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Suchtreffer
2006-09-21
Deutschland zahlte 2005 rund 6 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union als es von ihr erhielt (Belgien 607 Millionen, Dänemark 265 Millionen, Finnland 85 Millionen, Frankreich 2884 Millionen, Großbritannien 1529 Millionen, Italien 2200 Millionen, Luxemburg 87 Millionen, Niederlande 2637 Millionen, Österreich 278 Millionen, Schweden 967 Millionen).
Moritz Leuenberger 60.

2006-09-20
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 442 gegen 152 Stimmen den Einsatz der Bundeswehr im Libanon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch allgemeine Formularvertragsbedingung die Beteiligung eines Erdgeschoßmieters an Aufzugskosten vereinbart werden (VIII ZR 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (mit erforderlicher sozialer Mächtigkeit, also nicht z. B. der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten) eine Gewerkschaft (1 ABR 53/2005 19. September 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Personalvertretung kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Eineuroarbeitskräften (62 A 22/2006 12. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Haustürgeschäft auch bei Bestellung des Unternehmens in das Haus des Kunden vorliegen(274 C 3367/2005 14. März 2006).
Nach einer ENtscheidung des zuständigen gerichts Südafrikas ist das Strafverfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption ohne Verurteilung beendet.Nach einer Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereingten Staaten von Amerika ist eine 1944/1945 als Aufseherin eines Konzentrationslager arbeitende, um 1960 einwandernde und einen deutschen Juden heiratende Deutsche unter dem Versprechen der Nichtwiederkehr nach Deutschland zurückgekehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kupferteilehersteller wegen Preisabsprachen 314,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Zu den acht Mitgliedern des Normenkontrollrats Deutschlands gehört auch Johann Wittmann, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands.
Der Stiftungsfonds der Harvard University ist 2005/2006 um 16,7 Prozent auf 29,2 Milliarden Dollar gewachsen.

2006-09-19
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf jeder Rechtsanwalt eines Mitgliedstaats ohne Überprüfung von Sprachkenntnissen in jedem Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig werden (C-506/2004 19. September 2006, C-193/2005 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmer (z. B. Colruyt) Preise mit Preisen anderer Unternehmer (z. B. Lidl) vergleichen, wenn er darauf hinweist, dass sich der Vergleich nur auf ein Teilsortiment bezieht, dessen Bestandteile genannt werden, wobei die Angabe einer Ersparnis irreführend ist, wenn diese nicht für jeden Kunden einzeln ausgewiesen werden kann (C-356/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu 7869 Euro jährlich an Unterhaltskosten für Angehörige, die wegen unzureichender Einkünfte und Bezüge und eines nur geringen Vermögens bedürftig sind, als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden (III R 26/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Sozialhilfeempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustellung der Sozialhilfe an seine Wohnadresse (7 SO 23/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Zeiten der Inhaftierung (z. B. einer Ärztin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung der Mutter aus politischen Gründen nicht als Kindererziehungszeit berücksichtigt werden (34 R 43/2005 25. August 2008).
Das Deutsche Rote Kreuz zieht seine Revision gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Sachsen zurück, durch die einem Praktikanten rund 10000 Entgelt für ein Jahrespraktikum zugesprochen sind.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Netzentgelte für EnBW Regional AG Stuttgart und andere Stromversorger nur eingeschränkt.
In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen Deutschlands um 12 Prozent gesunken, der Anteil der Frauen an den Studierenden auf 51 Prozent gestiegen (2005 57 Prozent der Studienanfänger weiblich).
Im Wintersemester 2005/2006 waren in Deutschland 99100 Studierende der Rechtswissenschaft eingeschrieben.
In Deutschland begannen im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 15600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaft und erwarben 13300 Studierende einen akademischen Grad (9800 erste juristische Staatsprüfungen, 1900 Promotionen, 1600 anderweitige Abschlüsse), wobei die Fachstudiendauer durchschnittlich 10,4 Semester und das Durchschnittalter der Erstabsolventen an den Universitäten 26,7 Jahre betrug.
In Deutschland wurden 2005 rund 22000 Petitionen bei dem Bundestag eingereicht.
Motorola kauft Symbol Technologies für vier Milliarden Dollar.
Freescale Semiconductor wird für 17,6 Milliarden Dollar von einem Konsortium übernommen.
Motorola kauft Symbol Tech für 4 Milliarden Dollar.
Toshiba Corp. ruft 340000 Laptopbaterrien wegen möglicher Schaltkreisprobleme zurück.

2006-09-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in der Insolvenz (z. B. von DSL) ein Squeeze-out-Verfahren (z. B. der Postbank) rechtmäßig (II ZR 225/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahl von Aufsichtsräten (z. B. bei WMF) kein rechtswidriges Zusammenwirken von Investoren bei einer Übernahme (acting in concert) (II ZR 137/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Landtagswahl 2006 rechtmäßig (W 13/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich auf höchstens sechs Monate zu befristen (9 UF 137/2005 10. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen Untersagungsverfügungen privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz nicht vollzogen werden, weil es kein staatliches Wettmonopol gibt (6 L 654/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Google keine Inhalte aus Le Soir und Grenzecho veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechen im Kosovo zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chinas sind in mehr als 1000 Fällen Strafen mittels eines Computerprogramms verhängt.
Bei den Reichstagswahlen in Schweden gewinnen die rechten Parteien 178 Sitze, die linken Parteien 171 Sitze.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnen Linkspartei 23, SPD 53, Grüne 23, FDP 13 und CDU 37 Sitze, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Linkspartei 13, SPD 23, FDP 7, CDU 22 und NPD 6 Sitze.
Die 194 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds einigen sich auf um 1,8 Prozent größere Kapitalanteile für China, Mexiko, Türkei und Südkorea.
Großbritannien und Spanien schließen ein Kooperationsabkommen über Gibraltar.

2006-09-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vertrauen auf die Angemessenheit der Kosten eines angebotenen Unfallersatzkraftfahrzeugs nicht den Ersatz überhöhter Unfallersatztarife (VI ZR 237/2005 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer beendigten Angelegenheit die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig und ist ein mit der Bitte um vorläufige Zurückstellung der Bearbeitung eingereichter Insolvenzeröffnungsantrag eingereicht (IX ZR 158/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung einer Gesamtstrafe in der Rechtsmittelinstanz und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 I 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen (2 StR 63/2006 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten jungen Behinderten keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen (5 C 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Erledigterklärung der Parteien in der Hauptsache durch das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde nach § 574a I ZPO statthaft, die an die in § 574 I genannten Voraussetzungen gebunden ist (3 AZB 65/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein unter Einbeziehung eines anderen Lebenssachverhaltes klageabweisendes Urteil den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (9 AZN 892/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (X R 42/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung in Nordrhein-Westfalen das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen wird, in dem das Amtsgericht mit der Angelegenheit befasst wird (15 Sbd 5/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Durchsetzung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar unverhältnismäßig sein (10 B 10275/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt das Vernichtungsgebot des § 81a III Halbsatz 2 StPO gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des anderen anhängigen Verfahrens (515 Qs 60/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch unter Berücksichtigung ihrer Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig (5 T 105/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Klage Bernard Lagats gegen den Internationalen Leichtathletikverband auf 500000 Euro Schadensersatz wegen möglicherweise unbegründeten Dopingvorwurfs abgewiesen.