| 2003-12-12 |
| Ronald Schill wird mit 19 von 25 Stimmen aus der Fraktion der Partei rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg ausgeschlossen. |
| Christoph Ann wechselt von Freiburg im Breisgau an die Technische Universität München. |
| Christoph Benicke wechselt von Heidelberg nach Gießen. |
| Ulrich Ehricke wechselt von Bremen nach Köln. |
| Christoph Gröpl wechselt von Regensburg nach Saarbrücken. |
| Hanno Merkt wechselt von der Bucerius Law School in Hamburg nach Freiburg im Breisgau. |
| Paul Oberhammer wechselt von Halle/Wittenberg nach Zürich. |
| Michael Pawlik wechselt von Rostock nach Regensburg. |
| Frank Neubacher wird in Köln für Kriminologie, Jugendrecht, Strafvollzug, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert. |
| Susanne Wimmer-Leonhardt wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
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| 2003-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Versand rezeptfreier, zugelassener Arzneimittel (z. B. durch DocMorris) zulässig, doch können Mitgliedstaaten der Europäischen Union für rezeptpflichtige und im Inland nicht zugelassene Arzneimittel aus Gründen der Gesundheit strengere Anforderungen stellen (C-322/2001)(, was Deutschland ab 1. Januar 2004 aber nicht mehr tut). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Pflicht eines Handwerkers (z. B. Verputzers) aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Portugal) zur Eintragung in die Handwerksrolle eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) vor Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit in diesem anderen Mitgliedstaat die Dienstleistungsfreiheit (C-215/2001). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Verweigerung eines Zuschusses zur Besoldung eines Beamten in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein (2 BvR 1883/1999 13. November 2003, 2 BvR 538/2000 19. November 2003).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt auch bei falscher Belehrung die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung oder Versagung eines Insolvenzplans mit der Verkündung des entsprechenden Beschlusses (IX ZB 36/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Großbritannien ansässiger, auf Grund einer Ausbildung in den Vereinigten Staaten im Staat New York als attorney-at-law zugelassener Deutscher ohne die zweite juristische Staatsprüfung nicht im Inland als deutscher Rechtsanwalt zugelassen werden und hat auch nicht die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts (AnwZ [B] 74/2002 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nicht wegen wahrheitsgemäßer Darstellung seiner Erwerbsbiographie versagt bzw. entzogen werden (B 7 AL 106/2002 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen vom Darlehensnehmer auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn er mit dem Darlehen Aufwendungen finanziert hat, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (IX R 20/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi auf Grund der Aussage eines in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten mutmaßlichen Terroristen aus der seit 15 Monaten dauernden Untersuchungshaft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Demonstrant (z. B. aus Göttingen) bei einer Demonstration (z. B. in München) nicht allein wegen szenetypischer Kleidung vorbeugend festgenommen werden (13 T 3942/2003 2. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für die Bewachung von Anlagen an den Bundesgrenzschutz 64 Millionen Euro zahlen (2 K 1198/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Gemeinde eine Windkraftstromanlage einer benachbarten Gemeinde nicht verhindern, weil durch die Erteilung einer Baugenehmigung ihre Planungshoheit nicht verletzt wird (5 K 507/2003 26. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch bei nur kurzer Tätigkeit ein ausführliches Arbeitszeugnis und den Abschluss des Arbeitszeugnisses mit einer Dankes- und Zukunftsformel verlangen (88 CA 604/2003). |
| In Abwesenheit Martin Hohmanns beschließt der Bundestag Deutschlands einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus. |
| In Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Thüringen beschließt der Landtag Thüringens eine Verminderung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer von 693 Euro auf 320 bis 460 Euro monatlich. |
| Zur Verhinderung eines Strafverfahrens wegen rechtswidriger Übernahme von Executive Life durch Crédit Lyonnais zahlen französische Beteiligte an die Vereinigten Staaten von Amerika 770 Millionen Dollar. |
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| 2003-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche zulässig (IXa ZB 200/2003 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Unternehmen eines Konzerns bei Irreführung über den Warenvorrat an verschiedenen Orten abgestimmt wegen desselben Wettbewerbsverstoßes klagen (I ZR 240/2000 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (auch) den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift auf die Verjährung des Anspruchs hinweisender Richter wegen Befangenheit ablehnbar (V ZB 22/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste vielfältige Gestaltung der Unterschrift den Verdacht der Beweisvereitelung begründen (XI ZR 380/2000 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stiftung Frauenkirche 750000 Euro (aus Pflichtteilergänzungsanspruch) an die Alleinerbin eines verstorbenen Großspenders zurückzahlen (IV ZR 249/ 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Fraktionen in Gemeinden (z. B. Tönisvorst) wegen des Demokratieprinzips einzelne Fraktionen nicht gezielt aus Ausschüssen ausgrenzen (8 C 18/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Einstellung einer Vollzeitkraft zwecks Abbaus von Überstunden verpflichtet werden (9 AZR 16/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Spielbanktronc keine mitbestimmungspflichtige Regelungsfrage, sondern eine Rechtsfrage (1 ABR 44/2002 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers dessen eigenen Hausstand als Voraussetzung doppelter Haushaltsführung nicht aus, sofern der Arbeitnehmer die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann (VI R 170/1999 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Leo Kirch von der Deutschen Bank wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadensersatz verlangen (21 U 2392/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Jagdwaffe nach unerlaubtem Einbau eines Schalldämpfers zurückgenommen werden (11 UE 2912/2000 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Deutschland nicht 710000 Euro Schadensersatz an Opfer eines Luftangriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin 1999 zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Sozialhilfeantragsteller nicht gemeinnützige Arbeit mit der Begründung verweigern, dass er täglich mindestens fünf Stunden Fernschach spielen müsse (4 L 3161/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine diabetologische Schwerpunktpraxis eine von der kassenärztlichen Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen festlegbare Mindestzahl von Diabetespatienten behandeln (26 KA 5/2002 7. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunlas in Den Haag ist Dragan Obrenovic wegen Mitwirkung an der Ermordung von mehr als 7000 Muslimen in Srebrenica zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Mississippi ist Bayer von Haftung wegen Lipobay/Baycol freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss gegen die Gletscherbahnen Kaprun AG dort auf Schadensersatz geklagt werden, wo der Schaden geschah. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Leiter der Bank von China wegen Bestechlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier europäische Chemieunternehmen 70 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss die Bank Abbey National 2 Millionen Pfund Strafe wegen unzureichenden Schutzes vor Geldwäsche zahlen. |
| Jürgen Cierniak ist neuer Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Der letzte Neubau des Bundestags in Berlin (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus) ist übergeben. |
| Christoph Blocher (SVP) ist an Stelle von Ruth Metzler Bundesrat (CVP) der Schweiz. |
| Hessen kauft für 13,3 Millionen Euro Schloss Erbach von den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Grafen. |
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| 2003-12-09 |
| Die Regierungsparteien des Senats Hamburgs beschließen als Folge des Streits um Ronald Schill Neuwahlen. |