| 2003-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein all-inclusive-Reisender den Reisepreis um jeweils 2 Prozent mindern, wenn der im Katalog abgebildete Hummer auf der Reise nicht zur Verfügjung steht und das vorgeschlagene Windsurfen nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist(12 S 27/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält eine auf einer nassen Treppe eines Ferienhotels in der Türkei ausrutschende Pauschalurlauberin keinen Schadensersatz, weil nasse Treppen in all-inclusive-Hotels zum allgemeinen Lebensrisiko gehören sollen (8 O 388/2002). |
| Rolf Clemens Wagner ist von dem Bundespräsidenten Deutschlands zum 10. Dezember 2003 begnadigt worden. |
| In Deutschland wurden im dritten Quartal 2003 31400 Schwangerschaften abgebrochen. |
| Das Parlament Österreichs stimmt gegen zwei Stimmen dem Beitritt zehner neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union zu. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Hachette mit Verlagen Vivendis nicht zu. |
| Der Euro ist 1,2131 Dollar wert. |
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| 2003-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allein von der öffentlichen Hand beherrschte Bank (z. B. Postbank Hannover) einer nicht verbotenen Partei (z. B. Republikaner) nicht unter Berufung auf die politische Zielrichtung ein Girokonto kündigen (XI ZR 397/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer mittellosen Partei in verfassungskonformer Auslegung des § 236 II 2 ZPO eine längere Rechtsbeschwerdebegründungsfrist einzuräumen sein (III ZB 84/2002 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Telekom von 01051 Telecom wegen fehlender Verwechslungsgefahr nicht die Unterlassung von Telecom in der Firma verlangen (I ZR 79/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen für die Feststellung des Grads einer krankheitsbedingten Behinderung die allgemeinen Erfahrungssätze über Heilungsbewährung (z. B. zweijähriges Überleben nach Entfernung eines bösartigen Dickdarmtumors) berücksichtigt werden (B 9 6/2002 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG 1984 von der jeweiligen Organgesellschaft selbst erfüllt werden (I R 100/2001 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Strafgefangener bei Abwägung aller Einzelumstände nicht (schon) wegen zweitägiger Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum ohne separate Toilette einen Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld (16 U 116/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Werbung für umweltfreundliches Flüssiggas nicht (schon) wegen Nichterwähnung der Umweltbelastung durch Lastkraftwagentransport wettbewerbswidrig (6 W 183/2003 12. November 2003). |
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für MAOAM (Was wollt ihr denn?) nur eine ohne nähere Ausgestaltung keinen Urheberrechtsschutz verdienende Werbeidee. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die drei zum Bau der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben erteilten Genehmigungen rechtmäßig (7 KS 563/2001 27. November 2003 u. a.). |
| Nach Ansicht des Landgerichts München muss eine Krankenversicherung die Kosten einer ungewöhnlichen, aber erfolgreichen Außenseiterbehandlungsmethode (z. B. ganzheitliche Behandlung von Zahnfehlstellungen im Oberkiefer und Unterkiefer) bezahlen (6 S 7321/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg kann die Nürnberg Arena 2000 Projektgesellschaft von der Stadt Nürnberg keine Mehrkosten für den Bau des neuen Eisstadions wegen angeblich unterlassener Mitteilung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für die Wohnungsausstattung wegen krankheitsbedingten Umzugs im Gegensatz zu Speditionskosten und Elektrogeräteinstallationskosten keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (5 K 1429/2002 10. November 2003). |
| Hans-Jürgen Hellwig ist Präsident des Rates der Europäischen Anwaltschaften. |
| Nora Schmidt-Keßeler ist Hauptgeschäftsführerin der Steuerberaterkammer Deutschlands. |
| Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands gibt nach Kritik 916 Euro monatlich werte Nebentätigkeiten bei Versicherungsgesellschaften auf, obwohl dies kein Eingeständnis von Fehlern ist. |
| Der Bürgermeister von Leukerbad ist wegen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. |
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| 2003-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Thomas Haas rund 500000 Euro an die ihn früher sponsernde TOSA Tennistalentförderung GmbH zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Vertragspartner eines zu Insichgeschäften ohne Eintragung in das Handelsregister befugten Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Fehlen der Eintragung nur zugute, wenn es ihm möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Wohnhauses durch Zwangsversteigerung als Vermieter in die laufenden Mietverträge ein und muss eine wegen der öffentlichen Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vereinbarte Beschränkung von Mieterhöhungen gegen sich gelten lassen (VIII ZR 58/2003 10. