletzt, sobald die Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann (II ZR 178/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Zwangshypothek einzutragen, wenn er in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger (Forderungsinhaber oder Verfahrensstandschafter) ausgewiesen ist (V ZB 15/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die Durchführung oder den Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren zu behandeln (1 AZB 19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Kostenausgleichungsverfahren ein geleisteter Prozesskostenvorschuss nur anzurechnen, wenn und soweit er zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt (19 WF 9216/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Elternunterhalt fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen anzusetzen und sind als besondere Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der in einem Pflegeheim untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen (14 UF 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei Wechsel der elterlichen Sorge für ein unterhaltsberechtigtes Kind und entsprechendem Wechsel der Aktivlegitimation für Unterhaltsrückstände gegen die weitere Vollstreckung aus einem bestehenden Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden (10 WF 1851/2001 30. Mai 2001).
RWS-Forum Bankrecht 2002 14. März 2002-14. März 2002 Sorat Hotel Spree-Bogen, Alt-Moabit 99, D 10559 Berlin, tel 030/39920790 fax 030/39920777 http://www.rws-verlag.de
Wolfgang Graf Vitzthum 60.
Friedrich Wilhelm Baer-Kaupert Berlin 1. Oktober 1930-Saarbrücken 22. November 2001.

2001-11-21
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Mitglieder des durch den Kronzeugen Aventis aufgedeckten Vitaminkartells (u. a. BASF) 855 Millionen Euro Bußgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf UPM-Kymmene Haindl ohne Auflagen übernehmen.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen abdingbaren gesetzlichen Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung gegen den Vertragspartner.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verpflichtung zur Rückführung von Treibstoffdämpfen in den Lagertank der Tankstellen (Saugrüsselverordnung).
Deutschland plant ein neues Verbraucherinformationsgesetz.
Hessen lässt alle Insiderverstöße und Kursmanipulationen künftig von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeiten.
Hans Waller beschränkt auf Vorschlag des Gerichts seine Berufung gegen die Verurteilung wegen Betrugs auf das Strafmaß.
In Montgomery in den Vereinigten Staaten von Amerika ist Tabakrauchimmission in fremde Wohnungen bußpflichtig.
Dieter Kastrup wird Nachfolger des ins Auswärtige Amt Deutschlands zurückgekehrten Kanzlerberaters Michael Steiner.
Rolf Grawert 65.

2001-11-20
Michael Steiner tritt als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders wegen der angeblich scherzhaften Bestellung von Kaviar und der Beleidigung eines Oberfeldwebels als „Arschloch“ während eines Flugaufenthalts in Moskau zurück, während an einer wohl inzüchtigen Universität ein nächtlich heimlich hinter „ich bin“ mit eindeutig zuordenbarer Handschrift „EIN ARSCHLOCH“ schmierender und sich anscheinend damit treffend charakterisierender Professor von höchster Seite mit aller Härte unterstützt wird.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren von Markenherstellern (Levi Strauss & Co., Dino Davidoff SA) aus Drittländern in den Europäischen Wirtschaftsraum nur mit ihrer (mindestens konkludenten) Zustimmung eingeführt werden (C-414/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht bei einem Ausschluss eines Genossen aus einer Genossenschaftsversammlung dessen Vertreteramt und lebt bei Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses wieder auf (II ZR 289/2000 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist „Das neue automobil magazin“ nicht mit dem „Auto Magazin“ verwechslungsfähig (I ZR 27/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geldgeschenk an einen Bauleiter im öffentlichen Dienst (etwa 10mal 100 DM) durch ein Unternehmen eine fristlose Entlassung des Bauleiters rechtfertigen, auch wenn solche Geschenke in der Dienststelle üblich sind (2 AZR 605/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Urlaubs der Mitarbeiter eines Unternehmens bei schlechter Wirtschaftslage nur dann rechtmäßig, wenn keine andere Möglichkeit zur Überwindung der Schwierigkeiten besteht (4 Sa 137/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der vorzeitige Rentenbezug (Altersrente für Frauen mit 63 Jahren) (auch) bei Parlamentariern ausgeschlossen, wenn sie mehr als 630 DM hinzuverdienen (S 35 4649/1999).
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen sich auf eine Vorschlag für Richterwahlen.
Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden:
Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen.
Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens.
Burt Neuborne hinterlegt in New York eine neue Klage auf Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter, um die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft unter Druck zu setzen.
Franz Bydlinski 70.

2001-11-19
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung aufschiebende Wirkung.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün für Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn vorfahrender, dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen einfachen Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM).
Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield.
Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von der Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von Mannesmann Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig.
Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands will das Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise für die DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen.
Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein.
Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800 Universitäten in 30 Ländern Europas teil.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder sinkt auf 16,08 Dollar.
Jobst Wellensiek 70.

2001-11-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet, ihm Sachleistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege so zu erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre (C-368/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf die Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen berufen (III ZR 281/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose Augeninnendruckmessung durch Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen Krankenhausträger die Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die Krankenhäuser zu einer fachlich-medizinischen Einheit zusammengefasst werden (3 B 15/2001 23. April 2001).