| 2006-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtandrohung der Ablehnung bei einem Verzugsschadensersatzanspruch eine Pflichtverletzung des betreffenden Rechtsanwalts (IX ZR 76/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel des Schimmelpilzbefalls eines Dachstuhls nicht beseitigt, wenn das Gebälk nach Vornahme der Mangelbeseitigungsarbeiten noch mit Schimmelpilzsporen behaftet ist (VII ZR 274/2004 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller einer zu klein gebauten Lagerhalle unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns bei Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen Mehrkosten eines neuen Bauwerks geltend machen (VII ZR 86/2005 29. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei grober Namensverletzung (z. B. der Stadt Geldern durch einen privaten Auskunftsdienst) auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (I ZR 249/2003 14. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Mitteilung einer Nichtzulassung von Online-Seminaren zur gebotenen fachanwaltlichen Fortbildung seitens einer Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht zulässig (AnwZ [B] 38/2005 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur ein bei dem Tod eines Arbeitnehmers bereits entstandener Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan vererbt werden (1 AZR 322/2005 27. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe steuerlich abzugsfähig (VI R 5/2003 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Lohnrückzahlung kein rückwirkend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids des Zuflussjahrs berechtigendes Ereignis (VI R 33/2003 4. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine durch Veröffentlichung eines Bildes von einem Einkauf in ihrem Recht am eigenen Bild verletzte Person der Zeitgeschichte nicht allgemein die Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen (9 U 226/2005 28. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ungefragt vorgenommene Sterilisation grundsätzlich weder von einer mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin gedeckt (5 U 290/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart spricht es nicht von vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten eines Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter begibt und dort längere Zeit aufhält (4 Ws 163/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, denn die Wohnungsanschrift des Klägers im Berufungsverfahren unbekannt wird (3 Bf 245/2002 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die vorgeschriebene Namensnennung bei Eigengeschäften kein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (6 UE 2623/ 2004 3. Mai 2004). |
| *Köbler, Gerhard, Wie werde ich Jurist?, 5. A. 2007 |
| *Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 10. A. 2006 |
| *Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 14. A. 2006 |
| *Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. A. 2006 |
| *Siller, Christian, Kapitalmarktrecht, 2006 |
| *Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, 4. A. 2006 |
| *Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 14. A. 2006 |
| *Petersen, Jens, Medienrecht, 3. A. 2006 |
| *Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006 |
| *Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2006 |
| *Köbler, G., Rechtsrumänisch, 2006 |
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| 2006-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des Verbleibs eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes aus Afghanistan in Deutschland wegen Verletzung des Elternrechts rechtswidrig (1 BvR 476/2004 23. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) im Straßenverkehr berichten (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Freispruch des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Verdacht des mehrfachen Reisekostenabrechnungsbetrugs aufgehoben (5 StR 140/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Konzernmutter die bei Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer nicht darüber unterrichten, dass ihre von ihnen vor einem Börsengang gezeichneten Aktien bei Scheitern des Börsengangs nicht an sie zurückgegeben werden können (8 AZR 568/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist auch bei Versorgungsberechtigten aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustands nur dann nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist (9a V 4/2005 R 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei versehentlicher Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in das Telefonbuch kein Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom (8 U 99/2006 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Sanacorp Anzag nicht übernehmen (VI-KART 40/2001 [V] 28. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Axel Springer AG gegen das verbot der Übernahme ProSiebenSat1s als unzulässig abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann durch Vorlage einer Telefaxrechnung der Zugang eines Schriftsatzes bei einem Finanzamt nicht beweisen werden (3 K 2576/2003 9. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind an Krankenhäuser gegebene Zuzahlungsgutscheine einer Versandhandelsapotheke nicht wettbewerbswidrig (18 O 487/2006 18. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Verkäufer durchgestrichener Nationalsozialismussymbole wegen Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein seine Schwester tötender Türke wegen Mords seiner Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Deutsche in Abwesenheit wegen Beteiligung an einem Massaker des Jahres 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein 12 bis 14 Monate zu zahlendes Elterngeld von bis zu 1800 Euro. |
| Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika billigt das Antiterrorgesetz. |
| Luchterhand/Kluwer (mit Martin Huff) halten den Nachdruck des von Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd herausgegebenen Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wegen eines Plagiatvorwurfs (aus Palandt) von 100 Seiten im Besonderen Teil des Schuldrechts an. |
| Bei Volkswagen wird die wöchentliche Arbeitszeit von 28,8 auf bis zu 33 Stunden ohne Lohnausgleich aber mit Beschäftigungssicherung bis 2011 vereinbart. |
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| 2006-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission einen Freistellungsantrag GlaxoSmithKlines nicht sorgfältig genug geprüft (T-168/2001 27. September 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Freundin des von Uschi Glas geschiedenen Bernd Tewaag die Veröffentlichung von Berichten und Bildern hinnehmen, weil sie die Berichterstattung mitverursacht hat (1 BvR 2606/2004 21. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Betroffener eine Berichtigung seiner vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten Daten nicht verlangen, wenn er die Richtigkeit seiner Darstellung deswegen nicht beweisen kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt (3 C 34/2005 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nachtflugregelung des Flughafens München rechtmäßig (8 A 40032/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einzelne Vorschriften der Börsenordnung der Wertpapierbörse Frankfurt am Main nicht bestimmt genug und deswegen unwirksam (6 N 1388/2005 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Nutzung eines Ladengeschäfts als Sportwettbüro ohne Genehmigung rechtswidrig (3 TG 2161/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist eine Mutter wegen Tötung zweier neugeborener Kinder zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels der Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen. |
| Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt vorübergehend übernehmen. |