| 2006-04-13 |
| Nach einer Mitteilung des Bundestags Deutschlands berät der Bundestag künftig wichtige Vorlagen der Europäischen Union nur bei Vorliegen in deutscher Sprache. |
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| 2006-04-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Nordrhein-Westfalen auf Grund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von Lehrern von 38,5 auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit beschäftigten Lehrern für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und der entsprechenden Zeit der Freistellung kürzen (9 AZR 369/2005 11. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland darf das Bundeszentralamt für Steuern wegen des Steuergeheimnisses (mangels Verdachts der Steuerverkürzung) in einem Fall der Finanzverwaltung Finnlands keine Daten übermitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung wie Eheleute (III R 51/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausstrahlung eines Fernsehprogramms nicht steuerrechtlich einer Filmvorführung gleichzustellen (V R 70/2003 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer von ihm in Großbritannien gegründeten Limited nach Untersagung eines Gewerbetriebs in Deutschland eine rechtswidrige Umgehung der rechtmäßigen Untersagung (Ss [OWi] 955/2005 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine rechtswidrige Anwendung von Verwaltungsrichtlinien einen Amtshaftungsanspruch gegen den betreffenden Landkreis (14 U 142/2005 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen wegen der Vogelgrippe 40 Brieftauben in einem Sperrbezirk getötet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Beitragspflicht von Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 U 1430/2005 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält ein wegen sexuellen Missbrauchs seiner Angestellten verurteilter Arzt seine Approbation nicht zurück (1 K 81/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine beamtete Fachlehrerin neben den Rentenversicherungszahlungen für ihre Vollzeitstelle keinen Anspruch auf Zahlungen für ihre Leistungen als Pflegeperson ihres schwer behinderten Kindes (26 R 148/2005 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Plumain (Phantom von Kehl) wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Dieter Zetsche von Daimler-Chrysler verdient 2006 rund 3,75 Millionen Euro in bar. |
| Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 60jähriges Bestehen. |
| † Müller-Meiningen, Ernst 8. Juni 1908-10. April 2006. |
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| 2006-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Mutterschutzzeiten bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen (1 BvL 10/2001 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein in beruflichen Flügen Bonuspunkte sammelnder Arbeitnehmer die Bonuspunkte nicht für private Flüge verwenden (9 AZR 500/2005 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Berücksichtigung des Beendigungsgrunds eines Arbeitsverhältnisses festlegende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR 610/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Computeranimation mit dem Bild eines Tores eines Konzentrationslagers keine Beleidigung eines Arbeitgebers (2 AZR 584/2004 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Frage Sind/Waren Sie … rechtsschutzversichert nicht eindeutig und unmissverständlich auf alle in der Vergangenheit bestehenden Versicherungen gerichtet (8 W 9/2006 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg befreit ein Hinweis auf die notwendige Beachtung des Urheberrechts einen Anbieter eines peer-to-peer-Systems nicht von der Haftung für durch ihn ermöglichte Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden (5 U 78/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen die städtischen Bühnen Hamm Lutz Hübners Ehrensache wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines getöteten Mädchens nicht aufführen (3 W 22/2006 5. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Karlsruher Rechtsanwalt keinen Schmerzensgeldanspruch wegen der Presseberichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen seinen Sozius (14 U 134/2005 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Widerrufsbelehrung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) den Lauf der Widerrufsfrist nicht aus (1 U 134/2005 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind bei Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs nach Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland die Behörden Deutschlands zur Anwendung der deutschen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften berechtigt (1 W 12/2006 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen in China nachgebaute Recaro-Sitze vernichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Durchführung von Seniorentanzveranstaltungen vergnügungsteuerpflichtig (9 L 200/2ßß6 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist der Sonntagsverkauf in Gärtnereien nur eingeschränkt auf Pflanzen erlaubt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Cie. zu 4,5 Millionen Dollar Schadensersatz noch 9 Millionen Dollar Strafschadensersatz an einen durch Vioxx Geschädigten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde in London muss die Deutsche Bank wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht im Aktienhandel 9,3 Millionen Euro zahlen. |
| In Italien hat Romano Prodi anscheinend auch bei den Wahlen zum Senat eine knappe Mehrheit gewonnen. |
| In Italien wird nach 43jähriger Flucht über abgehörte Handygespräche der mutmaßliche Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet. |
| Die Regierung Israels erklärt den seit 100 Tagen im Koma liegenden Ariel Scharon für dauerhaft amtsunfähig. |
| Das Grundgehalt der Berufsfußballspieler der Premier League Englands beträgt knapp eine Million Euro jährlich. |
| † Zimmermann, Klaus 5. November 1934-München 8. April 2006. |
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| 2006-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Einfuhr eines Betäubungsmittels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die gleichzeitige Ausfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat eine einheitliche Tat, wegen der nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht zweimal bestraft werden darf (C-436/2004 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Vermittlung von Tageseltern zur Kinderbetreuung eine steuerbefreite Tätigkeit sein, wenn sie eng mit der Kinderbetreuung verbunden ist und die Kinderbetreuung steuerbefreit ist (C-415/2004 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Nebenkostenabrechnung trotz Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der im Mietvertrag angegebenen Mietfläche rechtmäßig, wenn im Mietvertrag eine Nebenkostenabrechnung nach der im Vertrag angegebenen Mietfläche vereinbart ist (8 U 125/2006 28. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung den Versicherten darauf hinweisen, dass eine abgelehnte Versicherungsleistung nur innerhalb von sechs Monaten eingeklagt werden kann. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig (5 S 848/2005 29. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss einem Empfänger von Arbeitslosengeld II vor Kürzung des Mietzuschusses ausreichend Zeit für einen Umzug in eine kleinere Wohnung gewährt werden (25 AS 50)/2005 ER). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme Cleanaway Deutschlands durch Sulo unter Auflagen, wodurch das zweitgrößte Entsorgungsunternehmen Deutschlands entsteht. |
| Frankreich zieht das Gesetz zur Aufgabe des Kündigungsschutzs für junge Berufsanfänger zurück. |
| Matthias Platzeck wird aus Gesundheitsgründen als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch Kurt Beck ersetzt. |
| In Italien gewinnt die Opposition (anscheinend) mit 49,8 Prozent gegen 49,7 Prozent der Stimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. |
| Die Europäische Kommission verbietet Lukaschenka und 30 weiteren Politikern Weißrusslands die Einreise. |
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| 2006-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichterfüllung eines Auskunftsverlangens ohne Hinweis auf das Auskunftverweigerungsrecht nach § 56 I 2 BRAO keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts (AnwSt [R9 9/2004 26. September 2005]. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger selbst im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 18 I Nr. 2 BImSchG auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67a BImSchG entsprechend anwendbar (7 C 25/2004 25. August 2005). |