| 2006-09-17 |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind die Ermittlungen gegen Klaus Berg und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs in Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen von Taunus-Film eingestellt. |
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| 2006-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, wenn bei einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung ein gerechter Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Achtung der Justiz zu schützen und andererseits das Recht eines Rechtsanwalts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu wahren, nicht hergestellt ist, Art. 10 EMRK verletzt (73797/2001 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage in diesem Staat wohnenden Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auf Art. 6 Nr. 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist (C-103/2005 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung eines Rechtsanwalts einem unabhängigen berufsständischen Gerichtshof zuweisen, so dass das Bundesverfassungsgericht Deutschlands diese Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen braucht (2 BvR 609/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat nicht dulden, dass eine friedliche Demonstration durch eine gewalttätige Gegendemonstration verhindert wird, darf bei nachzuweisender fehlender Schutzkapazität die Demonstration aber beschränken (1 BvQ 14/2006 10. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werbung eines Reiseveranstalters mit einer kindgerechten Ausstattung eine nicht bruchsichere Glastüre eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen (X ZR 44/2004 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem das erste und zweite Versäumnisurteil bewirkenden Prozessbevollmächtigten eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die gesellschaftsvertragliche Wahlmöglichkeit zwischen Unterzeichnung von Anmeldungen und Erteilung einer Generalanmeldevollmacht rechtmäßig (II ZR 242/2004 17. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtvereidigung eines in zwangsweiser Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 216/2006 11. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung über die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters ein gut sichtbarer, aufrufbarer und ausdruckbarer Link auf der Bestellseite genügen (I ZR 75/2003 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach richtiger Berechnung und Notierung der Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Rechtsanwaltsbüros in der Handakte als erledigt die Eintragung der Frist im Fristenkalender nicht noch persönlich überprüfen (IV ZB 18/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht Art. 14 EMRK (6 B 9/2006 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine versehentliche Überweisung des Arbeitgebers zu versteuernder Arbeitslohn, dessen Rückzahlung erst im Zeitpunkt des wirklichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist (VI R 17/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt bei einem einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegenden Unterhaltsverpflichteten das für den Unterhalt minderjähriger erstrangiger Kinder eingesetzte Einkommen ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld II (9 UF 238/2005 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer auf einem Handy während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer ein rechtswidriges Benutzen (2 Ss OWi 402/2006 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine zur Überbürdung ungewöhnlich hoher Mietnebenkosten führende allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags unangemessen und unwirksam (22 U 40/2006 4. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Umrechnungsfaktoren der Barwertverordnung vom 3. Mai 2006 verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006). |
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| 2006-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einem Fahrfehler des Vordermanns die Schäden zwischen vorausfahrendem und auffahrendem Kraftfahrzeugführer hälftig zu verteilen (12 U 70/2005 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Netzbetreiber Gebühren für 0190er-Dienste dritter Anbieter nicht aus eigenem Recht einklagen (2 U 42/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind ausländische Fahrerlaubnisse (z. B. aus Tschechien) bei Missbrauch nicht anzuerkennen (16 B 989/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein auf eine Ermächtigung zu vertragszahnärztlicher Versorgung verzichtender, weiter Kassenpatienten behandelnder Kieferorthopäde keinen Anspruch auf Vergütung nach der für Privatpatienten geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (3 KA 90/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse für Saisonarbeitskräfte aus Polen lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn (6 K 2726/2004 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Einkäufer BMWs wegen Annahme von 900000 Euro Schmiergeld zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Heroinhändler aus Albanien trotz zweier gemeinsamer kleiner Kinder mit einer deutschen Frau ausgewiesen (4 L 567/2006 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Beschäftigungszeiten von Spätaussiedlern in einer sowjetischen Kolchose ab 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen (22 RA 35/2003 30. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss Hansa Rostock wegen der Begrüßung Gerald Asamoahs mit imitierten Affenlauten durch Zuschauer 20000 Euro zahlen und ein Spiel ohne Zuschauer durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans ist die Todesstrafe Shoko Asaharas bestätigt. |
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| 2006-09-14 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann infolge ergänzender Vertragsauslegung in der Gebäudeversicherung von einem Regressverzicht des Versicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Schäden auszugehen sein (IV ZR 378/2002 13. September 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kostenumlage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen gegenüber den Finanzdienstleistungsinstituten in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig (6 C 10/2006 13. September 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen pflichtversicherte Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen bezahlen (12 KR 1/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremens darf Werder Bremen nicht für bwin werben (1 B 273/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Stadt Bad Vilbel für die Verwertung und Beseitigung von Abfall im Stadtgebiet Bad Vilbels zuständig (6 UE 1927/2005 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Deutsche Bahn Netz AG die Hunsrückbahn zwischen Stromberg und Morbach nicht ohne Genehmigung und Feststellung der Unmöglichkeit eines alternativen Betreibers stilllegen (8 A 10478/2005 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke nicht behaupten, dass Jan Ullrich an Eufemiano Fuentes 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt hat (324 O 560/2006 13. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Günther Jauch weiter behaupten, René Weller sitze dauernd im Knast. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in den Gärten der Bestattung Fritz Roths in Bergisch Gladbach vorerst weiter Urnen bestattet werden (9 L 172/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Fadi A. S. wegen Fehlens dringenden Tatverdachts im Fall des fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Berufung der ersten zu lebenslanger Haft in Australien verurteilten Frau wegen der besonderen Grausamkeit des Mordes an ihrem Ehemann abgewiesen. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt für die Kunden der Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall fest. |
| Jens Kreuter wird Beauftragter für den Zivildienst. |
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| 2006-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen der Niederlassungsfreiheit Gewinne niedrig besteuerter ausländischer Gesellschaften nur in Ausnahmefällen (z. B. künstlichen Gestaltungen zur Umgehung des Steuerrrechts) von der Muttergesellschaft (z. B. in Großbritannien) nachversteuert werden C-196/2004 12. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann das Bildzeichen Metro entgegen der Ansicht des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-191/2004). |
| Nach Ansicht des sechsten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollten Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebenshaltung (nach objektiven Maßstäben) aufgeteilt werden können (VI R 94/2001 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmte schwere Geländewagen wie Personenkraftfahrzeuge (höher) zu besteuern (VII B 333/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine an versteckter Stelle stehende allgemeine Geschäftsbedingung über eine Erlaubnis zu Werbeanrufen auf dem Handy unangemessen und rechtswidrig (4 U 78/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Arbeitgeber bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eines dies wahrheitswidrig leugnenden Beschäftigten nachträglich Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung zahlen (1 KR 366/2002 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert (17 U 64/2005 26. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der bayerische Rundfunk die Kindersendung Pumuckl TV nicht weiter ausstrahlen und muss voraussichtlich Nutzungsgebühren nachentrichten (21 O 553/2003 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß (II R 81/2005 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis muss DocMorris bis auf weiteres seine Filiale in Saarbrücken schließen (3 F 38/2006 13. September 2006). |