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Suchtreffer
2006-10-05
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Gasnetznutzungsentgelte der RWE-Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der E.ON Westfalen Weser AG unter Kürzungen.
Die Stadt Delmenhorst beschließt zwecks Verhinderung eines rechtsgerichteten Schulungszentrums den Kauf eines Hotels zum Preis von 3 Millionen Euro.
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2006-10-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP Südtirols bzw. Italiens europarechtsgemäß (C-475/2003 3. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Hans-Martin Tillack keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Kommission wegen angeblicher Rufschädigung, weil Olaf seinen Namen (im Rahmen eines Durchsuchungsverfahrens wegen des Verdachts der Verschaffung eines vertraulichen Dokuments gegen Bezahlung) nicht öffentlich gemacht habe (T-193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die mangelhafte Aushändigung eines Musterungsbescheids ohne Empfangsbekenntnis durch die persönliche Aushändigung an dem Empfänger heilbar (6 B 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ein noch zu errichtendes Gebäude einschließende mittelbare Grundstücksschenkung erst ausgeführt, wenn die Fertigstellung des Gebäudes erfolgt ist und auch die Auflassung und die Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen (II R 16/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückabwicklung eines Kaufes wegen nichtbehebbarer Vertragsstörungen kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (IX R 47/2004 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager eine fristlose Kündigung (6 Sa 72/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Bundesschatzmeister der Republikaner wegen Veruntreuung von 172000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauholding Strabag SE eine Mehrheitsbeteiligung an der Ed. Züblin AG erwerben.
Alle wesentlichen Patentrechte für das Bildformat GIF sind abgelaufen.
Deutschland muss für zu hohe Milcherzeugung 62 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen, Österreich 23 Millionen.
Volkswagen beteiligt sich mit 15,06 Prozent an MAN.
Porsche zahlt jedem Mitarbeiter 3500 Euro Bonus.
Mit knapper Mehrheit ermöglicht der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika die Einstufung verschiedener Arbeitnehmer als Vorgesetzte, die sich nicht von Gewerkschaften vertreten lassen können.

2006-10-03
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands einem Schweizer Finanzdienstleister die Erlaubnis zum Angebot von Finanzdienstleistungen an Deutsche im Internet verweigern, weil es nicht der Dienstleistungsfreiheit teilhaftig ist (C-452/2004).
Die Europäische Kommission beschließt ein Verbot der Preisabsprachen für Flüge mit verschiedenen Fluggesellschaften ab 1. Januar 2007.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine engere und wirksamere Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr und Verbrechensbekämpfung.
Bei Limiteds kann keine Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB eingetragen werden, weil das britische Recht eine vergleichbare umfassende Vertretungsbeschränkung nicht kennt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verbieten die Weiterleitung von Zahlungen an Internetportale für Glücksspiele durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act.
Bosch kauft Tele-Alarm.
Die Arbeitslosigkeit des Euroraums beträgt 7,9 Prozent.
Das Rauchverbot Italiens bewirkt eine erkennbare Senkung der Zahl der Herzinfarkte.
Andrea Heck wird Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

2006-10-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurde § 20 I Nr. 4 Alt. 2 nicht allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen und ist zur Anfechtung des Verbots eines Vereins nur der Verein selbst, nicht eines seiner Mitglieder berechtigt (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll bei Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten für den Fall des gemeinsamen Versterbens einem allein überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben (1 W 17/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Vertrag mit einer Kartenlegerin über die Vorhersage der Zukunft gegen geringes Entgelt wirksam, so dass der vermögenslose Versprechende sich eines Eingehungsbetrugs schuldig machen kann (2 Qs 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Geldstrafen gegen zwei Innsbrucker Finanzbeamte wegen gewerblicher Buchhaltung ohne Nebentätigkeitsgenehmigung aufgehoben, weil statt der Nichtgenehmigung der Nebentätigkeit ein Disziplinarverfahren hätte eingeleitet werden können und gegebenenfalls auch müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Region Roland Atz vom Vorwurf des Betrugs durch Anzeige eines selbst verursachten Blechschadens als fremd verursachten Blechschaden freigesprochen, weil der Tatbestand nicht besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein weißrussisches Waisenkind von den Gasteltern an das Waisenhaus zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Gewichtheber sind die Sperren vierer Nationen für die Weltmeisterschaft wegen Dopings ihrer Sportler in Geldstrafen von 50000 Dollar umgewandelt.
In Finnland ist ein den Kauf sexueller Dienste gegenüber Opfern von Menschenhandel und Kuppelei strafbar.
Russland schließt wegen der Abschiebung dreier Offiziere als Spione seine Grenzen zu Georgien.

2006-10-01
Entgegen allen Vorhersagen gewinnt die SPÖ die Nationalratswahlen in Österreich knapp vor der ÖVP.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach § 520 II 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut Prozesskostenhilfe beantragt (III ZA 7/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner nach Offenlegung einer Teilabtretung berechtigt, nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind (VII ZR 261/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen eine Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter bestehen (10 AZR 238/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das teilweise Schwärzen von Kontenauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unzulässig (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei zu erwartender Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können (34 WX 2/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat und die Tierhalterhaftung des Halters eines an sich eine Gefahr bildenden Hunderudels gänzlich zurücktritt (8 U 283/2004 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Scheingesellschafter nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind (8 U 91/2005 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Studienbeiträge bzw. Studiengebühren für Ortsfremde möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann bei überdimensioniertem Feuerwehreinsatz eine Herabsetzung der zu tragenden Kosten geboten sein (5 UE 3736/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Ansprüche auf Unfallruhegehalt nicht unpfändbar (1 W 3/2006 24. Februar 2006).
Das Parlament Serbiens beschließt eine Kosovo als unverzichtbar erklärende Verfassung.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Bau eines 1100 Kilometer langen Grenzzauns zu Mexiko zur Verhinderung von Einwanderung.

2006-09-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Massenentlassungsrichtlinie 1975/129/EWG dahin auszulegen, dass sie auf Massenentlassungen anwendbar ist, die durch die endgültige Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebs bedingt sind, die vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossen wurde und die ohne eine entsprechende vorherige Entscheidung erfolgt ist, ohne dass die in Art. 1 II lit. d vorgesehene Ausnahme ihre Anwendung ausschließen könnte (C-187/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung für befristete Arbeitsverträge mit Arbeitgebern des öffentlichen Sektors nicht grundsätzlich ausgeschlossen (C-53/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der versehentlich bei dem Landgericht eingereichte Antrag auf Berufungsbegründungsfristverlängerung nicht binnen 5 Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet wird (II ZB 24/2005 3. Juli 2006).