| 2006-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Verlust eines Befangenheitsablehnungsrechts durch Einlassung in ein Verfahren zu dem Verlust auch in allen anderen tatsächlich und rechtlich damit zusammenhängenden Verfahren (V ZB 193/2005 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Vertretung der Vertretungsmacht (II ZR 337/2005 10. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender bei einer Terminierung unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten angemessen entscheiden (1 StR 409/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht darauf, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen (2 Ws 111/2006 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es zweifelhaft, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (10 B 10750/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schließt eine gesteigerte Alkoholgewöhnung die Kraftfahreignung grundsätzlich nur bei Alkoholabhängigkeit aus (10 L 279/2005 8. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Hayo Klettenhofer wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahrens) zu 50 Tagessätzen a 8 Euro verurteilt. |
| Die Schweizer stimmen einer erheblichen Verschärfung des Asylrechts zu und lehnen für Notenbankgewinne eine Zweckbindung zu Gunsten der Altersversicherung ab. |
| Die Salamander GmbH erwirbt von ENBW alle Rechte an der Kinderschuhmarke Lurchi. |
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| 2006-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Saddam Husseins wegen fehlenden Nachweises des Unterfallens unter die Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK unzulässig (23276/2004 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und aufgehobene gerichtliche Entscheidung nicht in einer erneuten fachgerichtlichen Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden (2 BvR 537/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erlass in § 5 I UrhG auch eine allgemeine Regelung, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet ist, der aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt (I ZR 175/2003 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter im Regelfall eine Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall eines Abrechnungshindernisses erheben (VIII ZR 220/2005 5. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform den Streitgegenstand (I ZR 253/2003 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Dienststelle (eventuell anteilig) die Kosten der arbeitsrechtlichen Grundschulung eines Arbeitnehmervertreters im Personalrat tragen (6 P 13/2005 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland handelt ein privatrechtlicher, nur Lehrern mit Wechselmöglichkeit in ein anderes Bundesland einen Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung anbietender Schulträger nicht rechtswidrig (9 AZR 528/2005 11. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet der Vorsatz bei Verstoß gegen das Handynutzungsverbot durch Kraftfahrzeugführer keine Erhöhung der Geldbuße von 40 Euro, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig vorsätzlich geschieht (2 Ss 272/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein konstruktiv bedingter vorzeitiger Getriebeausfall eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (1 U 38/2006 19. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein im Scheidungsverbundverfahren einen Zugewinnausgleichsanspruch nicht geltend machender Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung des nahezu das gesamte Vermögen darstellenden Grundstücks nicht widersprechen (11 WF 406/2005 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Sachverständiger, der zudem ein eigenes Interesse am Ausgang eines Strafverfahrens haben könnte, nicht allein mit der Durchsuchung oder der Durchsicht gefundener Papiere (§ 110 StPO) betraut werden (37 Qs 54/2006 14. August 2006). |
| *Schäfer, Heinrich, Thüringer Nachbarrechtsgesetz, 2. A. 2006 |
| *Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 5. A. 2006 |
| *Schömmer, Hans-Peter/Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz, 2006 |
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| 2006-09-22 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang die Durchsetzungskraft und damit die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (z. B. CGM) (1 ABR 58/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nicht den Gleichheitssatz und hat erfahrungsgemäß ein selbständiger Steuerpflichtiger Interesse an der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen zu Lasten des steuerlichen Gewinnes (XI R 50/2005 21. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg ein erst in zweiter Instanz gestellter Hilfsantrag wirkungslos (9 U 117/2006 21. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einer ad-hoc-Mitteilung eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG enthalten sein. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Übergeben eines Kraftfahrzeugs an einen Sachverständigen nach Erhebung einer Kraftfahrzeugskaufvertragswandelungsklage und eigener Bewirkung eines Mangels der Bremsanlage versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft sein (4 St RR 135/2006 8. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bewirkt eine unter Verletzung des Ehegesetzes Dänemarks geschlossene Ehe nicht die Unmöglichkeit einer Abschiebung (18 B 1682/2006 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Oberbürgermeister (z. B. Idar-Obersteins) mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus dem Amt scheiden (2 B 10951/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen Mobilcom und Freenet ihre Fusion vollziehen. |
| Der Sportwettenanbieter bwin verweigert mit Hinweis auf § 6´762 BGB die Rückzahlung verlorener oder getätigter Wetteinsätze. |
| Der Transrapid Deutschlands fährt während einer Testfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einen Arbeitswagen auf. |
| Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf 0,6036 Euro pro Liter. |
| Achim Schunder ist seit 4. September 2006 Honorarprofessor der Universität Mannheim. |
| † Volckart, Bernd 17. März 1933-2. September 2006. |
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| 2006-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz die Menschenrechte durch Zensur eines Films über die Beziehungen der Schweiz zum Nationalsozialismus verletzt (73604/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Auszubildender während des Ausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten des ausbildenden Arbeitgebers betreiben (10 AZR 439/2005 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bau einer auf eine angebliche Marienerscheinung gegründeten Kapelle im Außenbereich von Petersberg nicht zulässig (8 A 10519/2006 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg vor Abschluss einer Abfindungsvereinbarung für alle Schäden zwecks Klärung möglicher Ansprüche des Arbeitgebers den Arbeitgeber unterrichten (2 Sa 155/2006 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Tötung eines Kleinkinds durch Schläge mit Faust und Flasche zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Abschaffung des Titels Privatdozent durch dass Hochschulgesetz des Landes nicht rechtswidrig (7 K 9/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Stalker zu neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind ein Bosnier und ein Libanese wegen Verletzung und Beraubung eines einundachtzigjährigen Psychologen zu 3,5 und 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Gea Group AG einen Schadensersatzanspruch gegen Flex-N-Gate Corporation. |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts Argentiniens sind die Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur Völkermord. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Elif Shafak vom Verdacht der Beleidigung des Türkentums durch Erwähnung des Völkermords an Armeniern freigesprochen. |
| Altana verkauft die Pharmasparte für 4,5 Milliarden Euro an Nycomed. |
| Merck KGaA kauft Serono für 10,6 Milliarden Euro. |