| 2006-09-13 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Einsatz der Bundeswehr Deutschlands im Libanon. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern zu allen DSL-Varianten einen entbündelten Breitbandzugang auf der Grundlage des Internetprotokolls ermöglichen. |
| In Baden-Württemberg ist nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis nachgewiesen. |
| Die Europäische Kommission verhängt gegen 14 Unternehmen des Straßenbaumarkts der Niederlande wegen Wettbewerbsbehinderung Bußgeld in Höhe von 266,71 Millionen Euro. |
| † Hans Joachim Faller Staufen 17. Mai 1915-Karlsruhe 9. September 2006. |
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| 2006-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit zur Festlegung der Wahlberechtigung zum europäischen Parlament (C-145/2004 5. Juli 2006, C-300/2004 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Weitergabe einer Kundendatei auf den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB auswirken (VIII ZR 350/2004 28. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Anlageberater einem eine sichere Altersvorsorgemöglichkeit wünschenden Kunden keine Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen (20 U 2694/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind Mitglieder der so genannten XY-Bande wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und bandenmäßigen Drogenhandels zu Haft bis zu 12 Jahren verurteilt. |
| Heinrich Wolff wird in Frankfurt an der Oder Professor für öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht. |
| Degussa verkauft Oxxynova für 22 Millionen Euro an Arques Industries. |
| Helios Kliniken GmbH Fulda darf Humaine Kliniken GmbH übernehmen. |
| Die Benzinpreise sind in Deutschland auf durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter gefallen. |
| News Corporation zahlt Robert Murdoch die Monatsmiete von 50000 Dollar für ein Penthouse im Trump Park Avenue-Gebäude. |
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| 2006-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Haftpflichtversicherung nicht Rückgriff bei einer Gemeinde nehmen, wenn ein Kraftfahrzeugunfall infolge eines durch Pflanzenwuchs nicht mehr sichtbaren Verkehrszeichens zustande gekommen ist (12 U 314/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Rechtsschutzversicherung bei vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsfällen die Prozesskostenübernahmezusage widerrufen (213 C 4054/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Heidelberger Lebensversicherung bezüglich der Riesterrente wegen Verschleierung der tatsächlich anfallenden Kosten unwirksam (30 C 122/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist ein vorbestrafter Rentner wegen Diebstahls zweier Tüten Rosinen zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Das einzige ungarisch-deutsche Gymnasium Westeuropas in Kastl in der Oberpfalz ist wegen Insolvenz geschlossen. |
| Der dem Rechtshistorikertag 2006 in Halle folgende Rechtshistorikertag des Jahres 2008 findet in Passau statt. |
| Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Kühn, Hermann wird in Augsburg für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinrecht habilitiert. |
| † Wannagat, Georg Brzeziny/Wartheland 26. Juni 1916–Kassel 7. September 2006. |
| † Romanowszky, Bruno 26. Juni 1919-6. September 2006. |
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| 2006-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei die Prüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend jedes Arbeitstags an Hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft angeordnet sein (VI ZB 77/2005 23. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer des Vermieters bei Abweisung seiner Klage auf Beseitigung einer Antenne nach dem durch die Antenne verursachten Wertverlust durch Beeinträchtigung der Substanz oder des Gesamteindrucks des Grundstücks (VIII ZB 31/2005 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegende Zeiträume abrechnen (VIII ZR 168/2005 3. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Nichtbelehrung des Mandanten über die kurze Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gegen einen Steuerberater durch einen Rechtsanwalt die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort (IX ZR 208/2002 13. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen nicht zu verzinsen (III R 64/2004 20. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (I R 60/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch des Verkäufers keine neue Verjährungsfrist (16 U 287/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Einzelakte des Tätigwerdenlassens eines Leiharbeitnehmers nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung konkretisiert werden (2 Ss [OWi] 170/2004 7. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger auch die Wirksamkeit eines Vermächtnisses eines Angehörigen aus (33 Wx 119/2006 20. Juni 2006). |
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| 2006-09-09 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG auch die Kommunikationsumstände (z. B. ob, wann und wie oft zwischen welchen Telefonanschlüssen welcher Inhaber Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist), doch darf der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen unter erforderlichen Voraussetzungen absenken (2 BvR 1085/2005 17. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unanwendbarkeit einer Warmmietenvereinbarung nicht die Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage auf Mieterhöhung (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Aktiengesellschaft eine Beratungsvergütung aus einem Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratmitglied zurückverlangen (II ZR 151/2004 3. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schmiergeldzahlungen die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder oder unter Wettbewerbsbedingungen nicht ohne weiteres durchsetzbarer Rechnungsposten gerechtfertigt (5 StR 485/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Berufungsurteil ohne Tatbestand im Revisionsverfahren aufzuheben (6 AZR 627/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags wegen Anfertigung der Einkommensteuererklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig (VI R 64/2002 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei der Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit nachvollziehbar abzuwägen (VerfGH 59/2006 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags eine Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Ungleichbehandlung) begründen (15 W 43/2006 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied einer Genossenschaft sein (6 U 86/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name Obelix Werktitel im Sinne des § 15 MarkenG, nicht Marke (5 U 188/2004 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung eines Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die bloße Anwesenheit hinaus die Möglichkeit zur inhaltlichen Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug bieten (1 Ws 103/2006 6. April 2006). |
| Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht. |
| *Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006 |
| *Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare) |
| *Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006 |