| 2006-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Tschechiens ist in Folge einer (2005 erfolgreichen) Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens dem 1946 gestorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt in Anwendung des Dekrets 33/1945 die Staatsbürgerschaft entzogen. |
| Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug im März 2006 2140 (vor allem aus Serbien und Montenegro, Irak und Türkei), wobei 0,9 Prozent der Anträge anerkannt wurden, 2,6 Prozent der Bewerber Abschiebeschutz erhielten und viele einfach ohne Anerkennung und Abschiebeschutz bleiben. |
| Die Präsidentin der Philippinen wandelt alle (etwa 1200) Todesurteile in Urteile auf lebenslängliche Haft um. |
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| 2006-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein erkälteter Rechtsanwalt seinen Stationsreferendar mit der Fristenüberwachung betrauen (VI ZB 13/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und Befristung auf mehr als vier Jahre rechtswidrig (VIII ZR 154/2004 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und Befristung auf vier Jahre rechtmäßig (VIII ZR 154/2004 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses eines Mieters (z. B. Interesse auf Anbringung einer Parabolantenne) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters aus europäischem Recht (VIII ZR 5/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Stilllegung des Betriebs ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 II KSchG (6 AZR 476/2004 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im zeitlichen Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (X B 166/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt die Nichteinlegung der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs (26-VI/2005 19. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gewährleistet das Grundrecht auf Naturgenuss nicht die Benutzung privater Waldwege für gewerblich geführte Gruppenausritte und ist die Erwartung der Betreiber eines gewerblich genutzten Reiterhofs auf unentgeltliche Nutzung der umliegenden privaten Waldwege kein (verfassungsrechtlich geschütztes) Eigentum (84-VI/2004 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert ein Arzthaftungsprozess grundsätzlich keinen auswärtigen Spezialrechtsanwalt und sind die Kosten einer zusätzlichen Strafanzeige kein notwendiger Prozessaufwand (14 W 7/2006 4. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ein Rechtsanwalt nicht darauf vertrauen, dass seine Angestellte einen falsch adressierten Schriftsatz auf seinen mündlichen Hinweis hin richtig adressiert (24 CS 3072/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist die Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig (32 IN 26/2006). |
| Riesenkampff, Alexander 70. |
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| 2006-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtzuerkennung einer Geldentschädigung bei Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde nicht verfassungswidrig (1 BvR 1359/2005 27. Dezember 2005) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnchance eines Kraftfahrzeughändlers bei Rückkauf und Weiterveräußerung zurückgegebener Leasingkraftfahrzeuge kein Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge (VIII ZR 45/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parallelzuständigkeit mehrerer Büroangestellter für die Fristenüberwachung ebenso ein Organisationsmangel des Rechtsanwalts wie die Übertragung der Fristenüberwachung an eine in Ausbildung befindliche Bürokraft (II ZB 1/2005 6. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz und Geschmacksmusterschutz keine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Zweifel an der Entscheidung der Rechtsfrage besteht (I ZR 151/2002 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen Teil der Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (IX ZB 239/2004 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer Behörde hinreichend homogen, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen (2 C 34/2004 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Abwesenheitsrüge (z. B. wegen Schlafs eines Staatsanwalts) vorgetragen werden, wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die in der Abwesenheit erfolgten Verfahrensvorgänge nicht wiederholt worden sind (2 Ss 47/2006 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Vornahme eines Härteausgleichs und die Wiederholung der vom Erstgericht verhängten Einzelstrafe durch das Berufungsgericht bei alleiniger Berufung des Angeklagten eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (4 St RR 007/2006 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf das Verkehrszeichen 239 StVO nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine entsprechende Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation erfordert (5 A 51/2005 14. Dezember 2005). |
| *Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 2006 |
| *Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. A. 2006 |
| *Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2006 |
| *Wiesner, Reinhard, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. A. 2006 |
| *Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. A. 2006 |
| *Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred, 2006 |
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| 2006-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern neben einer Mindestarbeitszeit eine zusätzliche Abrufzeit von bis zu einem Viertel der Mindestarbeitszeit vereinbaren (5 AZR 535/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Verlagerung des Lebensmittelpunkts ins Ausland (z. B. Gran Canaria) die Leistung von Sozialhilfe durch Deutschland einzustellen (7 SO 12/2006 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow muss der Mieter einer Wohnung aus der Betriebskostenabrechnung erkennen können, ob der Vermieter die Grundsätze einer sparsamen Wirtschaftsführung beachtet hat (4 C 587/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein die Abgabe von Speisen und Getränken nicht in die Kasse eingebender Kellner fristlos entlassen werden (1 Ca 2751/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ratiopharm wegen Umsatzprovisionen an Ärzte aufgehoben. |
| Christlich Demokratische Union und Sozialdemokratische Partei einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine große Koalition. |
| Ab 15. April 2006 wird Fahren ohne Licht in Österreich mit einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro belegt. |
| Ein Fass Öl der Sorte Brent kostet 70,99 Dollar. |
| 100 Liter Heizöl kosten 64 Euro. |
| Von den 22500 Bediensteten den der Europäischen Kommission sind 48,4 Prozent Frauen (in den Laufbahngruppen C 79,6 Prozent, B 43,1 Prozent, mittlere Führungsebene 19,2 Prozent, höhere Führungsebene 16,3 Prozent). |
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| 2006-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder der 19jährigen Melanie aus Lörrach zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 112/2006 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Ausgleichszahlung für einen Versorgungsausgleich als Werbungskosten von den Einkünften absetzbar (IX R 78/2001 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Soda-Club GmbH Wiesbaden Wettbewerber nicht an der Wiederbefüllung der ihr gehörigen CO2 Zylinder der Trinkwasserbesprudelungsgeräte hindern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind nicht genehmigte Tätowierungen von Mitgefangenen in Strafvollzugsanstalten rechtswidrig (1 Ws 103/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis begründen die nach ärztlichem Gutachten bestehende Suizidgefahr einer türkischen Mutter und die Betreuungsbedürftigkeit ihrer drei Söhne kein Abschiebungshindernis (2 Q 45/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bruder Hatin Sürücüs wegen Mordes zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, während zwei andere Brüder aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Schriftformerfordernis eines Vertrags nur erfüllt, wenn alle Beteiligten auf einer Urkunde unterschreiben oder jeder Beteiligte auf der für die andere Seite bestimmten Urkunde unterschreibt und diese Urkunde der anderen Seite auch in unterzeichneter Form zugeht (2-26 O 381/2005 13. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die E.on Hanse ihre gesamte Gaspreiskalkulation offenlegen (301 O 32/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist Kinderzuschlag auch dann zu zahlen, wenn nach den Berechnungsvorgaben im Bundeskindergeldgesetz das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig ist, dass trotz des Kinderzuschlags Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II nicht vermieden werden kann (3 KG 37&2005 10. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Portugals sind Schläge mit der Hand durch Eltern zur Erziehung rechtmäßig. |