| 2006-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Klaps auf das Hinterteil einer Straßenreinigerin eine sexuelle Belästigung (7 Sa 508/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind kleine Brüste keine auf Kosten einer Krankenversicherung zu behebende Krankheit (1 KR 152/2005 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Kopf sei für die Stellung der Vertrauensfrage durch Gerhard Schröder verantwortlich (324 O 556/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Universität Osnabrück nicht wegen eines Tages der Informatik von einer vorher vereinbarten Vermietung der Aula im Schloss zurücktreten (12 O 962/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz genügt für die Befreiung von Müllgebühren nicht die Behauptung, dass kein Abfall erzeugt werde (7 K634/2005 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist ein Unfall nach einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall, wenn der Betroffene nach den Gesamtumständen nicht von einer Beendigung der Festlichkeit ausgehen musste (10 U 2623/2003 24. Januar 2006). |
| Belgien ermöglicht die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner. |
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| 2006-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 1981 von einem sowjetischen Wachtposten angeschossener Jugendlicher Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzender und bei einem Unfall beschädigender Polizist seinem Dienstherrn den entstandenen Schaden ersetzen (6 A 2346/2004 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter auf eigene Kosten die Mietwohnung fachgerecht auf einen üblichen Stand bringen (311 S 128/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die deutsche Telekom den für größere Wiederverkäufer günstigeren Net-Rental-Vertrag weiter anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann wegen Falschberatung bei einer Geldanlage unter Umständen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (4 O 421/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat der Personalrat bei der Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Mitbestimmungsrecht (5 K 592/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Bußgeldverfahren gegen das Theater an der Kö wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz durch eine Aufführung am Karfreitag eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der deutsche Fußballbund zwei Eintrittskarten der Fußballweltmeisterschaft nach einem Kauf auf den Käufer umschreiben (31 C 3120/2005-17). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haftet eine Privatklinik für die Schdigungen durch einen für einen in ihr tätigen eingemieteten Arzt, wenn sie den Eindruck ermöglicht, der Arzt sei ein Facharzt des Hauses. |
| Der Ölpreis übersteigt als Folge des Atomstreits mit Iran den Preis von 74 Dollar pro Fass. |
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| 2006-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein in anderen Sprachen beschreibenden Charakter habendes Wort (z. B. Matratze) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) als nationale Marke eingetragen werden (C-421/2004 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung einer künstlichen Befruchtung bei Häftlingen nicht menschenrechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mit der Angabe Heuschnupfen gegenüber einem Versicherer mögliche Atembeschwerden offengelegt (7 U 220/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslieferung eines Drogenhändlers nach Peru trotz der Haftbedingungen in Peru rechtmäßig (3 Ausl 23/2004 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Lohnkostenzuschüsse für jugendliche Arbeitslose vor Einstellung beantragt werden (9 Al 108/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben auch ältere Arbeitnehmer keinen Bestandsschutz gegen gesetzliche Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (8 AS 320/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach dürfen Heinrich Maximilian Pallhuber GmbH & Co. keine Telefonwerbung für Wein bei Nichtkunden betreiben (5 O 39/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen Alexander Falk (erneut) aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Zwischennutzung einer fremden, aus ungeklärten Gründen frei gewordenen Internet-domain durch einen Dritten vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (33 O 15828/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss die Commerzbank einer falsch beratenen Kundin 12600 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Speditionen 2,4 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Romano Prodi Sieger der letzten Wahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Microsoft nicht Unterlagen Novells zwecks Abwendung möglicher Strafen seitens der Kartellbehörde der Europäischen Union herausverlangen. |
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| 2006-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch e-mail am Vortag analog § 241 Nr. 1 AktG rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind undurchsichtige Preisanpassungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Flüssiggaslieferanten) rechtswidrig (6 U 148/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Internetapotheke die gesetzlichen Mindestangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz auf den Webseiten mit den Artikel-Detailinformationen bieten (10 U 58/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Christian Arnhold wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs zu neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss ein schwedisches Möbellager einen Bezug zu schwedischen Möbeln haben (43 O 133/2005 12. Januar 2006). |
| Am 1. Mai 2006 treten in Deutschland verschärfte Bestimmungen für zu kurze Mindestabstände im Straßenverkehr in Kraft. |
| Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaften verdi und dbb Tarifunion vereinbaren eine mehr leistungsorientierte Vergütung der Angestellten. |
| Der Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland sinkt (wegen der Verlagerung auf den Dienstleistungsbereich?) von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent. |
| Akupunktur bei Rückenschmerzen und Knieschmerzen soll künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. |
| Jeder der rund 12,45 Millionen Schüler Deutschlands kostet den Staat jährlich 4600 Euro (Berufsschüler 3200, Grundschüler 3900, Gymnasiast 5400, Sonderschüler 11700). |
| Angela Kolb (SPD) wird Justizministerin Sachsen-Anhalts. |
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| 2006-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gründer einer terroristischen Vereinigung (z. B. Freikorps Havelland) jeder die Gründung wesentlich Fördernde (3 StR 263/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt sich die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b Alt. 2 StPO nach den Landespolizeigesetzen (6 C 2/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber grundsätzlich für jede Kündigung ein eigenes Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchführen (2 AZR 623/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trifft bei Verletzung der Erörterungspflicht den Arbeitgeber die Darlegungslast dafür, dass ihm eine zumutbare Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn ein Gericht in einer mündlichen Verhandlung einen Hinweis auf einen von den Parteien bisher übersehenen Gesichtspunkt gibt und die Parteien hierzu keine Schriftsatzfrist beantragen (130-VI-2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Belehrung über das Haustürgeschäftswiderrufsrecht des Verbrauchers im Immobilienstrukturvertrieb eine Verpflichtung der finanzierenden Bank (2 U 20/2002 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines Erbbaurechts an einem mit einem Kaufhaus bebauten Grundstück von einer Konzernobergesellschaft an eine Konzernobjektgesellschaft rechtmäßig (15 W 296/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein anerkannter Legastheniker im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Anspruch auf eine angemessene Schreibzeitverlängerung (8 TG 3292/2005 3. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwierig (24 C 3901/2004 12. September 2005). |