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Suchtreffer
2002-02-22
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Demjanjuk wegen falscher Angaben bei der Einreise (1952) (zum zweiten Mal) die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen.
Carl Hermann Schleifer 60.
Wilhelm Mößle 26. April 1940-Bayreuth 24. Februar 2002.
Claus Demke 18. Juni 1939-22. Februar 2002.

2002-02-21
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer eine Wohnanlage verwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Untreue schuldig, wenn er ihm und der Gesellschaft auferlegte gerichtliche und außergerichtliche Kosten eines Verfahrens vom Konto der Wohnungseigentümer überweist (2 Z BR 98/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Telekom konkurrierenden Telefongesellschaften (Isis Multimedia Net GmbH) auf Grund der Sinnlosigkeit und Unzumutbarkeit einer Doppelverkabelung den Zugang zu den in einem Haus verlegten Telefonkabeln ermöglichen (13 A 4075/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Teilkündigung auch hinsichtlich eines mitvermieteten Gartenteils zulässig und wird durch den Widerspruch des Mieters gegen die insoweit dem Vermieter erteilte Baugenehmigung nicht ausgeschlossen (64 S 46/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Vermieter im Zweifel eine laufende Zahlung des Mieters zuerst auf die laufende Miete anrechnen und kann sie erst danach zum Ausgleich eines Rückstands bei einer Mietkautionsforderung verwenden (716 C 187/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Klausel, dass Schönheitsreparaturen nur durch Fachkräfte nach der VOB durchgeführt werden dürfen, unwirksam, woraus im Zweifel das Fehlen jeglicher Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen folgt (211 C 223/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Eigentümer vieler verwahrloster Mietshäuser ein verwahrlostes Mietshaus täglich betreten und unter Sicherung durch eine elektronische Fußfessel die notwendigen Reparaturarbeiten überwachen.
Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen.
Der wegen des Verdachts des Meineids im Zusammenhang mit der Flugaffäre Schleußer angeklagte Pilot ist aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische Kommission ab sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten (z. B. die Entfernung von Waren aus dem Verkauf anordnen), wenn nationale Behörden ein auftretendes Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Die Allianz AG hat den Minderheitsaktionären der Vereinten Versicherung zwecks Ausschlusses ein Abfindungsangebot unterbreitet.
Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als 700 Millionen Dollar Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen entstandenen Schäden an.
Reichste Deutsche sind Theo Albrecht (14,6 Milliarden Euro), Karl Albrecht, Susanne Klatten, Werner Otto, Reinhard Mohn, Holtzbrinck und Friedrich Karl Flick (5,4 Milliarden Euro).
In Deutschland starben 2001 rund 6950 Menschen im Straßenverkehr (1991 rund 11300).
Joachim Becker 60.

2002-02-20
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein europäisches Recht umsetzendes Gesetz gegen Geldwäsche.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gebühren für ein Erststudium grundsätzlich ausschließende, von Bayern als verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Bundesländer angesehene Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender Duldung des Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches Gericht nicht von anderen Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands (Bayern).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Besitzverbot von Kabelübertragungssystemen und Fernsehstationen auf lokalen Märkten zu Lasten von Medienkonzernen die verfassungsmäßigen Rechte.
Die Eltern von Häftlingen in Guantanamo Bay klagen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Freilassung der Inhaftierten wegen Verletzung amerikanischen und internationalen Rechts.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist Maximilian Erbprinz zu Fürstenberg mangels Beweises vom Vorwurf des unerlaubten Rauschmittelmissbrauchs (Kokainkauf, Kokaingebrauch, Kokainhandel) frei gesprochen.
Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung.
Der Stadtrat Münchens lehnt eine Magnetschwebebahn zum Flughafen München mehrheitlich ab.
Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt die Manager des in den Berliner Spendenskandal verwickelten Unternehmens Aubis verhaften.
Die Deutsche Börse AG lässt grundsätzlich Erwerb und Veräußerung einer einzigen Aktie zu.
Amazon.de verlangt als Versandkostenpauschale von Büchern im Wert von weniger als 20 Euro drei Euro.
Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über angeblich rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Walter F. Lindacher 65.

2002-02-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für eine als Unternehmensvereinigung einzustufende Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Niederlande) das Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, doch ist das von der Rechtsanwaltskammer autonom geschaffene (wettbewerbsbeschränkende) Verbot einer gemischten Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten (in den Niederlanden) erforderlich, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu sichern (C-309/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird europäisches Recht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Gemeinschaft bei Erlass einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf einen Vorschlag einer Rechtsanwaltsorganisation zurückgreift (C-35/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung einer betroffenen Landesregierung (Hessen) Gespräche mit Betreibern von Atomkraftwerken (Biblis) zwecks Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergiewirtschaft führen, ohne dadurch die Verfassung zu verletzen (2 BVG 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (fünfzehnjähriger) Vater eines nichtehelichen Kinds mangels Einbeziehung in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen fehlerhaft die Schwangerschaft der (zwölfjährigen) Mutter nicht erkennenden und nicht abbrechenden Arzt (VI ZR 190/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Bäume an einer Straße nicht mindestens je einmal jährlich in unbelaubtem Zustand und in belaubtem Zustand überprüfender Landkreis zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den ein Kraftfahrzeugeigentümer durch einen herabfallenden vier bis fünf Meter langen Ast erleidet (2 U 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Gemeinde als Waldeigentümerin nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine Reiterin durch Sturz auf einem mit Bauschutt aufgefüllten Waldweg erleidet, weil die Benutzung eines Waldwegs grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt (4 O 225/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers durch eine die Aussicht auf die Rheinebene entziehende Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus zumutbar (5 L 138/2002 NW).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter von einem Hundehalter Schadensersatz für die durch unzumutbares Hundegebell verursachte rechtmäßige Mietminderung verlangen (130 C 275/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der seinem Arbeitgeber auch nur ein einziges Mal Konkurrenz machende Arbeitnehmer (Sachbearbeiter eines Transportunternehmers) ohne Abmahnung fristlos entlassen werden (15 Ca 7185/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete Wettbewerber Germania.
Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne vollständig überweist.
Thüringen, Bayern und Sachsen wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch das Hochschulrahmengesetz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erheben.
Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher sind trotz Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von 1991 rund 400 Millionen Euro auf 2001 rund 275 Millionen Euro gesunken.
Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen ermittelt.
Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe ins Nichts im Sommer 2000 ist gegen Zahlung von 15000, 14000 und 13000 Euro eingestellt.
Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Burda-Verlag und der Gewerkschaft Verdi zieht die Gewerkschaft ihre Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zurück, so dass nach Ansicht des Verlags feststeht, dass die Druckerei keinem Arbeitgeberverband angehört und das betreffende Bündnis für Arbeit geschlossen werden durfte.
Eon beantragt eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers Deutschlands für den Zusammenschluss mit der Ruhrgas AG.