| 2006-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung eines Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die bloße Anwesenheit hinaus die Möglichkeit zur inhaltlichen Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug bieten (1 Ws 103/2006 6. April 2006). |
| Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht. |
| *Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006 |
| *Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare) |
| *Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006 |
| *Handbuch der europäischen Grundrecht, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2006 |
| *Gaier, Reinhard/Wendland, Holger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 |
| *Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis, 2006 |
| |
| 2006-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die vom Rat der Europäischen Union festgelegte neue Beihilferegelung für Baumwolle wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nichtig, gilt aber bis zu einer anderweitigen Regelung weiter (C-310/2004 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen sich dort alle Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (T-357/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unklarheiten über die Geltung sich widersprechender Bestimmungen eines Vertragswerk die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden (I ZR 65/2003 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bis November 2006 die Anordnungen des Bundeskartellamts Deutschlands vom 28. August 2006 im Hinblick auf die Annahme von beliebigen Spieleinsätzen gewerblicher Spielvermittler nicht durchsetzbar, womit der Sofortvollzug der Anordnungen vorläufig ausgesetzt ist (7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Arbeitszeitflexibilisierung ohne Bestimmung von Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzierung unwirksam (6 Sa 111/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss im Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, dass ihn der Arbeitnehmer nicht über eine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet hat (2 Sa 76/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Gebrauchtwaren in größerem Umfang über eBay Verkaufende ein Unternehmer (103 O 75/2006 8. September 2006). |
| Nach 20 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind Einschulungsverwaltungsakte in Berlin aufgehoben, während nach 34 Entscheidungen derartige Verwaltungsakte bestätigt sind (9 A 97/2006 14. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem ein Wildschwein mit einem Hund verwechselnden Jäger der Jagdschein entzogen werden (4 K 758/2006 10. August 2006). |
| Israel beendet auch die Seeblockade des Libanon. |
| Fritz Westhelle und Peter Leonhardt schließen sich zu der Insolvenzrechtsanwaltskanzlei Leonhardt Westhelle und Partner mit Hauptsitz in Berlin zusammen. |
| |
| 2006-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die britische Verordnung zur Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union wegen Fehlens einer Verpflichtung zur Überwachung der Inanspruchnahme der Mindestruhezeiten europarechtswidrig (C-484/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs eines eine Wohnungseigentümerversammlung zu seiner Abberufung pflichtwidrig nicht einberufenden Wohnungseigentumsverwalters rechtsmissbräuchlich sein (34 Wx 28/2006 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein jahrelang vertragswidrig Nebenkosten nicht abrechnender Vermieter die Vorauszahlungen des Mieters nicht als durch konkludente Vertragsänderung zu zahlenden Pauschalbetrag einstufen (9 U 106/2005 17. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wobei für die Prüfung der Pfändungsvoraussetzungen das Vollstreckungsgericht zuständig ist (10 B 406/2006 30. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht dem Personalrat eines Landesinstituts bei der Erstellung von Vorlagen des zuständigen Senators an den zuständigen Verwaltungsausschuss kein Mitbestimmungsrecht zu (PK 880/2005.PVL 17. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine Bordellbetreiberin wegen jugendgefährdender Prostitution durch zu laute Kunden zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Robert Mang wegen Diebstahls der Salierafigur zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Die Berufsrichter des Landesgerichts Graz setzen nach der Zurechnungsfähigkeitsbejahung der Schöffen für eine ihre beiden Söhne mit einer Hacke erschlagenden Mutter das Verfahren aus. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der dba durch Air Berlin zu. |
| Wilhelm Schluckebier ist zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewählt. |
| Israel hebt die Luftblockade des Libanon auf. |
| Der Gotthardbasistunnel erreicht nach vier Jahren in 350 Metern über dem Meeresspiegel den Durchschlag. |
| Die B-Probe der des Dopings mit Epo verdächtigen Sprinterin Marion Jones ist negativ. |
| |
| 2006-09-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Senkung der Einkommensteuer durch die Regionalregierung der Azoren Betriebsbeihilfe (C-88/2003 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Berufung eines vor 1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis nicht wegen Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes verfassungswidrig (2 BvR 563/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur vor Eintritt in den Ruhestand nicht zu verwertende Lebensversicherungen Schonvermögen zur Altersvorsorge (7 AS 50/2006 ER 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensentscheidung (1 C20/2005 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens eines Berufssoldaten durch das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, doch kann die Einbeziehung einer russischen Ehefrau in die Überprüfung notwendig sein (1 WB 15/2005 24. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zweijahresfrist für die Rückforderung zuviel bezahlter Lohnsteuer wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (VI R 49/2004). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts wird die der Deutschen Post zustehende Marke Die Post nicht gelöscht. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Erich Eder die Wassertechnologie Johann Granders als einen aus dem Esoterikmilieu stammenden parawissenschaftlichen Unfug bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck darf Andreas Gebauer Anton Steixner nicht mehr die Gefährdung des Lebens Tiroler Menschen vorwerfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Immunität Silvio Berlusconis in Spanien aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Zyta Gilowska vom Vorwurf der Mitarbeit im kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen. |
| Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist im Internet in englischer Übersetzung abrufbar. |
| Bertelsmann verkauft BMG Music Publishing für 1,63 Milliarden Euro an Vivendi und Universal Music. |
| |
| 2006-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Zeitpunkt einer Verurteilung bereits bekannte unbewältigte Suchtprobleme keine neuen, die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtfertigenden Tatsachen (2 BvR 226/2006 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Bewerbung mit Hinweis vor allem auf negative Eigenschaften des Bewerbers einer Nichtbewerbung gleichzusetzen (7a AL 14/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein aus Spanien stammender Asesor Fiscal nicht ohne weiteres in Deutschland zur Hilfe in Steuersachen befugt (5 K 1046/2006 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist Christian Bogner wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann eine Sehnenentzündung einer überwiegend mit einer Computermaus arbeitenden Bahnbeamtin eine Berufskrankheit sein (3 A 38/2005). |