| 2006-04-25 |
| Die Europäische Kommission billigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa. |
| † Unzicker, Wolfgang, Großmeister des Schach, Verwaltungsrichter in München, Pirmasens 1925-Portugal Ende um den 20. April 2006. |
| In Deutschland betrug die Steuerquote 1960 23,0 Prozent und die Sozialbeitragsquote 10,3 Prozent (insgesamt 33,4 Prozent), 2005 22,1 Prozent und 17,8 Prozent (insgesamt 39,9 Prozent). |
| Die Europäische Union lässt Ausgleichszahlungen für Schäden aus Vogelgrippe zu und übernimmt die Hälfte der Zahlungen. |
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| 2006-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu früh eingelegte Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung nach sechs Monaten Untätigkeit in die Zulässigkeit hineinwachsen (VI B 78/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinn des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, im Jahr der Verrechnung ausgeglichen werden (IX R 21/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine vorzeitige Kündigung einer noch nicht fälligen, der Altervorsorge dienenden Kapitallebensversicherung zwecks Prozessfinanzierung nicht zumutbar (5 WF 141/2005 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Name der Kölner Online Branchenführer trotz Fehlens einer führenden Stellung rechtmäßig (6 U 116/2005 13. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein seine Jacke mit dem Autoschlüssel in einer Sitzecke einer Disko ablegender Kraftfahrzeugeigentümer nach Diebstahl des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung (6 U 212/2003 29. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei erkennbarer Distanzierung vom Inhalt das Setzen auf eine rechtsradikale Internetseite im Einzelfall nicht strafbar (1 Ss 449/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen Internetplattformbetreiber angebotene Inhalte auf leicht erkennbare Gesetzesverletzungen überprüfen (3 U 49/2005 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Eltern eines fast verhungerten Kindes zu je drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens darf die Fusion Endesas mit Gas Natural vorläufig nicht durchgeführt werden. |
| Raimund Lutz wird zum 1. Mai 2006 als Nachfolger Georg Landfermanns Präsident des Bundespatentgerichts Deutschlands. |
| Zimbabwe will wieder Land an vor Jahren enteignete weiße Farmer abgeben. |
| Die Universitätsbibliothek Karlsruhe eröffnet ihren 24 Stunden täglich geöffneten Neubau. |
| Japan übernimmt mehr als die Hälfte der Kosten des Abzugs von 8000 Soldaten von Okinawa nach Guam. |
| KfW verkauft 4,5 Prozent der Telekomaktien an die Beteiligungsgesellschaft Blackstone. |
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| 2006-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Unschuldsvermutung auch ohne formellen Schuldspruch durch eine Erklärung eines Vertreters des Staates verletzt werden, doch war dies bei einem Brief eines Kammervorsitzenden in Deutschland nicht der Fall, weil das Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht haben, dass eine Schuldzuweisung die Unschuldsvermutung verletzen würde (72758/2001 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht bei mangelhafter Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung die Kenntniserlangung des Vollstreckungsschuldners nicht aus, um die in Art. 36 EuGVÜ festgelegte Frist auszulösen (C-3/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachbesserung der Modernisierungsmieterhöhungserklärung des modernisierenden Vermieters im Prozess um erhöhte Miete nicht möglich (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 177 I Nr. 3 voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm möglichen Widerstand verzichtet und dass der Täter weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer gerade im Hinblick auf seine schutzlose Lage auf möglichen Widerstand verzichtet (2 StR/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks (IX ZR 131/2004 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei Zuerkennung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis keiner besonderen Zuerkennungsentscheidung für andere Fahrerlaubnisklassen (3 C 54/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Steuerbefreiung in § 20 I Nr. 6 S. 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft (VIII R 47/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einer eine Beschlussanfechtung zum Gegenstand habenden Wohnungseigentumssache das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (3 Wx 230/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht (10 S 1194/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erstreckt sich der Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung enthaltenden Verwaltungsakt (9 S 228/2003 19. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein Geschäftsmann wegen eines Brandanschlags auf seine ehemalige Freundin zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co. den Hinterbliebenen eines Einundsiebzigjährigen wegen dessen auf Vioxx zurückgeführten Todes 32 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen. |
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| 2006-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Absehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs allein dort zulässig, wo der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabweisbar erfordert und nimmt eine Eilentscheidung nach § 32 I BVerfGG an der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG teil (1 BvQ 4/2006 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Ia S. 2 StPO auch durch Beschluss erfolgen (5 StR 547/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Abwerbetelefonaten nicht darauf an, ob Festnetztelefone oder Mobiltelefone benutzt werden (I ZR 73/2002 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitversicherung des Ehegatten in der privaten Krankenversicherung ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter, der die Berechtigung enthält, den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses gerichtlich feststellen zu lassen (IV ZR 205/2004 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einwilligen (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine beschädigungsbedingt geringere Restlebensdauer eines Gehölzes für sich genommen nicht zu einer (allein ersatzfähigen) Wertminderung des betreffenden Grundstücks (V ZR 46/2005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland widerspricht es nicht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Rechtsanwalt an einem Sonntag in seiner Kanzlei die an den Vortagen eingelaufene Post durchsieht (VIII ZR 114/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet selbstverschuldete Trunkenheit bei sexueller Belästigung einer Untergebenen keine Maßnahmemilderung (2 WD 32/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 11 II ArbZG kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge (5 AZR 97/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt durch die Zahlung des Gegenwerts bei dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu (VI R 92/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld unterhaltsrechtliches Einkommen (15 UF 54/2005 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln löst ein außergerichtliches, der Informationsbeschaffung dienendes Gespräch keine Terminsgebühr aus (17 W 233/2005 14. November 2005). |
| *Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. A. 2006 |
| *Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 2. A. 2006 |
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| 2006-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein die Vorgehensweise des Arbeitgebers mit den Vorgehensweisen in einem Konzentrationslager vergleichender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (2 AZR 584/2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die B-Ebene der Untergrundbahn Frankfurts am Main möglicherweise kein Haus im Sinne des Hausfriedensbruchs (1 Ss 219/2005 16. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einer Häufung von entsprechenden Anzeichen eine Gesamtschau für einen gestellten Verkehrsunfall sprechen (12 U 1174/2004 29. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Ausbau des Flughafens Hahn rechtmäßig (8 C 10315/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf einem durch Behindertentestament erbenden Erben nicht Eingliederungshilfe verweigert werden (3 R 2/2005 17. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vertragsstrafenbestimmung eines Fußballlizenzspielervertrags wegen Unbestimmtheit unwirksam (4 Sa 1568/2005 1. März 2006). |