| 2004-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann auch der Ehegatte eines Gewalttäters eine an diesen als Adressaten gerichtete polizeiliche Verfügung über eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot anfechten (6 L 145/2004 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss Hessen eine erblich durch Chorea Huntington belastete Frau als Lehrerin ohne vorherigen Gentest einstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist die Abtretung von Honoraransprüchen eines (erkrankten) Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt wegen gleicher Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (8 C 285/2004 28. April 2004). |
| |
| 2004-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags nach mehr als zweijähriger Fortsetzung der Verhandlung das Gebot fairen Verfahrens (1 BvR 622/1998 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Kündigungsmonatsfrist des Erwerbers einer versicherten Sache grundsätzlich mit der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestands (z. B. Zuschlagsbeschluss) bzw. der Kenntnis von der Deckung bestimmter Risiken bei einem bestimmten Versicherer (IV ZR 62/2003 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Berechnung der Kappungsgrenze eine Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten nicht außer Betracht (VIII ZR 177/2003 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hat oder sein beschädigtes Kraftfahrzeug repariert hat und tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 109/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Bezugsfertigkeit eines Einfamilienhauses noch nicht vor, wenn die als Zugang zu einer Souterrainwohnung vereinbarte Außentreppe noch nicht fertig gestellt ist (VII ZR 397/2002 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung jedenfalls nach Abnahme und Erteilung einer Schlussrechnung (VII ZR 471/2001 15. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtaufstellung einer Vertretungsregelung für eine plötzliche, nicht vorhersehbare Erkrankung einer einzigen Mitarbeiterin am späten Nachmittag des letzten Tages einer zu wahrenden Frist kein Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts (I ZB 26/2003 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch aus neuen, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln ergeben (V ZR 104/2003 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Privathaftpflichtversicherung nicht für beim Aushub einer 2,50 Meter tiefen Baugrube durch einen Laien mit einem Bagger entstehende Gebäuderisse einstehen (3 W 5/2004 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist einem das Entgelt aus der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs teilweise für eine Urlaubsreise verwendenden Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung versagt (25 T 48/2004 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Theaterveranstalter für Gehörschäden von Zuschauern durch Pistolenschussgeräusche Ersatz leisten müssen (6 O 25/2001 10. Oktober 2003). |
| † Helmut Rothemund Rehau 31. 03. 1929-München 26. 06. 2004. |
| Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG -, hg. v. Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, 4. A. 2004 |
| Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, Wohnungseigentum von A-Z, 7. A. 2004 |
| Rehmann, Thorsten, Das neue Geschmacksmusterrecht, 2004 |
| |
| 2004-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werbung aus den Programmen privater Fernsehsender (z. B. RTL) ausfilterndes Zusatzgerät (Fernsehfee des Herstellers TC Unterhaltungselektronik) rechtmäßig, weil es Fernsehsender nicht existentiell bedroht (demnächst als Tivion für 99 Euro im Handel erhältlich) (I ZR 26/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kapitalanleger bei einer Kreditaufnahme nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Kaufpreis für eine von ihr finanzierte Eigentumswohnung eine Innenprovision für den Anlagenvermittler von mehr als 15 Prozent enthalten ist (XI ZR 194/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufdruck Euro 2000 auf Fußbällen wegen fehlender Verwechslungsgefahr rechtmäßig (I ZR 130/2001 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert eine Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen den Reiseveranstalter durch Fristversäumnis bei Geltendmachung des Schadens gegen den ihr bekannten Schädiger (X AZR 171/2003 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren wegen Erschießung 59er italienischer Gefangenen im Jahr 1944 wegen des hohen Alters des Angeklagten eingestellt (5 StR 115/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Kleiner Feigling und Frechling keine Verwechslungsgefahr (I ZR 289/2002 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kopftücher für Lehrerinnen (z. B. Fereshta Ludin) verbietende Schulgesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 