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Suchtreffer
2002-05-30
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien um 4 Monate verlängert.
Sieben Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union treten in Kraft, nach denen u. a. nach einer Übergangsfrist von zwei und drei Jahren Deutsche in der Schweiz ähnlich wie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten und wohnen dürfen.
Christian Rollmann scheidet aus dem Vorstand der Foris AG aus.
Der Kurs der Aktie Deutschen Telekom sinkt auf 11,48 Euro, der Kurs der Aktie von MLP auf 42 Euro, der Kurs des DAX auf 4749 Punkte.
Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in unterschiedliche autonome Gebiete der Palästinenser ein.

2002-05-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vorlagebeschluss eines Gerichts (Bundessozialgerichts) wegen möglicher Verfassungswidrigkeit einer Rückwirkung einer neuen Gesetzesbestimmung unzulässig, wenn das Gericht nicht hinreichend geprüft hat, ob eine rückwirkende Anrechnung nicht bereits durch das geltende Verfahrensrecht ausgeschlossen ist (1 BvL 19/1997 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein, wenn nach der Art der gerügten Grundrechtsverletzung das Hauptsacheverfahren die Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (1 BvR 13/2002 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine sexuelle Beziehung eines Soldaten zur Ehefrau eines Kameraden oder Untergebenen auch in einem Musikkorps ein grober, zu Unruhe führender Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (2 WD 42/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf das Eigentum eines Eigentümers außerhalb des Plangebiets unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die im Hinblick auf eine nur geplante internationale Expansion veröffentlichte Werbung eines in Deutschland bekannten Onlinediensts als „kommende Weltmarke im Internet“ wegen Irreführung des Verbrauchers wettbewerbswidrig (3 U 295/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das auf ein zeitlich befristetes Visum begründete Studium eines Kinds im Ausland regelmäßig keinen Wohnsitz am Studienort, aber einen gewöhnlichen Aufenthalt (8 WF 27/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens darstellende Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden in besondern Siedlungsgebieten nicht am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, weil die Übergangsregelung der bayerischen Bauordnung nur das Außerkrafttreten des Ortsrechts aus der Zeit vor 1962 regelt (2 B 3340/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Erforderlichkeit dreier mindestens mit 4,00 Punkten bewerteter Klausuren für das Bestehen der juristischen Staatsprüfung verfassungsgemäß und sind Skizzenblätter einer Klausur nur dann Bestandteil einer Bearbeitung, wenn sie nach ihrem Inhalt geeignet sind, die Bearbeitung zu ergänzen (4 BS 156/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für ein Auslandsstudium zum Erwerb des Master of Law im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung als vorweg genommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Referendar absetzbar (10 K 9033/1998 9. November 2001).
Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft 1346/2000 vom 30. Juni 2000 betreffend das Insolvenzrecht (Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat) tritt am 31. Mai 2002 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft.
Dietrich Ranft Großdeuben bei Leipzig 27. April 1922-München 29. Mai 2002.

2002-05-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sich Richter der Heranziehung als Wahlhelfer nicht mit der Begründung entziehen, dass sie als Angehörige der rechtsprechenden Gewalt nicht Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausführen dürften, weil Aufgaben ehrenamtlicher Wahlhelfer keine Aufgaben vollziehender Gewalt sind (6 C 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für die von einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen des Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich, weil es die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und Links zu eigenen Erzeugnissen angeboten hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pauschalreisender Anspruch auf Schadensersatz, wenn das für ihn bestimmte Ferienhotel bei seiner Ankunft überbucht ist und ein gleichwertiges Ersatzhotel nicht tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (15 S 12104/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat ein 77jähriger Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von 605700 Euro psychischen Schadens infolge der Innehabung aller führenden Posten der Regierung New South Wales’ durch Frauen.
Die IG Metall klagt gegen drei Betriebsräte Opels in Bochum wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs mittels fingierter Schuldscheine.
Eon Energie AG übernimmt die Mehrheit an dem Regionalversorger EAM.
Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren.
Peguform GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
CargoLifter AG teilt ihre Zahlungsunfähigkeit mit.
Hajo Hoffmann tritt als Präsident des deutschen Städtetags zurück.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat anscheinend die Balli-Gruppe 56,5 Millionen Euro aus dem Klöckner-Konzern abgezogen und damit anschließend die Übernahme des Konzerns finanziert, während der Verbleib weiterer 63,5 Millionen Euro ungeklärt ist.

2002-05-27
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme der Minol Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co KG durch die Viterra Energy Services AG wegen der marktbeherrschenden Stellung des Übernehmers in der Wärmekostenabrechnung.
Hessen verhängt eine Haushaltssperre (mit Ausnahme der Schulen und Hochschulen).
Der Deutsche Aktienindex liegt bei 4944 Punkten.
Der Kurs des Euro liegt bei 0,92 Dollar.
Die Aktie der Deutschen Telekom wird angesichts ihres derzeitigen Tiefststandes langfristigen Anlegern empfohlen.
Die Verordnung der Europäischen Union zur Einführung der Domain eu ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter dem 30. April 2002 erschienen.
Die Sparkasse Frankfurt am Main übernimmt die Konten der Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main.
Nur 5 Prozent der Unternehmen Deutschlands geben an, gemeldete Stellen mit Hilfe des Arbeitsamts besetzen zu können.
Eberhard Schulte-Wissmann ist als Oberbürgermeister Wiesbadens wieder gewählt.
Der Vertrag des Intendanten Christoph Nix in Kassel wird nicht über 2004 verlängert.

2002-05-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache an ein anderes als das an sich zuständige Gericht nur dann in Betracht, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann (3 Ars 17/2002 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistung eines Schuldners mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln gegenüber einem späteren Insolvenzgläubiger regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht zur Befriedigung aller Forderungen ausreicht (IX ZR 115/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB Herausgabe nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (II ZR 253/2000 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Zedent durch eine Sicherungsabtretung regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrags mit Ablehnungsdrohung zu setzen, und haftet der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe (VII ZR 490/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner für sich allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem anderen Gesamtschuldner und kann die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners ein (IX ZR 158/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht hinreichend begründet, wenn nur die Gründe des angefochtenen Urteils wiederholt und als unzutreffend bezeichnet werden oder andere angemessene Verhaltensweisen nicht beachtet werden (X ZR 196/1999 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C 21/2000 14. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klausel eines Internetauktionsplattformanbieters „Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstanbieter ein Kaufvertrag zu Stande“ nicht rechtswidrig (29 U 30/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind Familienangehörige im Sinn des § 67 II VVG oder zumindest wie solche zu behandeln (14 U 104/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Privatperson im Sinne des § 475 StPO auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer gleichzeitigen anderen Verfahrensstellung vorrangigen Regelungen des Auskunftsrechts oder Akteneinsichtsrechts (z. B. als Nebenkläger oder Verletzter) unterfällt (2 Ws 258/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht im Zivilprozess kein Recht auf Beiziehung von Strafakten, wenn die Parteien selbst zur Akteneinsicht berechtigt sind und dem Gericht wegen des Umfangs der Akten eine Beiziehung nicht zuzumuten ist (9 U 98/1994 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das normale Arbeitspensum eines Richters, sondern nur Anhaltspunkt für die verwaltungsinterne Berechnung des Richterbedarfs (1 A 4816/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 S. 2 VwGO nicht mehr in Betracht, wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines Verwaltungsakts in der Hauptsache erledigt ist und über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu entscheiden ist (18 A 1520/1992 20. Februar 2001).