| 2003-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine Gebühr für eine Einbürgerung in Höhe von 255 Euro verfassungsgemäß (13 S 1167/2002 13. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es rechtmäßig sein, wenn sich eine Planfeststellungsbehörde (z. B. für eine Brücke einer Landesgartenschau) aus gestalterischen, funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen für eine Konstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko für Vögel aufweist (5 S 2312/2002 29. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der amerikanische Militärstützpunkt Ramstein entgegen einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands weiter ausgebaut werden, weil eine Unterbrechung der Arbeiten die Gefahr erheblicher, unzumutbarer Bauverzögerungen nach sich zöge (7 B 11715/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein 25jähriger Lebensgefährte der Mutter eines zweijährigen Kindes wegen Misshandlung Schutzbefohlener und schwerer Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig muss Stefan Effenberg für die Bezeichnung eines Polizisten als Arschloch 100000 Euro Geldstrafe bezahlen, obwohl er ihm nach Anhalten wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung nur einen schönen Abend gewünscht haben will. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind vier Mitglieder der Lawinenkommission Obergurgl vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Berlin sind Verfahren gegen Leo Kirch und Helmut Kohl wegen falscher uneidlicher Aussage durch Verschweigung eines Beratervertrags eingestellt. |
| Günther Kaufmann ist aus der Strafhaft (wegen vermutlich nicht begangener Erpressung mit Todesfolge) entlassen. |
| WMP EuroCom AG will einen umstrittenen, ohne Ausschreibung erlangten Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands im Wert von 1,2 Millionen Euro auflösen. |
| Die Forschungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen mehrheitlich die Förderung verbrauchender Embryonenforschung ab. |
| In Italien wird gegen 120 Wehrpflichtige aus dem Burggrafenamt ermittelt, die ihre Untauglichkeit zum Wehrdienst wegen Mondsüchtigkeit, Depression mit Suizidgefahr und Homosexualität durch Atteste dreier ihre Angaben ohne Bedenken bestätigender Ärzte belegt haben. |
| Nach glottochronologischen Erkenntnissen Russell Grays und Quentin Atkinsons soll die indogermanische Sprache vor 7800 bis 9800 Jahren in Anatolien entstanden sein. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Deutschland rund 70000 Soldaten stationiert, in Westeuropa 116000, in Südkorea 37000, in Japan 45000, im Irak 137000, in Afghanistan 10000, in Dschibuti, Kirgisistan, Usbekistan, Bulgarien und Rumänien kleinere Kontingente. |
| Jürgen Baumann Essen 22. Juni 1922-Tübingen 26. November 2003. |
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| 2003-11-25 |
| Der Transitvertrag in der Europäischen Union läuft ohne die von Österreich erwünschte Neuregelung aus, so dass für Transporte mit Lastkraftwagen durch Österreich weitgehend freie Fahrt besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Spanien auf Klage der Europäischen Kommission wegen Nichtausführung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2004 an ein jährliches Zwangsgeld von 624150 Euro für jedes Prozent seiner nicht den Grenzwerten der entsprechenden Richtlinie gemäßen Badegebiete in Binnengewässern zahlen (C-278/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Abhören von Gesprächen eines wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Rauschgiftbesitzes und Rauschgifthandels zu lebenslanger Haft verurteilten Briten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Verletzung des Rechtes auf Privatleben abgehört. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine unter Verletzung des Verbots, ohne Zustimmung des gegnerischen Prozessvertreters mit dessen Mandanten zu verhandeln, abgeschlossene Vereinbarung wirksam (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 661a BGB (Gewinnzusage) nicht verfassungswidrig (III ZR 106/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten einer statt Durchführung einer Zwangsvollstreckung vorgenommenen rechtsanwaltlichen Leistungsaufforderung nach Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils Kosten der Zwangsvollstreckung (IXa ZB 183/2003 10. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist durch einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht strafbar (5 StR 221/2003 30. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nur ein einziges gemeinsames wirtschaftliches Interesse eines Wirtschaftszweigs wahrnehmender Verein ein von der Körperschaftsteuer befreiter Berufsverband sein (I R 45/2002 10. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein auf Wunsch des Kunden eine Reparaturrechnung der Versicherung des Kunden (erlaubnisfrei nur) zuleitender Unternehmer nicht mit der Aussage werben Abrechnung mit jeder Versicherung (6 U 194/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Unfall bei einem von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde organisierten Fußballspiel grundsätzlich kein Dienstunfall (2 A 11109/2003 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zur Vernichtung bestimmten Sprengstoff aus dem Kosovo nach Deutschland sendende Soldaten der Bundeswehr nicht wegen Waffenschmuggels nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Eigentümer eines Fußballs nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers seinen Fußball von einem fremden Grundstück zurückholen und hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung des Fußballspiels vor seinem Grundstück (5 O 5454/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein kaufmännisch unerfahrener Käufer (z. B. Zahnarzt) das Zeichen O/OO auf einer Rechnung nicht als Abkürzung für pro Tausend Stück verstehen, so dass er nur einmal die Summe von 186,67 Euro für die gesamte gelieferte Menge zahlen muss (112 C 1679/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands darf über die vorzeitige Entlassung des verurteilten libyschen Geheimagenten Abdel Bassit Ali el Mekrahi frühestens im Jahr 2026 entschieden werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Random House den Taschenbuchverlag Heyne übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Laibach ist einem Österreicher Grundstücksvermögen im Wert von 10 Millionen Euro zurückzugeben. |
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| 2003-11-24 |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Stabilitätspakts durch Deutschland (und Frankreich) um zwei Jahre (40 Stimmen Frankreichs, Italiens, Portugals, Belgiens, Griechenlands, Irlands und Luxemburgs gegen Sanktionen, 20 Stimmen Spaniens, der Niederlande, Österreichs und Finnlands für Sanktionen).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein nicht ausreichend über bevorstehende Belastungen (z. B. steigende Unterhaltungskosten, bevorstehende Reparaturkosten) aufgeklärter Grundstückskäufer (z. B. Eigentumswohnungskäufer) vom Kaufvertrag zurücktreten (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Hersteller sakraler Gegenstände für eine Kirche eine Änderung der Anordnung in der Kirche nicht grundsätzlich unter Berufung auf ihr Urheberecht verhindern (6 U 132/2002 11. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Gerichte Lärmbelästigungen grundsätzlich an Hand der Technischen Anleitung Lärm beurteilen (5 U 279/2001 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein 30 Meter hoher Funkmast der Deutschen Bahn in der Nähe des alten Bahnhofs Deutsch Everns rechtmäßig (7 K 3838/2000 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann eine Krankenkasse eine von Fachleuten anerkannte ärztliche Behandlung gelähmter Kinder im Ausland (z. B. Ukraine) nicht ablehnen (4 KR 204/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird ein Beamter in seinen Rechten verletzt, wenn er in einem Zimmer arbeiten muss, dessen zugehöriger Fluchtweg nur etwa einen Meter breite Treppen und eine sich nur nach innen öffnende Außentüre aufweist (28 A 14/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist bei Vereinbarung von Blockarbeitszeit und Insolvenzverfahrenseröffnung in der Freistellungsphase der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers für die Freistellungsphase einfache anzumeldende Insolvenzforderung (9 Ca 3159/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes wird Hasan Salihamidzic wegen offensichtlichen Fehlentscheids des Schiedsrichters Fandel trotz roter Karte nicht gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Betrugsklage in Höhe von 3 Milliarden Dollar gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Täuschung von Aktionären beim Zusammenschluss zugelassen. |
| Die Jury des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Virginia schlägt die Todesstrafe für den sog. Sniper John Allen Muhammad vor. |
| Time Warner verkauft die Musiksparte an ein Konsortium um Edgar Bronfman junior. |
| Dietmar Bittner ist Präsident des Finanzgerichts Hessen. |
| Die Umlautschreibung von Internetadressen wird in Deutschland ab 1. März 2004 möglich, nicht dagegen die Schreibung von ß. |
| Namhafte deutsche Nachkriegsgermanisten wie Arthur Henkel, Karl Stackmann, Walter Höllerer, Peter Wapnewski oder Walter Jens wurden vor dem Kriegsende als Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei geführt. |
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| 2003-11-23 |
| Als Folge tagelanger Demonstrationen wegen Wahlfälschung tritt Eduard Schewardnadse als Präsident Georgiens zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beachtung des Verbots mittelbarer Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaften, doch liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund Geschlechts vor, wenn eine Anerkennung als praktischer Arzt eine Vollzeittätigkeit vorschreibt (C-25/2002 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff der angemessenen Vergütung für Sendungen von Tonträgern in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat europarechtsgemäß umzusetzen (C-245/2000 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Verbindung eines Bundesverfassungsrichters (z. B. Jentsch) mit einem Politiker (z. B. Kanther) in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend staatliche Parteienfinanzierung die Besorgnis der Befangenheit (2 BvR 383/2003 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein Treugeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung der künftigen Verwaltung eines Eigentums eines Eigentümers im Interesse des Treugebers kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers (Treuhänders) (IX ZR 75/2001 24. Juni 2003) |