| 2006-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es bei außerordentlicher Kündigung wegen privaten Aufrufens von Internetpornoseiten im Dienst allein um die Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (2 AZR 386/2005 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (1 Ws 337/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Unstreitigkeit der Tatsachen die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erhoben werden (16 U 23/2006 25. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine ehevertragliche Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa ein Drittel grundsätzlich unwirksam (11 WF 47/2006 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigt ein Betreuer zu seiner Entscheidung über den Abbruch einer künstlichen Ernährung keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (83 T 595/2005 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine allgemeine, die Stornierung des Rückflugs bei Nichtantritt des Hinflugs durch den Beförderungsunternehmer ermöglichende Luftverkehrsbeförderungsvertragsbedingung unwirksam (31 C 2972/2005 21. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Melson Bacos wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2006-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Fehlen der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in einer Klageschrift nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden (C-214/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Zahlungsverzug eines Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat (X ZR 157/2005 12. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Mieter in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung bei fehlender Bestimmbarkeit der Folgekosten unwirksam (XII ZR 39/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Wandelung ausschließende und die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Veräußerers von Wohnungseigentum beschränkende Veräußerungsbedingung unwirksam (VII ZR 276/2005 27. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (IX ZR 6. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufungsbegründungsfrist erst nach Bewilligung einer Fristverlängerung im Fristenkalender eines Rechtsanwalts gelöscht werden (II ZB 26/2005 26. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verkauf mehrerer mit einem Vorkaufsrecht belasteter Grundstücke zu einem Gesamtpreis der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich auf ein Grundstück oder mehrere Grundstücke beschränken (V ZR 17/2006 23. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar bei einem Darlehensvertrag mit Sicherheitsbestellung einer Grundschuld zu doppelter Belehrung verpflichtet sein (III ZR 259/2005 22. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung eines Kindes (bei Architekturstudium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule) hinnehmen müssen, wenn sie auf einem leichteren vorübergehenden Versagen beruht (XII ZR 54/2004 17. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke grundsätzlich Kennzeichnungskraft in anderen Farben zukommen (I ZB 28/2004 11. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch durch § 78 BBG nicht ausgeschlossen (2 C 10/2005 15. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen keine Anhaltspunkte für ein nicht rechtstreues Verhalten der Zeugen Jehovas (7 B 80/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts eines ausländischen Partners keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung (III R 23/2005 20. April 2006). |
| *Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. A. 2006 |
| *Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler, Jochen u. a., 2. A. 2006 |
| *Piper, Henning/Ohly, Ansgar, UWG, 4. A. 2006 |
| *Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006 |
| *Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 10. A. 2006 |
| *Gosewinkel, Dieter/Masing, Johannes, Die Verfassungen in Europa 1789-1949, 2006 |
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| 2006-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begrenzung Österreichs für aus Slowenien zollfrei eingeführte Zigaretten auf 25 rechtmäßig (C-140/2005 5. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Ungarns für eingeführte Gebrauchtwagen europarechtswidrig (C-290/2005 u. a. 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bindung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe in Deutschland an mindestens eine Zweigstelle des Antragstellers in Deutschland europarechtsgemäß (C-452/2004 3. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands können die Erben Klaus Kinskis von den Inhabern der Domain kinski-klaus.de keinen Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts verlangen, weil der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts (entsprechend § 22 S. 3 KUG) nach zehn Jahren endet (I ZR 277/2003 5. Oktober 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen in Rheinland-Pfalz private Wettbüros keine Sportwetten von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr vermitteln (6 B 10895/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen nicht kürzer als zwei Wochen sein (1 KR 204/2005 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten des Erwerbs eines Busführerscheins steuerlich absetzbar sein (14 K 46/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Name eines 1993 wegen Mordes an Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilten Täters ohne wichtigen Grund (z. B. Wiederaufnahmeverfahren) nicht mehr öffentlich erwähnt werden (2-03 O 305/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Spiegel Neven DuMont nicht mehr als Profiteur von Arisierungen während des Nationalsozialismus bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Wyeth eine Million Dollar Schadensersatz an eine durch Prempro Brustkrebs erleidende Patientin zahlen. |
| Hans-Joachim Kanzler wird als Walter Drensecks Nachfolger vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof. |
| Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel und Meinhard Wittwer sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Martin Henssler ist zum Präsidenten des deutschen Juristentags gewählt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über den Austausch von Flugdaten bis Juli 2007. |
| Der Heizölpreis sinkt auf 0,5970 Euro pro Liter. |
| Bertelsmann kauft von Springer den Titel Bien dans ma vie. |
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| 2006-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Unternehmer aus Straßburg wegen 30jähriger Dauer eines Verfahrens 45000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland den Beziehern einstiger Sonderrenten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine über den so genannten besitzgeschützten dynamisierten Zahlbetrag hinausgehenden Leistungen zahlen (1 BvR 799/1998 15. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hausmann einer zweiten Ehe zu Gunsten der Kinder aus erster Ehe zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit und zur Herausgabe von Taschengeld verpflichtet sein (XII ZR 197/2002 5. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 2 I 4 HTWG möglicherweise europarechtswidrig (6 U 8/2006 2. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente auch nach dem Tod des Vaters mittels einer DNA-Analyse geführt werden (8 RA 31/2003 4. Oktober 2006). |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Arztes und einer Anästhesistin für Behandlungsfehler an einem Manager an dessen Familie 5 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bosnier wegen zweifachen Bankraubs mit Geiselnahme zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 3,25 Punkte. |