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland gilt die Radwegbenutzungspflicht auch für Liegefahrräder benutzende Radfahrer, weil Fahrrad jedes wenigstens zwei Räder aufweisende, allein durch Muskelkraft des oder der Fahrer bewegte Fahrzeug ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein echtes Factoring betreibendes Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt (V R 34/1999 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Nichtfeststellbarkeit eines Schädigers unter mehreren spielenden Kindern alle gemeinsam für den Schaden einstehen, auch wenn sie nur zehnjährig sind (10 U 998/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem seine Kollegen im Beruf betrügerisch schädigenden Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind bei Erreichen bestimmter Punktzahlen den Erhalt von im Internet handelbarer oder bis zur Höhe des Einsatzes gegen Geld tauschbarer sog. Token ermöglichende Spielautomaten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der Gewerbeordnung (4 Bs 370/2003 1. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer in einem Überschwemmungsgebiet eine dem möglichst schadlosen Hochwasserabfluss dienende bauliche Einschränkung grundsätzlich hinnehmen (1 C 101000/2003 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen ordentlich unkündbaren, längere Zeit nach Verlassen des Büros in Richtung Baustelle privaten Tätigkeiten nachgehenden Arbeitnehmer (z. B. Bauaufseher) unter Wahrung einer sozialen Auslauffrist außerordentlich kündigen (6 [3] Sa 194/2003 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen Pensionsverträge der österreichischen Bundesbahnen (z. B. Erhöhung des Pensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre) wegen des Allgemeinwohls rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moskaus muss das Bolschoitheater Anastasia Wolotschkowas Arbeitsvertrag erfüllen, obwohl kein männlicher Tänzer Partner der vergleichsweise gewichtigen Ballerina sein konnte oder wollte. |
| Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf die Erleichterung des Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten durch Absicherung von Sozialleistungsansprüchen für außerhalb ihres Heimatlandes wohnende oder arbeitende Arbeitnehmer. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 3829 Punkte. |
| Beate Uhse kauft Christine le Duc der Niederlande. |
| Italien will 1000 Euro Prämie für jedes zweite und weitere Kind zahlen. |
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| 2003-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau von Kaltwasserzählern in einer Wohnungseigentumsanlage zur Umsetzung einer beschlossenen Verteilung der Wasserkosten eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 21/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zwecks Beurteilung der Einhaltung prozessualer Fristen (z. B. Eintreffen eines Berufungsbegründungsfaxes) erforderliche Zeitbestimmung die gesetzliche Zeit im Sinne des Gesetzes über die Zeitbestimmung maßgeblich (, die im Zweifel von der Deutschen Telekom ihren Gebührennachweisen zugrundegelegt wird) (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Bauvertrags im Regelfall dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist (VII ZR 218/2002 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren (z. B. 7950 DM) durch eine Honorarvereinbarung um mehr als das Siebzehnfache (z. B. 88607 DM) ein Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verlangenden gerechtfertigt (IX ZR 131/2000 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen (z. B. Mieten) des übergebenen Vermögens (z. B. Einfamilienhaus) gezahlt werden können (GrS 1/2000 12. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen auch bei auf Trunkenheit beruhenden Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen für die Strafaussetzung zur Bewährung die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden (1 St RR 88/2003 4. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei wegen eines unverschuldeten Computerabsturzes nicht vollständig an das Rechtsmittelgericht gelangter Berufungsbegründungsschrift gewährt werden (14 U 49/2003 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei ebay der Verkäufer nicht in fremdem Namen, sondern unter seinem Pseudonym und vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf (18 O 117/2003 1. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Geschädigter nach § 249 II 2 BGB nur Anspruch auf Umsatzsteuer, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (9 S 553/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann bei nicht behebbaren Störungen eines Mobilfunktelefons das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden (9 C 12621/2002 19. Februar 2003). |
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| 2003-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abweisung einer auf eine erneute Kündigung gegründeten Räumungsklage unter Berufung auf die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils eines früheren Räumungsprozesses die Art. I 1, 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (1 BvR 2388/2002 30. September 2003). |