C 45/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen kritische Äußerungen über einen Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet eine Kündigung nur, wenn durch sie eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wird (2 AZR 63/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Angabe des Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im schriftlichen Vertrag für die Wirksamkeit der Befristung nicht notwendig (7 AZR 636/2003 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Koordinationsstörungen wegen multipler Sklerose die Einnahme von Cannabis rechtfertigen (3 Ss 187/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Rödl & Partner) auf Grund der Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes mit ihren Umsätzen werben (3 U 334/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem den Fahrtenschreiber seines Dienstkraftfahrzeugs verstellenden Arbeitnehmer (z. B. Monteur) fristlos kündigen (2 Sa 1221/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitgeber nach einer gerichtlichen Anordnung einer Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitnehmer keine Änderungskündigung erklären (4 Sa 96/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold kann ein 19jähriges Unfallopfer bei schweren körperlichen und geistigen Schäden trotz Mitverschuldens 350000 Euro Schmerzensgeld erhalten (9 O 265/1998 15. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Gabriele Lesser nicht behaupten, Erika Steinbach habe erklärt, heutzutage müsse man keine Bomber mehr nach Polen schicken, um den Polen klar zu machen, was westliche Werte seien. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem kassiertes Geld zeitweise (z. B. über das Wochenende) zurückbehalten wollenden Arbeitnehmer (z. B. Auslieferungsfahrer) fristlos kündigen (9 Ca 9689/2003). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereits rechtskräftige Todesurteile nicht deswegen verfassungswidrig, weil sie nicht von Geschworenen festgelegt wurden. |
| Karin Miklautsch ist als Nachfolgerin Böhmdorfers Justizministerin Österreichs. |
| Edurad Mainoni ist Staatssekretär im Infrastrukturministerium Österreichs. |
| Jose Durao Barroso soll neuer Präsident der Europäischen Kommission werden. |
| |
| 2004-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht) in ihren Urteilen bisher die Pressefreiheit (bei heimlichen Aufnahmen von Prominenten) auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) rechtswidrig bevorzugt (59320/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Telefonanbieter (z. B. Deutsche Telekom) nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einwendungsfrist gegen Telefonrechnungen auf acht Wochen vermindern (III ZR 104/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Berlin im Falle La Belle vom 13. November 2001 rechtskräftig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, wenn ihm der Arbeitgeber aus einem von ihm nicht zu beeinflussenden Grund kündigt (6 AZR 320/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fahrt vom Betriebsgelände zum Einsatzort auf einer Baustelle im betriebseigenen Kraftfahrzeug auch bei Fahren vor Beginn der Arbeitszeit kein Wegeunfall nach § 8 II Nr. 1-4 SGB VII (8 AZR 292/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als Betriebsrat von der Arbeitspflicht freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf weitere private Nutzung eines ihm überlassenen als Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens (7 AZR 514/2003 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in Jugendzeitschriften wegen Ausnutzung der Unerfahrenheit Jugendlicher nicht für die Bestellung von Telefonlogos, Mailboxsprüchen und Bildschirmschonern über eine Teuere 0190-Servicenummer und in Kinderzeitschriften nicht für das Herunterladen sexuell anzüglicher Sprüche (Mailboxansagen) geworben werden(4 U 29/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen darf sich ein Rechtsanwalt in Briefkopf, Kanzleischild oder Anzeigen nicht als Spezialist für Verkehrsrecht bezeichnen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Dieter Bohlen unter Androhung von 250000 Euro Ordnungsgeld nicht mehr behaupten, Thomas Anders habe bei einer gemeinsamen Tournee Geld unterschlagen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Milch nicht mehr Gen-Milch nennen und behaupten, dass in den Erzeugnissen Gentechnik enthalten sei (23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Strafverfahren gegen Ernst Welteke wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung von 25000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. |
| Gegen die Zusage Niedersachsens auf Einstellung als Lehrerin ohne Kopftuch verzichtet die Lehrerin Iyman Alzayed vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands auf ihre Klage auf das Recht zum Tragen eines Kopftuchs im Unterricht. |