| 2002-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz (ohne überzeugenden Grund) dadurch verletzt, dass für die Zeit von 1991 bis 1996 Renten wegen Gesundheitsschäden im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Grund gesetzlicher Regelung nicht gezahlt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mitglied des zeitlich begrenzt vor Entlassung geschützten Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl nicht verlangen, dauerhaft in eine vor Entlassungen sichere Abteilung versetzt zu werden (AZR 175/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig sein (2 Z BR 81/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein verwirktes Kündigungsrecht des Mieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs bei unzumutbarer Ausdehnung des zunächst hingenommenen Mangels der Mietsache wieder aufleben (8 U 5710/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern entfällt bei einem 100 langen Abstecher zu einem Geldautomaten nicht der Unfallschutz auf dem Arbeitsweg (L 17 U 203/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kann die Einräumung eines Vormietrechts des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag als Verlängerungsoption des Mieters zu verstehen sein (4 O 505/2001 29. Juni 2001). |
| Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein bereits wegen Kokainschmuggels zu 13 Jahren Haft verurteilter Pilot wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht, der unter Eid behauptet hatte, er habe Finanzminister Schleußer 1992 mit einer Dame nach Ibiza und zurück geflogen, obwohl die genannten Flugzeuge im angegebenen Zeitraum nicht auf der Baleareninsel nachgewiesen werden können. |
| Bombardier verlangt von DaimlerChrysler rund eine Milliarde Euro Schadensersatz für die Übernahme der Adtranz-Gruppe zu heute nicht mehr haltbaren Vereinbarungen. |
| Die Zahl der gegen die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendeten V-Männer steigt auf neun. |
| BASF legt Rechtsmittel gegen den Geldbußbescheid der Europäischen Kommission wegen Preisabsprachen bei Vitaminen bei dem Europäischen Gerichtshof ein. |
| Airbus Deutschland vereinbart mit 16800 Beschäftigten Kurzarbeit. |
| Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal einigen sich auf eine Einführung des europäischen Haftbefehls bereits ab Jahresbeginn 2003. |
| Gerhard Dilcher 70. |
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| 2002-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Grundrechtsklagen des Landesverbandes der Grünen und eines Bürgers gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 teils unzulässig, teils unbegründet (fehlende unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens durch Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nicht vergleichbar schwer wie Wählernötigung) (P. St. 1633). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hannover wird einem 51jähriger Arzt und Piloten wegen der bei Gelegenheit der ersten Fernsehbilder des Einschlags eines Flugzeugs in das World Trade Center in New York getätigten Äußerung (daran habe ich auch schon gedacht) aus betrieblichen Gründen gekündigt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung (Grigorij Paskos) wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums zum Gesetz über Staatsgeheimnisse rechtswidrig. |
| Gegen Angehörige der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs zu Lasten des Bundes, der Länder und des Zentralrats der Juden als Träger der Hochschule ermittelt. |
| Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in Lüneburg das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis zu vierzig Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt. |
| Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und das deutsche Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von 2500 Euro bei Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. und dem 31. Mai. |
| Frankfurt am Main verfolgt nach einer dreimonatigen Übergangszeit das Wegwerfen von Essensresten, Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Bananenschalen auf öffentlichen Flächen mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35 Euro, das Nichtbeseitigen von Hundekot mit einem Bußgeld von 75 Euro und das wilde Abstellen von Sperrmüll mit einem Bußgeld von 150 Euro. |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die zulässigen Beihilfen für die Ansiedlung großer Industrieunternehmen von bisher 35 Prozent verringert. |
| Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine computerlesbare europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame Regeln für Lebensläufe den beruflichen Stellenwechsel in der Europäischen Union erleichtern. |
| Softmatic AG stellt bei dem Amtsgericht Norderstedt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| 450 Millionen Menschen nutzen das Internet (Vereinigte Staaten von Amerika 168 Millionen, China 34 Millionen, Großbritannien 33 Millionen, Deutschland 27 Millionen, Japan 22 Millionen, Südkorea 17 Millionen, Kanada 14 Millionen, Italien 11 Millionen, Frankreich 11 Millionen, Russland 8 Millionen, Spanien 7 Millionen, Niederlande 7 Millionen, Taiwan 6 Millionen, Indien 5 Millionen). |
