| 2006-10-12 |
| In Deutschland wurden 2005 rund 4760 Adoptionen durchgeführt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 6164 Punkte. |
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| 2006-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei Veröffentlichungspflicht von Satzungen in zwei örtlichen Tageszeitungen bei Einstellung einer der beiden Tageszeitungen die Veröffentlichung in der verbleibenden Tageszeitung (10 CN 3/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitnehmer bei Erhalt eines Gegenstands durch den Arbeitgeber (z. B. Jahreswagen) für die Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zwischen dem günstigsten Preis am Markt und dem vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnenden Preis wählen (VI R 41/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Essen auf Rädern und Menü-Service in einer Schule keine Ansprüche auf einen ermäßigten Steuersatz (V R 55/2004 10. August 2006 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen möglicherweise verfassungswidrig (XI R 30/2003 2. August 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein führendes Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein für den Kauf von Neukraftwagen Werbender den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen angeben (1 U 41/2006 14. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis keinen Anspruch auf 50000 Euro gegen Bild wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Bildmontage mit Maden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach kann sich ein Internethändler gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung wehren (2 O 290/2006 13. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Redakteur des Wiesbadener Tagblatts wegen Nichtnennung eines Informanten in einem Strafprozess 250.- Euro Ordnungsgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist Holger Gschwindner wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 50000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Max Josef Milde in Abwesenheit wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen am 29. Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Klagen gegen Coca-Cola wegen menschenrechtsverletzender Arbeitsbedingungen in Kolumbien abgewiesen. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts für die bisher vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands entschiedenen Verfassungsstreitigkeiten des Landes. |
| In Hamburg wird eine die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase oder Rotphase anzeigende Ampel in Betrieb genommen. |
| Der älteste gedruckte Atlas der Welt (Italien 1477) wird für 3,1 Millionen Euro verkauft. |
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| 2006-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Wohnungsdurchsuchung (z. B. in einer Stadt der Größe Münchens) während des Tages (z. B. gegen 18 Uhr)grundsätzlich nicht ohne Anordnung eines Richters erfolgen und darf auf der Suche nach einem Messer ohne sachlichen Grund kein Drogenspürhund eingesetzt werden (2 BvR 876/2006 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Klärung von Parkverstößen unverhältnismäßig (2 BvR 141/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Durchsuchungsbeschluss eines Richters ein dem Beschuldigten vorgeworfenes strafbares Verhalten schildern (2 BvR 1219/2005 7. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Anlegerin wegen Verheimlichung von Provisionen an Nahepersonen 240000 Euro zahlen (XI ZR 73/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Honorarvereinbarung (zu hoch) abrechnender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhebung oder Betrugs, möglicherweise aber wegen Untreue strafbar (5 StR 64/2006 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Steuerpflichtiger nicht für ein Fehlverhalten eines von ihm beauftragten unabhängigen Sachverständigen (III R 44/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Mehrheit eines Untersuchungsausschusses für die Entscheidung über die Art einer Beweiserhebung (z. B. im Fall Hohlmeier) zuständig (19-IVa-2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Sozialbehörde einem Sozialleistungsempfänger mitteilen, welche Wohnung angemessen ist (3 ER 161/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Hapagfly die Lastminuteflüge weiter ohne Angabe von Steuern, passagierabhängigen Entgelten und Treibstoffzuschlägen anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss das Bundesbahnvermögen die Therapie eines tödliche Dienstunfälle nicht problemlos verarbeitenden Lokomotivführers zahlen (11 K 2651/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm hat ein noch vor Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Ablauf der Elternzeit kündigender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei Enden des Arbeitsverhältnisses nach dem 30. September 2005 keinen Anspruch auf Übergangsgeld (2 Ca 255/2006 6. September 2006). |
| Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Gasnetzentgelte der E.ON Hanse AG und der N-Ergie AG unter Kürzungen genehmigt. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen das Defizitverfahren gegen Deutschland aus. |
| Durch höhere Einnahmen erzielen die Sozialversicherungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss (von 8,5 Milliarden Euro). |
| Google erwirbt die Internetvideoseite Youtube für 1,65 Milliarden Dollar. |
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| 2006-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär auch nach einem Squeeze-out eine aktienrechtliche Anfechtungsklage fortführen, sofern er daran ein rechtliches Interesse hat (II ZR 46/2005 9. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen der Vereinigung der Opferangehörigen eines Flugzugabsturzes von 1992 gegen Frankreich wegen zu langer Dauer des Verfahrens abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Strafverfahren gegen Matthias Rath wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz unter der Auflage der Zahlung von 33000 Euro Buße eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist ein Bernard Tapie 135 Millionen Euro Schadensersatz gegen den Staat zusprechendes Urteil aufgehoben. |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind drei Serben wegen Ermordung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Raznatovic zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds wird Lukas Podolski wegen Tätlichkeit im Freundschaftsspiel gegen Georgien für zwei Spiele der Nationalmannschaft Deutschlands gesperrt. |
| Der Europäische Gerichtshof bestätigt Vassilios Skouris für drei Jahre als Präsidenten. |
| Der Landtag Hessens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 in Höhe von mindestens 500 Euro. |
| Frankreich verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 1. Februar 2007. |
| Nordkorea führt einen Atombombentest durch. |
| Der Südwestrundfunk spendet 48500 durch Schleichwerbung erlangte Euro für einen gemeinnützigen Zweck. |
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| 2006-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei einem VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung zusteht (IX ZR 28/2005 10. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessanwalt bei Unklarheiten hinsichtlich seines Auftrags den Verkehrsanwalt, nicht aber den Mandanten unterrichten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Bewirkung eines ersten und eines zweiten Versäumnisurteils dem Rechtsanwalt eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Klageabweisung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit einem Unternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse eines Mandanten tätig ist (VI ZB 75/2005 20. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einbrüche in ein vermietetes Ladenlokal erleichternde Wandöffnung ein Mangel der Mietsache sein (XII ZR 34/2004 7. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners Klage auf Feststellung des Forderungsgrunds erheben (IX ZR 187/2004 18. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vollendung der Anstiftungshandlung und Nichtbeendung der durch eine Beihilfehandlung mittelbar geförderten Haupttat eine Beihilfehandlung (z. B. zu uneidlicher Falschaussage) wirksam werden (2 Ss 73/2005 2. Mai 2006). |