| 2006-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels der Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen. |
| Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt vorübergehend übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Entscheidung der CNE Spaniens im Fall der Übernahme Endesas durch E.ON europarechtswidrig. |
| Der für Luftverkehrssicherheit zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Flugreisende auf 0,1 Liter (ausgenommen im Sicherheitsbereich erworbene Gefäße). |
| 2005 wurden in Deutschland sechs akustische Wohnraumüberwachungen durchgeführt. |
| Der gegen Entgelt die Handysparte von Siemens übernehmende Unternehmer Benq aus Taiwan wird Insolvenz anmelden. |
| DaimlerChrysler und Jürgen Fahr haben sich außergerichtlich unter Ausscheiden des Betroffenen geeinigt. |
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| 2006-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro gegen fünf Großbanken Deutschlands rechtswidrig (T-44/2002 OP). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht auch wirtschaftliche Interessen (z. B. der Erben Marlene Dietrichs) (2 BvR 1168/2004 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer unter besonderen Umständen kein Arbeitslohn (VI R 21/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat sich ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Sportwettenanbietungserlaubnis Großbritanniens verfügender Spotwettenvermittler nicht nach § 284 StGB strafbar gemacht (26. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) Erich Schmidt-Eenboom nicht als Vertrauensperson des Bundesnachrichtendiensts bezeichnen.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz waren von der Polizei verbotene Fernsehgewinnspiele rechtmäßig, so dass die eingezogenen Gewinne zurückgezahlt werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Beschwerdeverfahren der Flughafengegner gegen die Verlängerung der Landebahn des Flughaftens Innsbruck eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Advanced Micro Devices gegen Intel wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens teilweise abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen nicht genehmigter Demonstration zu drei Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Exjugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Momcilo Krajisnik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt. |
| RWE beantragt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. |
| Mehr als eine Million Bürger demonstrieren gegen die Abhaltung von Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg mit jährlichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro, doch ist diese Sachlage für Frankreich nicht verhandelbar. |
| Die Yale Universität erzielt mit ihrem Stiftungskapital von 18 Milliarden Dollar eine Rendite von 23 Prozent. |
| Altana AG verkauft GPC Biotech AG für rund 35 Millionen Euro an Goldman Sachs. |
| Simon Wiesenthals Briefmarkensammluing ist für 791000 Euro versteigert. |
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| 2006-09-26 |
| Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 mit Sanktionsmöglichkeiten bei ausbleibenden Anpassungsfortschritten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bundeswehrangehöriger eine telefonische Weitergabe personaler Daten durch einen Vorgesetzten an einen behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses mit der Wehrbeschwerde anfechten (1 WB 27/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Pfändung in eine offene Kreditlinie möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt und der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (8 U 330/2005 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen sich Schiedsgerichte strenger an die Zivilprozessordnung halten und dürfen Entscheidungen nicht an die staatlichen Gerichte übertragen (1 Sch 1/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. rechtmäßig (4 AS 2036/2006 20. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Verordnung Thüringens über eine Lernmittelpauschale der Eltern unwirksam (1 N 840/2005 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Änderungswünsche eines Hartz IV-Empfängers an seiner Eingliederungsvereinbarung keine Ablehnung und begründen deswegen nicht ohne Weiteres eine Leistungskürzung (7 AS 107/2006 ER 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiwillig Krankenversicherter trotz eines Rechtsstreits um die Beitragshöhe die Beitragspflicht erfüllen und verliert bei zweimonatiger Nichtleistung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen seine Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Aufnahme in eine andere Krankenversicherung (5 KR 55/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Ingo Steuer die Eiskunstläufer Sawtschenko/Szolkowy bei der Nebelhorntrophy betreuen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Unteroffizier wegen Misshandlung eines Rekruten zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Andrew Fastow von Enron wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands veröffentlicht Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen, aus denen erkennbar ist, wie das Bundeskartellamt die im Juli 2005 geschaffenen Bestimmungen für Verstöße im Kartellrecht anwenden wird. |
| Schleswig-Holstein will die Gemeinschaftsschule einführen. |
| 36 Prozent der Zeithonorarrechtsanwälte Deutschlands rechnen minutengenau ab. |
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| 2006-09-25 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind die in Deutschland von deutschen Telekommunikationsdienstleistern (z. B. i-21, Arcor) erhobenen Gebühren für die Genehmigung von Dienstleistungen europarechtswidrig (C-392/2004 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein freigestelltes Personalratsmitglied vor einer Beförderung nicht seine Eignung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten nachweisen (2 C 13/2005 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt (auch) für vor dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer bei späterem Absinken der Arbeitnehmerzahl unter die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Grenze kein Kündigungsschutz (2 AZR 840/2005 21. September 2006). |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Frankreichs sind Klagen gegen France-Soir und Charlie Hebdo wegen Nachdrucks der Mohammed-Karikaturen abgewiesen. |
| .Der Bundesrat Deutschlands möchte die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die Wiederbeschäftigung pensionierter Bediensteter verringern. |
| Ungarn erhöht den Leitzins auf 7,75 Prozent. |
| Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle Deutschlands stieg in den ersten sechs Monaten 2006 auf 400000 (davon 277 mit tödlichem Ausgang). |
| Nach einer Klarstellung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Drohungen mit Liefersperre bei Nichtbezahlung strittiger Preiserhöhungen missbräuchlich. |
| UCB kauft Schwarz Pharma für 4,4 Milliarden Euro. |
| Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt eine Änderung der Agrarförderung vor 2014 ab. |
| Der Informationsminister Ägyptens untersagt die Auslieferung dreier europäischer Zeitungen wegen islamfeindlicher Artikel. |
| Die Justizministerin Österreichs führt bis zum Nachmittag Wahlkampf für das Bündnis für die Zukunft Österreichs und erklärt am Abend ihren Austritt (, um nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 vielleicht parteilose Justizministerin bleiben zu können?). |
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| 2006-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Ungerechtfertigtheit einer Unterlassungsverfügung aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestand besteht (IX ZR 94/2003 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Mandanten durch Brief ausreichend von einer gerichtlichen Entscheidung unterrichtender Rechtsanwalt trotz Schweigens des Mandanten nicht nachfragen (IX ZR 176/2004 29. Juni 2006). |