| Die internationale Alpenschutzkommission Cipra verlegt ihren Sitz von München nach Kempten. |
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| 2002-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische Studenten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich) bei rechtmäßigem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Belgien) der Europäischen Union beitragsunabhängige Leistungen der Sozialhilfe in gleicher Weise verlangen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats und bei Fehlen ausreichenden Unterhalts nicht automatisch ausgewiesen werden (C-184/1999 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder vertretende Gewerkschaften vor Gericht dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie Rechtsanwälte, haben aber einen Verlust der Verfahrensunterlagen auf dem Postweg zur DGB-Landesrechtsstelle nicht zu vertreten (III ZR 62/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen (Elektroinstallateur) auch unmittelbar nach der Meldung eine Tätigkeit in einem Leiharbeitsverhältnis zumutbar (B 11 AL 31/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Anstalt des öffentlichen Rechts wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung nicht als Bieterin an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (13 Verg 9/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiedergabe eines Dienstsiegels des Deutschen Patentamts in einem Werbeschreiben für eine nicht patentierte Ware (Reinigungsstein und Polierstein) wettbewerbswidrig (6 U 83/001 9. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet das Dritten die Gelegenheit zu privaten Auktionen im Internet anbietende Unternehmen nicht für die Markenrechtsverletzungen der Dritten durch Plagiate (von Rolex-Uhren) (6 U 12/2001 2. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der vom Arbeitgeber über die Höhe der betrieblichen Alterversorgung falsch beratene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz in Höhe der Versorgung, die er bei richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen erhalten hätte (8 Sa 146/2001 22. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der ohne Klarstellung seiner Vermittlungstätigkeit für ein anderes Unternehmen Arbeitnehmer Einstellende sich im Zweifel selbst als Arbeitgeber behandeln lassen (6 Sa 232/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss 2001 bestellte Software zum Lesen von Geldkarten Euro erkennen können (32 S 193/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair die Business-Class-Tarife der Lufthansa nicht mehr mit eigenen Preisen eines begrenzten Platzkontingents vergleichen, aber mit Preisen werben, in denen Bearbeitungsgebühren nicht enthalten sind 33 O 3857/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Freistaat Bayern zur Zahlung von 544,38 Euro Schadensersatz für den durch einen Diensthund bei der Durchsuchung eines verdächtigen Personenkraftwagens verursachten Schaden (Biss in das Armaturenbrett, zurückgelassene Hundehaare) verpflichtet (9 O 2413/2001). |
| Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels klagt gegen die Deutsche Post AG auf Rückzahlung von auf gesetzwidriger Grundlage verlangten überhöhten Entgelten in Höhe von zunächst 21000 Euro. |
| Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der Neuverschuldung bereit. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen aus Drittstaaten über das Internet vertriebene digitale Güter (Software, Spiele) in der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden. |
| Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer (Kronzeugen) während einer Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschoben werden. |
| Das die Teilnahme von Kindern (unter 18 Jahren) als Kämpfer an Kriegen ausschließende Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist nach Eingang der erforderlichen Ratifizierungsurkunden (15 Beitritte, 93 Unterzeichnungen) in Kraft getreten. |
| Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel müssen ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort (ohne Zuwarten auf den Tagesgeschäftsschluss) veröffentlicht werden. |
| Carrier 1 SA Luxemburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bietet den Erwerb des Anteils der Kirchgruppe am Axel Springer Verlag an. |
| In Den Haag beginnt die Hauptverhandlung gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien. |
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| 2002-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Rasterfahndung im Rahmen der Antiterrormaßnahmen wegen ihrer Ausdehnung auf Staatsangehörige nicht verdächtiger Länder und auf Deutsche nichtmuslimischen Glaubens rechtswidrig. |
| Unicredito klagt gegen J. P. Morgan Chase und Citigroup auf Schadensersatz wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage Enrons. |
| Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Euro, falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen Neuverschuldung verwarnt werden. |
| Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden. |
| Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften. |