| 2006-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck kann Engelbert Perlinger gegen eine Forderung von Gernot Langes über 345000 Euro mangels bestehender Gegenforderungen nicht aufrechnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf das Bündnis für die Zukunft Österreichs im Namen nicht den Zusatz Die Freiheitlichen führen (1. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts Mexiko ist die Präsidentenwahl rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Beteiligter des Anschlags von Bali zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Ein aus Polen stammender Rechtskandidat besteht die Aufnahmeprüfung in den juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland. |
| In Deutschland bestehen derzeit 220000 mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studentenwohnheimplätze, wobei durchschnittlich jeder dritte an einen ausländischen Studierenden vermietet ist. |
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| 2006-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines 118000 DM werten Schlosses in Mecklenburg (z. B. Schloss G.) für 250000 DM nicht wegen Wuchers nichtig, weil der Betroffene seine Fähigkeit der sachgerechten Einschätzung des Inhalts und der Folgen eines Rechtsgeschäfts nicht oder unzureichend eingesetzt hat (V ZR 147/2005 23. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein registrierter Nutzer eines Internetauktionshaus nach § 12 S. 2 BGB gegen den Betreiber der Auktionsplattform einen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung von Teilnehmern unter seinem Namen (4 U 5/2005 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf für einen Maklerkunden ein auf einem Bauschild eines Wohnparks benannter Makler als Makler des Bauträgers erscheinen (6 U 211/2004 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt (10 A 10783/2005 11. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Angeklagte einer Geiselnahme und Bankerpressung in Mannheim wegen geringer Tatbeteiligung freigesprochen (31. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nicht wirksam zur Senkung seiner Wohnkosten Aufgeforderter Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger (33 AS 375/2005 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich ist die Verurteilung David Irvings wegen Leugnung des Holocausts rechtmäßig. |
| Die Innenminister Deutschlands vereinbaren eine gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei. |
| Der insolvente Hersteller der Hersteller der Hummelfiguren (Goebel) erhält von seiner Hausbank einen Massekredit. |
| Die vom Nichtraucherschutzgesetz Spaniens verfügten Bestimmungen für Restaurants werden weitgehend nicht beachtet. |
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| 2006-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die pauschal aufgestellte Behauptung, das Einspruchsverfahren nach dem europäischen Patentübereinkommen sei von unangemessen langer Dauer, nicht ausreichend, um Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechtsschutzes auch im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt strukturell erreicht wird (1 BvR 2310/2005 5. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Übernahmezusicherung des Verhandlungsführers einer Franchisegeberin eine haftungsbegründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens des Verhandlungsführers unter dem Gesichtspunkt einer culpa in contrahendo liegen (KZR 12/2004 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten bei Identität der Parteien gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 59/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit Verbringen ins Ausland verbundene Kindesentziehung nicht in jedem Fall als Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis strafbar (5 StR 564/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein die Laufbahnprüfung zur Qualifizierung als Stabsoffizier wegen einer ungenügenden Einzelnote nicht bestehender Soldat diese Einzelnote auch nach Bestehen einer Wiederholungsprüfung anfechten (1 WB 50/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die angemessenen Kosten eines ortsüblichen Grabmals als dauernde Last gemäß § 10 I Nr. 1a EStG vom Einkommen absetzbar sein (X R 5/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Verbindlichkeiten aus einem vom Erblasser begründeten und seinen Tod überdauernden Mietverhältnis im Einzelfall gegen den Erben geltend gemacht werden (8 U 111/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann es für die Bestimmung eines Gerichtsstands nach § 36 I Nr. 3 ZPO bedeutsam sein, dass sich die Mehrheit der Beklagten für einen bestimmten Gerichtsstand ausspricht (21 AR 11/2006 9. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist tatsächliche Benutzung einer Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer Ersatzzustellung unter dieser Wohnung (1 Ss 277/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Zahlungsklage eines privaten Erschließungsträgers gemäß § 127 BauGB eine öffentlichrechtliche, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betreffende Streitigkeit (7 U 2/2005 8. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für das Erreichen eines bestimmten Punktestands für den Punkteabzug von Kraftfahrzeugführern die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung maßgeblich (1 M 154/2005 28. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Focus nicht (mehr) behaupten, das Bundeskriminalamt Deutschlands habe eine Akte über Abu Musab al Zarquawi verändert, um einen Verräter in den eigenen Reihen zu enttarnen (324 O 932/2005). |
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| 2006-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung europarechtsgemäß (C-452/2004 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unmöglichkeit der Herausgabe einer aus ungerechtfertigten Bereicherung herauszugebenden Steuerberaterpraxis auch die bis zum Eintritt der Unmöglichkeit der Herausgabe in Natur von dem Bereicherungsschuldner mit der Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit sie nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen (VIII ZR 172/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung erbrachten mangelhaften Teilleistung grundsätzlich unberührt (X ZR 167/2004 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einem Gebrauchtwagenkauf in der Regel eine Ersatzlieferung aus, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist (VIII ZR 209/2005 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei auf Recherchen beruhendem Anwaltsranking eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern (I ZR 124/2003 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne Auseinandersetzung mit § 5 I 3 ArbGG eine gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtete Vergütungszahlungsklage des Geschäftsführers an das Arbeitsgericht verweisendes ordentliches Gericht in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen (5 AS 7/2006 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer außerordentlichen Kündigung wegen einer strafbaren Handlung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein (2 AZR 415/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtende Personen nicht zum Generationennachfolgeverbund (X R 12/2005 7. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können einem Äußernden bekannte Umstände ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im einzelnen Fall zum Inhalt seiner Äußerung werden (37/2004 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann wegen Verstoßes gegen ein im Hauptsacheverfahren ergangenes, vorläufig vollstreckbares Unterlassungsgebot in Bezug auf den Besitz von Sachen ein Ordnungsgeld verhängt werden, obwohl zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Gunsten des Schuldners ein Besitzschutzanspruch rechtskräftig festgestellt wurde (114/2004 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer unrichtigen, den Symbolen auf dem Faxgerät widersprechenden Bedienungsanleitung des Faxgeräts vertraut und dadurch eine Berufungsbegründungsfrist versäumt (8 U 237/2005 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf eine Begehung eines Diebstahls vor den eigenen Kindern durch eine Frau und Mutter nicht strafschärfend berücksichtigt werden (1 Ss 301/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Hygienemängeln in einer Arztpraxis und einem Spritzenabszess eines dort behandelten Patienten der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre (5 U 1711/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg kann die Ehefrau nach Ehescheidung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts des auf den Namen des Ehemannes haftpflichtversicherten, von der Ehefrau benutzten Zweitwagens verlangen (1 T 30/2006 7. Juni 2006). |
| *Ulmer, Peter/Brandner, H./Hensen, Horst-Diether u. a., AGB-Recht, 10. A. 2006 |
| *Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. A. 2006 |
| *Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006 |
| *Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD, 6. A. 2006 |
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| 2006-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn der Anspruch vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war, ohne dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben müssen (V ZR 40/2005 19. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungsrechtlich enteigneter Vermögenswerte seines Großvaters (z. B. im Ostharz) (8 B 121/2005 30. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist für eine Anhörungsrüge mit der positiven Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006). |